Die Corona-Pandemie verändert die politische Gefechtslage

Im Halbstundentakt häufen sich die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. VW, Daimler, BMW, Porsche und die großen Zulieferer wie ZF oder Hella schließen für Wochen ihre Produktionsstandorte in Deutschland und Europa. Der Einzelhandel, das Beherbergungsgewerbe und die Gastronomie weitgehend stillgelegt – trotz aller Konzentrationsentwicklungen in diesen Branchen immer noch ein klein- und mittelständisches Refugium. Kulturveranstaltungen und Messen bis auf weiteres abgesagt, was Veranstaltern und unzähligen Künstlern ihr Einkommen raubt. Die Liste der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie lässt sich fast pausenlos verlängern.

Nicht umsonst brach der am Dienstag veröffentlichte Konjunkturbarometer des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im März um 58,2 Punkte auf minus 49,5 Punkte ein – der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Umfrage im Jahr 1991. Der ifo-Geschäftsklimaindex, der erstmals in seiner Geschichte am heutigen Donnerstag vorab veröffentlicht wurde, ist um mehr als acht auf 87,7 Punkte gesunken. Auch hier der stärkste Rückgang seit 1991 und der niedrigste Wert seit August 2009. „Die deutsche Wirtschaft stürzt in die Rezession“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereitete bei einer Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf eine Rezession vor, die das Ausmaß nach der Finanzkrise im Jahr 2009 deutlich überschreiten dürfte. Was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor diesem Hintergrund am Montag in Frank Plasbergs ARD-Talkrunde zu dem vollmundigen Versprechen bewogen hat, kein einziger Arbeitsplatz in Deutschland werde verloren gehen, gibt allerdings Rätsel auf. Ist es das Pfeifen im Wald, weil wir so sicher wie das Amen in der Kirche vor einer Rezession stehen, die Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird.

Binnen weniger Wochen hat sich die gesellschaftspolitische Debatte im Land, in Europa und global verändert. Stand das Jahr 2019 im Zeichen des Klimawandels und beförderte der jugendbewegte Klima-Furor nicht nur in Deutschland einen sagenhaften Aufstieg der Grünen, signalisieren die Wahlergebnisse dieses Jahres etwas anderes: Politisch ist der Grüne Zeitgeist ein vergänglicher Geselle. Ähnliches gilt auch für die AfD, deren bundesweite Umfragehochs nicht nur wegen der jetzt amtlichen Verfassungsschutzbeobachtung ihres „Flügels“ dahinschmelzen, sondern auch wegen der Verdrängung des Migrationsthemas aus den Schlagzeilen und den Köpfen vieler Bürger.

Selbst die gerade in AfD-Milieus meistgehasste Politikern der Republik, Kanzlerin Angela Merkel, kann sich über einen Zustimmungszuwachs in der Bevölkerung freuen, der fast parallel mit der dramatischen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wächst. Die jüngste Forsa-Umfrage lässt passend zu Merkels Revival einen signifikanten Zuwachs von immerhin 3 Prozentpunkten für die Union erkennen, während Grüne, SPD und AfD an Zustimmung verlieren. Wer sich im eigenen Bekanntenkreis umhört, sofern der Menschen unterschiedlicher politischer Couleur umfasst, wird das bestätigt finden, weil auch Nichtparteigänger der Union den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ihr Krisenmanagement loben. Krisenzeiten sind ohnehin in der Regel eher die Zeit der Exekutive, also der Regierung, und weniger der Opposition, sofern sich deren Führungspersonal der Aufgabe gewachsen zeigt. Das ist durchaus auch in der Corona-Pandemie nicht überall der Fall, wie nicht zuletzt auch US-Präsident Donald Trump mit seinem Zick-Zack-Kurs wieder mal belegt.

Die wirtschafts- und finanzpolitische Gefechtslage in Deutschland hat sich bereits kolossal verändert. Die „schwarze Null“ hat ebenso ausgedient wie das Pochen auf die Einhaltung der inländischen „Schuldenbremse“ im Grundgesetz. Der europäische Fiskalpakt ist endgültig perdu und die europäische Haftungsunion wird nicht mehr in Frage gestellt. Stattdessen wird die Finanzpolitik mit immer mehr Schulden den konjunkturellen Absturz zu verhindern suchen. Geld wird keine Rolle spielen, weil die Notenbanken es großzügig „schaffen“. Vielleicht kommt das „Helikoptergeld“, mit dem der Staat seinen Bürgern einfach Schecks aushändigt, um ihre Konsumfreude anzureizen. In den USA scheint das in Regierungskreisen und im Parlament bereits mehrheitsfähig zu sein. Nach der letzten Finanzkrise musste die Welt lernen, dass der Zins als Risikoprämie praktisch abgeschafft wurde. Die Folge der Nullzinspolitik war eine globale Verdoppelung der öffentlichen und privaten Verschuldung. Nach der Corona-Pandemie wird der Marsch in den Pumpkapitalismus erst recht befördert. Alle Schleusentore werden geöffnet. Solidität und Vernunft bleiben absehbar endgültig auf der Strecke.

Doch fest steht auch: Irgendjemand muss die Zeche am Ende bezahlen. Entweder kehrt die totgeglaubte Inflation schneller zurück als viele glauben, weil so die gigantischen Schulden weg inflationiert werden. Oder die Bürger werden durch massive Einschnitte in staatliche Leistungen und massive Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Kasse gebeten. Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften, lautete ein Credo von Ludwig Erhard in den fünfziger Jahren. Milton Friedman machte folgenden Satz mit einem Buchtitel im Jahr 1975 populär: „There’s No Such Thing As A Free Lunch!“