Der Koalitionsausschuss der Deutschen Bundesregierung veröffentlichte gestern am späten Abend Beschlüsse u.a. zur Unterstützung Griechenlands in der Frage des Migrantenansturms auf die griechische Grenze zur Türkei und die Inseln in der Agäis.
Dort heißt es im Wortlaut:
„Griechenland hat als Land an der Außengrenze Europas die Aufgabe, diese Außengrenze zu schützen. Griechenland hat dabei unsere Unterstützung und Solidarität. Genauso wie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge.
Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Deswegen wollen wir
Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen.
Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung
dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.
Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.“
Ein Statement der Großen Koalition, das lohnt, einmal Satz für Satz angeschaut zu werden:
Die Bundesregierung beschließt also zunächst, das der Schutz der EU-Außengrenzen deutsche „Unterstützung und Solidarität“ bekommt. Das ist merkwürdig, denn nach EU-Recht ist das keine Frage von Unterstützung oder Solidaritätsbekundungen, sondern selbstverständliche Pflicht aller Mitgliedsstaaten, eben diese Grenzen zu schützen. Verfügt ein EU-Mitgliedsstaat nicht über die ausreichenden Mittel und Möglichkeiten, ist dieses Land aufgefordert, die EU-Grenzschutztruppe Frontex zur Hilfe zu holen um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter gewährleisten zu können. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dafür gerade erst 750 Millionen Euro Soforthilfe für Griechenland zugesagt, davon 350 Millionen sofort und cash.
Ebenso will sich die Bundesregierung bei der „Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge“ solidarisch zeigen. Mal davon abgesehen, dass sogar die Kanzlerin jüngst bei der Pressekonferenz zum Integrationsgipfel angezweifelt hat, dass es sich ausschließlich um Flüchtlinge handelt, hat Griechenland aktuell jedwede Möglichkeit zur Asylantragsstellung ausgesetzt. Hier ist also im Beschluss des Koalitionsausschusses die indirekte Aufforderung der Bundesregierung an Griechenland erkennbar, diese wieder aufzunehmen. Mit dem moralisierenden Lernsatz in Richtung griechischer Regierung garniert, „Ordnung und Humanität“ würden jedenfalls für die deutsche Regierung zusammengehören.
Das ist starker Tobak, denn zunächst einmal und ausschließlich gibt es einen für alle Mitglieder der EU verbindlichen Ordnungsrahmen, der anzuwenden ist im Sinne des Rechts. Hier ist Humanität selbstverständlich schon Taktgeber gewesen. Darüber hinausgehende nationale Auffassungen von Humanität können allenfalls auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen, ansonsten sind sie Sache moralisierender privater Personen und Organsiationen. Moral mag Taktgeber der Gesetzgebung sein, aber steht nicht über dem Gesetz. Was macht die große Koalition hier also? Sie installiert nach 2015 bereits den zweiten Merkelschen humanitären Imperativ für 2020. Sie macht also alles wie gehabt: das Tor wird ein kleines Stück geöffnet, der davon ausgelöste neue Ansturm regelt dann womöglich den Rest.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses geht dahingehend weiter, dass Griechenland dort unterstützt werden soll, wo auf den griechischen Inseln eine schwierige humanitäre Lage bezüglich 1.000-1.500 Kindern aufgetreten sein soll Da stellen sich Fragen, die nicht einmal ansatzweise beantwortet werden:
Wie soll diese Hilfe konkret aussehen? Und wie soll sie durchgesetzt werden, wenn zuletzt die griechischen Ordnungshüter vom Festland auf diesen Inseln von ihren Bewohnern mit Schimpf und Schande vertrieben wurden? Soll das Millitär jetzt eingreifen? Oder soll Frontex selbst die Evakuierung dieser Kinder sicherstellen?
Woher überhaupt hat der Koalitionsausschuss seine Informationen von der Lage an Ort und Stelle? Werden die per Dossier vom Auswärtigen Amt zugeliefert oder sind hier die von der deutschen Regierung teils quersubventionierten privaten NGOs die Stichwortgeber, wie beispielsweise ProAsyl, die Partner griechischer Anwälte sind, die sich in der nicht staatlichen Organisation „Refugee Support at Aegean“ für Migranten auf den Inseln engagieren?
