Tichys Einblick
Von Alexander Mitsch

Spaltung der AfD: Chance oder Selbstzerstörung?

Die Überlegung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen über eine Aufspaltung der Partei ruft heftige Reaktionen hervor. Wir stellen zwei Positionen zur Debatte: Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und CDU-Mitglied, plädiert für die Aufspaltung, um bürgerlichen Wählern eine Option zu bieten - Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, hält sie für eine Täuschung.

imago images / Christian Spicker

Der aktuelle Vorschlag des Co-Parteivorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, die AfD aufzuspalten in einen bürgerlich-konservativen und einen rechtsnationalen Teil ist bemerkenswert. Während bei der Linken und der SPD vereinzelt über eine Vereinigung nachgedacht wird (gab es ja schon mal), will Herr Meuthen auf der rechten Seite des Parteienspektrums offensichtlich den umgekehrten Weg gehen.

Was zunächst als clevere strategische Idee erscheinen könnte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Verzweiflungstat. Denn Herr Meuthen weiß sehr genau, dass die radikalen Kräfte des „Flügels“ die AfD in den letzten Jahren massiv unterwandert und mittlerweile entscheidende Schlüsselpositionen in der Partei übernommen haben.

Deshalb verlassen schon jetzt immer mehr „gutmeinende“ Konservative, die einst vom Merkel‘schen Linkskurs und ihren massiven Fehlern in der Einwanderungspolitik aus der CDU/CSU vertrieben wurden, nun die AfD. Die Beobachtung des „Flügel“ durch den Verfassungsschutz wird diesen Trend massiv verstärken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die AfD durch diesen Aderlass an vernünftigen Mitgliedern weiter nach rechts abrutschen und noch radikaler werden wird.

Der als relativ gemäßigt geltende Meuthen kann sich in seiner Partei eigentlich schon jetzt nicht mehr wohlfühlen und erkennt gleichzeitig, dass er die Radikalisierung nicht aufhalten kann.

Eine saubere Trennung in eine neue Partei der „Vernünftigen“ und eine der „Radikalen“ werden letztere aber nicht zulassen, da es ihren Einfluss schwächen würde.

Sie kann auch nicht funktionieren, ohne dass sich die jetzt noch in der AfD verbliebenen „Vernünftigen“ zuvor inhaltlich klar und nachhaltig abgrenzen gegen die „Radikalen“. Das ist aber weder aktuell zu beobachten noch zukünftig zu erwarten.

Von Vera Lengsfeld
Die Trennung der AfD vom Flügel ist unvermeidlich
Die AfD ist heute beim besten Willen nicht mehr die einst von honorigen Professoren gegründete bürgerliche Partei, die berechtigte Anliegen gegen die enormen Risiken der Griechenlandhilfen und der unbegrenzten Masseneinwanderung vertritt. Sie gerät mehr und mehr in die Fänge von Politikern mit völkisch-nationalistischem und teilweise rassistischem oder antisemitischem Gedankengut. Sie orientiert sich mehr in Richtung eines totalitären Russland als nach einer europäischen und transatlantischen Wertegemeinschaft. Und es ist festzustellen, dass Personen Einfluss gewinnen, die unseren Staat und das Grundgesetz ablehnen.

Mitglieder der AfD, die sich zu Europa, zur NATO, zur sozialen Marktwirtschaft, zu unserem freiheitlich-demokratischen System und zu einem christlich geprägten Menschenbild bekennen, sollten deshalb jetzt die AfD verlassen. Es gibt für diese in die Minderheit geratenen Konservativen im „AfD-Exil“ nur eine erfolgversprechende Möglichkeit, sich seriös für die dringend notwendige Politikwende in Deutschland zu engagieren:

Sie können nach ihrem Austritt aus der AfD Mitglied einer Gruppierung der CDU/CSU werden und dann Vollmitglied der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung und am schnellsten wachsenden Gruppierung innerhalb der Union. Parteilose können die WerteUnion als Fördermitglied unterstützen. Mit ihrer Mitgliedschaft setzen engagierte und vernunftorientierte Demokraten ein klares Signal, dass die CDU/CSU nach dem jahrelangen Linkskurs Merkels wieder zu den Inhalten ihres Grundsatzprogramms zurückkehren und Deutschland wieder werteorientiert und selbstbewusst gegen die linksgrüne Meinungshoheit steuern soll. Bei der WerteUnion befinden sie sich dann aber im Gegensatz zur AfD in einem Umfeld, bei dem eine klare Abgrenzung zu Radikalen jeder Couleur sowie kein Zweifel am Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer Demokratie bestehen. Und wenn es uns Konservativen und Wirtschaftsliberalen dann gelingt, die Union und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, braucht es keine Protestpartei AfD mehr, weder als radikale Partei noch als „Lightversion“.


Alexander Mitsch, Vorsitzender WerteUnion

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