Unionsabgeordnete gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren

In der Unionsfraktion im Bundestag formiert sich Widerspruch gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, fordern jetzt weitere Unionsabgeordnete, auf die für 2021 geplante Anhebung von geplante Anhebung von von aktuell 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu verzichten.

„Die Rundfunkanstalten sind gerade erst zu Beginn des Jahres heftig in die Kritik geraten. Inhaltliche Entgleisung, fehlender Sparwille, mangelnder wirtschaftlicher Druck und überdurchschnittlich hohe Gehälter wurden kritisiert. Nun sollen die Rundfunkgebühren um 86 Cent von aktuell 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 erhöht werden. Diese Forderung der öffentlich-rechtlichen Medien ist jetzt das falsche Signal und sollte zurückgestellt werden“, sagt die direkt gewählte Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel gegenüber TE. „Es verlieren gerade Hunderttausende ihre Existenz oder gehen in Kurzarbeit. Keiner weiß derzeit, wie groß der wirtschaftliche Schaden durch Corona ausfallen wird. Um Maß und Mitte zu bewahren, sollten wir den Bürgern diese Mehrbelastung ersparen und auf diese Gebührenerhöhung verzichten.“

Auch der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch lehnt die Gebührenerhöhung ab. „Die Notwendigkeit zur Anhebung der Rundfunkgebühren war schon vor der Corona-Pandemie fragwürdig. Jetzt aber, wo Millionen von Menschen unverschuldet große Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, ist es völlig unangemessen, die Gebühren zu erhöhen. Es ist nicht zu viel verlangt von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass sie in dieser schwierigen Lage für das ganze Land zumindest auch einen kleinen Beitrag leisten. Statt über mehr Geld sollten sich die Mitarbeiter, erst recht diejenigen auf Führungspositionen, lieber noch mehr Gedanken über die inhaltliche Qualität ihrer Beiträge machen. Da erscheint mir einiges überaus verzichtbar!“

Willsch hatte kürzlich einen Beitrag auf dem YouTube-Kanal von ARD und ZDF (FUNK / Deutschland3000) schwer kritisiert. Darin wurden Frauen gezeigt, die  fröhlich über Abtreibung und freiwillige Sterilisation sprechen. Willsch nannte das auf Facebook „Propaganda für widerliche Abtreibungs- und Sterilisationsverherrlichung“ und forderte die Verantwortlichen auf, sie sollten einmal „darüber nachdenken, inwiefern die Verbreitung solcher abstrusen Ideologien einen Bildungsauftrag erfüllt!“