Der Koalitionsausschuss spricht von Kindern mit “schweren Erkrankungen“, die „dringend behandlungsbedürftig“ wären. Aber woher weiß der Ausschuss das? Wer ist an Ort und Stelle und hat das medizinisch festgestellt?
Auch möchte er Koalitionsauschuss unbegleitete Kinder unter 14 Jahren nach Europa holen. Die meisten von ihnen seien Mädchen. Woher hat der Ausschuss diese Informationen? Und in welchem prozentualen Verhältnis stehen hier kranke Kinder (mit Familien) und allein reisende Kinder?
Aber viel wichtiger: Wie sind diese 1.000-1.500 angeblich vorwiegend Mädchen überhaupt ohne Begleitung auf diese Inseln gekommen? Das muss doch zunächst beantwortet werden, um einen zukünftigen Handel der Schlepper mit solchen Kindern entschieden zu unterbinden! Wenn Kinder mittlerweile zum Faustpfand für Schlepper werden, wenn Kinder möglicherweise quasi gratis mitgeschleppt werden, um die Chancen auf illegale Einreise in die EU visuell zu erhöhen, dann ist das ein menschliche Tragödie, die unbedingt als solche auch benannt werden muss. Diese Fragen müssen geklärt werden, um vor allem eines eindeutig für die Zukunft auszuschließen: Die Eröffnung eines neuen Geschäftsmodells für Schlepper auf dem Rücken von Kindern unter 14. Und es müssen des weiteren unabhängige EU-Beobachter Fakten und Informationen liefern, das darf nicht den NGOs überlassen werden.
Der Koalitionsausschuss will weiter eine „Koalition der Willigen“ für die Übernahme der Kinder. Was für eine überheblich moralisierende Haltung aber ist das gegenüber jenen EU-Staaten, die sich Gedanken darüber machen, was für ein Pull-Faktor da nun wieder von Deutschland aus installiert wird, der nachher noch viel größere humanitäre Katastrophen auszulösen in der Lage ist? Staaten, die also viel eher eine sofortige Versorgungslösung dieser Kinder an Ort und Stelle anstreben und die vor allem eines verhindern wollen: Dass daraus ein Geschäftsmodell wird. Die sich also wie Griechenland für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen?
Griechenland ist für die deutsche Regierungskoalition ein unwilliger Staat frei nach dem Motto: Entweder du bist für oder gegen uns, du bist human oder inhuman. Mensch oder Schwein.
„In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, heißt es zu diesem Thema abschließend im Beschluss. Mit anderen Worten: Wer zukünftig die Musik bestellt, bestimmt auch, was gespielt wird.
TE hat dazu einen Fragenkatalog an das Bundespresseamt geschickt. Die Antworten werden hier sofort nach Erhalt nachgeliefert.
Wir wollen wissen:
Woher im Einzelnen hat der Ausschuss seine Informationen zur Lage auf den griechischen Inseln?
Soll die Hilfe eine einmalige Aktion sein? Was passiert, wenn in X Wochen wieder Kinder vor Ort sein sollten, die nachgerückt sind? Wie will man das verhindern?
Wie sollen unter 14-Jährige – „die meisten davon Mädchen“ überhaupt auf die Inseln gekommen sein?
Wer hat die Schwere von Erkrankungen von Kindern an Ort und Stelle festgestellt?
Wer soll dann an Ort und Stelle eine Auswahl treffen? Die griechischen Behörden oder private Organisationen?
Es ist die Rede von einer Koalition der Willigen – geht man also schon hier davon aus, dass es unwillige EU-Staaten gibt? Wenn ja, welche sollen das sein und zählt man Griechenland dazu?
Erläutern Sie bitte genauer, was „Ordnung und Humanität“ in dem konkreten Zusammenhang meint. Warum gibt es da für den Ausschuss überhaupt einen Dissens? Und wie ist der konkret aufzulösen?
