Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten, werden deutlich größer ausfallen, als noch vor wenigen Tagen erwartet wurde. Das Handelsblatt, dem ein Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) vorliegt, der am Montag im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, schreibt von insgesamt 600 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro, das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2019 beträgt 3436 Milliarden Euro. Der WSF entspricht also in seinem Umfang mehr als einem Fünftel der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung.
Sicher scheint aber nach Angaben des Handelsblatts und der FAZ, dass weitere 100 Milliarden Euro für direkte Beteiligungen, also (Teil-)Verstaatlichung von Unternehmen, und nochmals 100 Milliarden Euro der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Kredite als Liquiditätshilfe bei Zahlungsschwierigkeiten bereitgestellt werden sollen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu diesem Fonds, den der Bundestag noch in der kommenden Woche in Form eines Nachtragshaushalts verabschieden soll, der Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.“ Es zeige sich nun, „wie handlungsfähig unser Staat ist“. Daran, dass der deutsche Staat fähig ist, große Geldbeträge auszugeben, hatte allerdings bislang auch kaum jemand gezweifelt.
