„Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat ein konsequenteres Vorgehen der Polizei bei Protestveranstaltungen gegen Anti-Corona-Auflagen gefordert. ’Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten Demonstrationen besser vorbereitet ist‘.“ Sie räumte ein, „dass es für die Polizeiführer vor Ort eine schwierige Abwägung sei, ob sie eine solche Versammlung auflösen sollten oder nicht.“ Eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums sagte dagegen: „Die Veranstaltung verlief im polizeilichen Sinne störungsfrei“. Die Ministerin sagte gegenüber DPA hingegen, sie habe „Schwierigkeiten, die Corona-Proteste grundsätzlich nachzuvollziehen“.
Heike Werner ist 1969 in Ostberlin geboren, sie war hauptberufliches Mitglied der FDJ-Kreisleitung und ist seit 1988 Genossin der SED. In der DDR begann sie ein Studium des Marxismus-Leninismus. Sie verblieb bis heute ohne jeglichen Studien- oder Berufsabschluss.
Wie einst 1989: Frau Werner von der umbenannten SED will die Polizei gegenüber den Demonstranten psychologisch reißerisch aufrüsten. Angeblich geht es ihr dabei nur um „Mundschutz und Abstände“. Wer das den ideologisch konditionierten Politikern glaubt, landet schnell in einer Sackgasse. Der Staatsanwalt klagt in der Folge übergriffige Polizisten an und nicht die Politiker, die dazu „ermutigt“ haben. Auch im Herbst 1989 gab es einst scharfmachende SED-Genossen, die die Polizei zum Machterhalt für das Politbüro missbrauchten, bis sich selbst Teile der eigenen Polizei angewidert abgewendet haben.
Die ansonsten gebetsmühlenartig vorgetragene Lieblingsforderung der Linken, die „Deeskalation“, zum Bespiel bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Leipzig-Connewitz, hört man in diesen Fällen dagegen nicht. Währenddessen die Linksextremisten der Antifa geradezu liebevoll als „Aktivisten“ beschönigt werden, kann es sich deutschlandweit bei den Protesten gegen die Corona-Einschränkungen einzig und allein nur um „Corona-Leugner“, Rechtsextreme und Wirrköpfe handeln, bei denen man gern mal so richtig draufhauen sollte. Sollte die thüringische Polizei nicht den Wünschen dieser einzelnen Dame entsprechen, bleibt die populistische Chance, diese immer noch als in Teilen „rechts unterwandert“ zu denunzieren.
Weder diese Ministerin, noch andere Politiker sind Einsatzspezialisten für Versammlungs- und Demonstrationslagen und die heutige Polizei ist keine Kaderpolizei der SED, die sich jetzt Die Linke nennt. Die Beurteilung der Lage, der Einsatzbefehl und die damit verbundene Einsatztaktik, zum Beispiel offensive oder defensive Handlungsvarianten, obliegen in erster Linie dem Polizeiführer vor Ort. Es gibt immer wieder Versuche aus der Politik der politischen Einflussnahme, manchmal bleibt es nicht dabei.
Dass eine fachfremde Gesundheitsministerin „ihre Polizei“ nach ihrer persönlichen Weltanschauung eingesetzt sehen will, ist über 30 Jahre später nicht nur ein Treppenwitz der Geschichte, denn der Schoß ist nach wie vor fruchtbar. Die Polizei hat sich nach Recht und Gesetz zu richten und nicht nach der politischen Agenda einiger ewig Gestriger oder nach ungelernten Hobby-Polizeiführerinnen.
Auch Bürger mit einer „falschen“ Meinung, haben ein Demonstrationsrecht.
Steffen Meltzer ist Autor von „Mobbing! Ursachen, Schutz und Abhilfe“
