Coronavirus – Warum Angela Merkel Grenzkontrollen verhindert

In der Bundesregierung gab es offenbar Diskussionen, angesichts der Corona-Krise zu tun, was längst die meisten unserer Nachbarländer vernünftigerweise getan haben: konsequente Schutzmaßnahmen an den Grenzen. Mehrere unserer Nachbarländer haben ihre Grenzen weitgehend geschlossen, Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich. In den meisten Ländern werden Personen zumindest aus Risiko-Gebieten bei der Einreise streng kontrolliert. In Deutschland nicht. Man muss nicht lange rätseln, wer das verhindert. Nur die Kanzlerin kann das. Aber warum tut sie es?

Die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer Mitregierenden im Jahr 2015, die Massenzuwanderung nicht zu bremsen, nicht zu begrenzen, wirft eben weiter ihre Schatten auf die Gegenwart. Das erfährt Deutschland nun angesichts der Corona-Krise. Damals legte Angela Merkel fest: Grenzen könne man nicht schließen, Deutschland zumindest könne das nicht. Jeder, der allein bis drei zählen kann, wusste damals natürlich, dass das Unsinn war. Aber im moralischen Taumel der damaligen Willkommenskultur wollten es die meisten nicht wissen: Grenzen darf man schließlich nicht schließen. Wenn die Moral der absoluten „Weltoffenheit“ zur obersten Instanz erklärt wird, verschwimmen Nicht Dürfen und Nicht Können. Erleichternd kam hinzu, dass es für Merkel und die damalige Regierung sehr viel bequemer war, den Migrationsstrom einfach fließen zu lassen, statt Härte zu zeigen und „hässliche Bilder“ zu riskieren. Man konnte schließlich auch genug Geld fließen lassen. 

Die Wirklichkeit hat Merkels Behauptung seither mehrfach widerlegt. Überdeutlich gerade in Griechenland.

Aber Merkel und ihre Mitregierenden müssen an ihrem irrealen Postulat von 2015 festhalten. Denn sonst geben sie ihr eigene Wirklichkeitsfremdheit zu. Dann bricht das merkelsche Moral-Konstrukt zusammen. Die „offenen Grenzen“ sind in jenem Schicksalsjahr 2015 zur conditio sine qua non der Fortdauer des Merkelismus geworden. Darum muss das Dogma aufrecht erhalten werden. Merkel weiß, dass die Anweisung zur Grenzschließung, generell zu konsequenten nationalstaatlichen Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bürger gleichbedeutend mit ihrer eigenen politischen Bankrotterklärung wäre.

Die Pandemie ist eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Nun ist der Staat und ist die Politik in ihrer zentralen und ältesten Funktion gefragt: die eigenen Bürger und das Gemeinwesen schützen. Die Erfolgsmethode Merkels setzt aber voraus, dass das nicht nötig ist – oder besser: scheint. 

Die Coronakrise wird also in dem Maße, wie die Bedrohung den Bürgern bewusst wird und ihre Nachfrage nach Schutz steigt, auch zur Krise des Merkelismus. Sie ist es bereits, wie Merkels Absage an Grenzschutzmaßnahmen zeigt. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, wie die immer noch weitgehend Merkel-treuen Medien und das politisch-gesellschaftliche Establishment abwägen: Moral der Weltoffenheit gegen Schutz vor Bedrohung. Je größer und schmerzhafter die Corona-Gefahr, desto schwerer wird es fallen, das Bedürfnis nach Schutz zu vernachlässigen.

Merkel kämpft jetzt. Aber wie immer in ihrer Kanzlerschaft kämpft sie nicht für ihr Land und seine Bürger, für die sie Verantwortung trägt. Sie kämpft um ihre Macht, um ihr Vermächtnis. Ihr Einsatz ist, wie immer in den entscheidenden Momenten ihrer Kanzlerschaft, das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes.Wenn die Bürger das diesmal begreifen, wird es Merkels letzter Kampf in der politischen Arena gewesen sein.