Göring-Eckardt für feministische Planwirtschaft

Corona wird immer mehr zum Vorwand für Grüne und Linke, um ihre planwirtschaftlichen Fantasien umzusetzen. Die neueste Idee kommt von Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Im Interview mit der FAZ fordert sie, Corona-Hilfen für Unternehmen daran zu knüpfen, dass diese „mehr für Geschlechtergerechtigkeit“ tun.

Wer die feministischen Vorgaben nicht erfüllt, soll gegenüber anderen Unternehmen wirtschaftlich schlechter gestellt werden. Bei „allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen“ müsse es einen „Geschlechtergerechtigkeits-Check“ geben. Wer diesen „Check“ besteht, muss dann nur einen Teil des Kredites zurückzahlen.

Wörtlich meinte Göring-Eckardt im Interview: „Wir müssen jetzt richtig gegensteuern, wir brauchen einen echten politisch-feministischen Impuls. Talkshows, in denen über die Probleme von Frauen geredet wird, reichen nicht. Wir brauchen einen Geschlechtergerechtigkeits-Check bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen. Bei jeder Maßnahme muss die Frage beantwortet werden, was sie für die Frauen bedeutet. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt jetzt großzügig Kredite an Unternehmen. Im Gegenzug muss man von den Unternehmen verlangen, dass mehr für Geschlechtergerechtigkeit getan wird. Man kann bei Fortschritten einen Teil der Rückzahlungen erlassen.“

Hintergrund der Äußerungen: Die Grünen sind in der Corona-Krise entzaubert worden. Lagen sie vor der Krise in Umfragen teilweise sogar vor der CDU/CSU an erster Stelle, so haben sie in der Krise so massiv verloren wie keine andere Partei. Bei der letzten Emnid-Umfrage vom 16. Mai lagen sie 25 Prozentpunkte (!) hinter der Union und wurden sogar von der SPD überholt. Diese ernüchternden Ergebnisse führen aber bei Ideologen wie Göring-Eckardt nicht zu selbstkritischer Reflexion, sondern dazu, noch starrer an der Ideologie festzuhalten. Zugleich hofft sie, Frauen durch diese Rhetorik als Wählerinnen zu gewinnen.

Die Grünen stützen bei ihren Forderungen sich auf die Thesen der linken Soziologin Jutta Allmendinger (Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung), die kürzlich bei Anne Will behauptete, Frauen würden durch die Corona-Krise um 30 Jahre zurückgeworfen. Diese Behauptung, die von einer Frau stammt, die auch meinte, sie sei „stolz, eine Quotenfrau zu sein“, wird seitdem fast täglich in den Medien zitiert, was viel über die Medienlandschaft verrät: Offenbar ist keine These so absurd, dass sie nicht sofort Beifall vom rotgrünen Mainstream bekommt, wenn nur die politische Richtung stimmt.

Göring-Eckardt hat bei der Bewertung aller großen Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte gründlich daneben gelegen. Zum 20. Jahrestag der Maueröffnung bekannte sie, der 9. November 1989 sei für sie „kein freudiger Tag“ gewesen. Dafür freute sie sich bei der Massenzuwanderung 2015. Ihre Utopie von einem „bunten Deutschland“ schien durch die Flüchtlingswelle Wirklichkeit zu werden: „Es (Deutschland) wird jünger werden. Ja, wie großartig ist das denn, wie lange wir über Demografie gesprochen. Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das, das haben wir uns immer gewünscht… Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag’ euch eins, ich freue mich drauf!“

Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Grünen momentan in Umfragen schlecht dastehen, der grüne Zeitgeist bestimmt die Politik – wie Ansgar Graw in seinem wichtigen Buch „Die Grünen an der Macht“ nachweist.