CO2-Preis: Wirtschaftspolitisch ist die Bundesregierung im Land der Träume angekommen

Die Rheinische Post jubelt, dass „auf Druck der Grünen“ das Bundeskabinett beschlossen hat, den CO2-Preis zu erhöhen. Die Bundesumweltministerin lobt sich, dass man damit den Klimazielen näher komme. Hinzuzufügen ist: und der Deindustrialisierung Deutschlands.

Man mache sich einmal bewusst, dass, nachdem die Regierung wie schon bei der sogenannten Energiewende quasi in einer Übernachtentscheidung einen Shutdown – auch für die Wirtschaft – beschlossen hat, durch den mehrere Millionen Beschäftigte von heute auf morgen in Kurzarbeit geschickt wurden, Unternehmen ums Überleben kämpfen, die gleiche Regierung die Steuern erhöht. Es stellt schon eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger dar, wenn man das Ganze noch als „sozialgerecht“ hinstellt, weil man mit den Einnahmen die Ökostromumlage und damit „möglichst“ die Stromrechnung der Bürger und Unternehmen entlasten möchte.

Das massive Subventionsprogramm für EEG-Millionäre, für die künstliche Aufrechterhaltung der erneuerbaren Energien, die mehr Umweltzerstörung anrichten als Atomenergie und Kohleverstromung, die ein Hohn auf den Artenschutz sind, Wälder fressen und die Landschaft verschandeln, bedarf natürlich weiterer Finanzspritzen um zu überleben. Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass die Erhöhung des CO2-Preises einzig und allein diesem Ziel dient. Die Grünen betreiben hemmungslose und brutalstmögliche Klientelpolitik mit der Attitüde der Menschheitsrettung.

Die zweite Mineralölsteuer, denn nichts anderes stellt der neue CO2-Preis auf Sprit und Heizöl dar, trifft alle Bürger. Er trifft die Unternehmen, er trifft die Pendler trotz Minierhöhung der Pendlerpauschalen, die eher demagogischen Charakter hat, er trifft die Konsumenten, denn erhöhte Spritpreise führen zur Erhöhung der Preise für Waren aller Art, schließlich muss auch die Milch in den Supermarkt transportiert werden, sie wächst dort nicht in den Regalen, wie die Bundesumweltministerin und die Grünen zu glauben scheinen. Dabei kassiert der Staat übrigens gleich zweimal beim Bürger ab. Zum einen streicht er die Einnahmen aus der zweiten Mineralölsteuer ein, zum anderen profitiert er von Mehrwertsteuereinnahmen, denn jede Verteuerung einer Ware bringt eine Mehreinnahme über die Mehrwertsteuer, die an jedem Preisanstieg mit 7 oder 19 % beteiligt ist.

Es ist schon dreist, dass ganze noch als sozialgerecht zu verkaufen, weil man über die Stromrechnung die Haushalte und Unternehmen „möglichst“ entlasten will, denn bei weiter steigenden Energiekosten drosselt das allenfalls den Anstieg, führt aber nicht zu einer mittelfristigen Senkung der Energiekosten. Unterm Strich wird es für alle Bürger teurer. Eine wirkliche, zudem wirtschaftsstimulierende Entlastung brächte nur die Förderung der Atomenergie, der Kohleverstromung und die Abschaffung des EEG.

Gerade jetzt in der Corona-Krise, deren Auswirkungen von einem Regierungshandeln, das zumindest Fragen aufwirft, verschlimmert wird, sind nicht Konjunkturprogramme die beste Maßnahme gegen die Krise, sondern eine spürbare Entlastung der Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben. Allerdings brächte eine Senkung der Steuern und Abgaben für die Regierung einen erheblichen Nachteil mit sich, sie würde weniger Geld verteilen können, und der Bürger dürfte selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. Wofür die Regierung immer mehr Geld vom Bürger benötigt, zeigt sich nicht nur am Merkel-Macron-Plan und nicht nur an dem Green Deal der EU als Förderung der Finanzindustrie, es zeigt sich auch an millionenschweren Programmen beispielsweise des Bundesfamilienministeriums, das anscheinend lieber NGOs und dubiose Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung als Familien unterstützt. Auch die steigenden Ausgaben für die Massenmigration, die zwar auf niedrigem Niveau als 2015, aber dennoch weiter läuft, auch wenn die Medien darüber natürlich nicht mehr berichten, reißen gewaltige Löcher in den Sozialhaushalt.

Es ist schon ein Schulbeispiel dafür, Politik gegen die Realität und aus politischer Romantik heraus zu betreiben, wenn man in einer Wirtschaftskrise, die man mitverschuldet hat, Unternehmen so sehr belastet, dass sie Deutschland verlassen.

Das Ergebnis wird in der Deindustrialisierung Deutschlands und in massiven sozialen Verwerfungen bestehen. Aber das ist der Umweltministerin bekannt, denn in einem Brief an die Bundesumweltministerin warnte der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie vor der „Flucht der Produktion nach Asien“, vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“. Würden die von der Umweltministerin geplanten neuen Bestimmungen und Gesetze durchgesetzt, könnte nach Angaben des Verbandes keine Atemschutzmaske mehr in Deutschland produziert werden. Sicherlich werden dadurch Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen – allerdings in China.

Die Welt berichtete am 24. April, dass sich Fälle mehrten, „in denen deutsche Unternehmen sich mit Angeboten (zur Produktion von Schutzmasken) an das (Bundesgesundheits-) Ministerium wenden, aber eine Absage erhalten. Freundlich wird für die Bereitschaft gedankt, „die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen“. Allerdings konzentriere sich die Regierung „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausstattung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“. Der Abgeordnete Alexander Müller (FDP) beklagte, dass in der Antwort auf seine Anfrage die Bundesregierung nicht darauf eingegangen ist, „warum man deutschen Herstellern grundsätzliche Ablehnschreiben zuschickt“. Er „gehe davon aus, dass man ziemlich kaltschnäuzig schlicht weiter in China einkauft, statt deutschen Herstellern auch eine Chance zu geben und die Umstellung der Produktion hierzulande zu honorieren.“

Die Entscheidung über die Erhöhung des CO2-Preises zeigt einmal mehr, dass die Regierung daran glaubt, in einer großen Transformation eine neue Wirklichkeit aus dem Reich der Träume erschaffen zu können. Utopien enden, will man sie verwirklichen, jedoch immer in Dystopien.