Wie die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean aus Rumänien das Aufgeben oder Aufweichen von Fahrverboten rund um die Brenner-Route verlangte, reiht sich nahtlos in das Bild einer EU ein, welche ihre Mitglieder nicht als souveräne Staaten versteht, sondern nur noch als Provinzen.
Worum es geht, beschreibt Kurier online so: „Die Problemlage ist aus Tiroler Sicht eindeutig. Mit 2,5 Millionen Lkw, die 2019 über den Brenner fuhren, wurde erneut ein Transitrekord im Schwerverkehr verzeichnet. Der wuchs allein in den vergangenen vier Jahren um 20 Prozent, erklärte Platter. Und das, obwohl das Land in dieser Zeit Fahrverbote für Lkw verschärft und Zufahrten zu Billigdiesel-Tankstellen gesperrt hat oder Frachter an besonders verkehrsreichen Tagen von Deutschland nur noch blockweise nach Tirol einfahren lässt.“
„Der Grund dafür, dass Văleans allererste Auslandsreise als EU-Kommissarin ausgerechnet nach Tirol führte“, berichtet Krone online, „war der Druck der Frächterlobbys in Brüssel zur Aufweichung der Tiroler Transit-Einschränkungen, die – zum Ärger der Spediteure – im Einklang mit EU-Recht stehen.“ Die EU-Kommissarin bestätigt einmal mehr, was Kritiker der EU seit langem nachsagen, sie sei nur die Agentur mächtiger Lobbys und globaler Konzerne.
Zum eigentlichen Eklat kam es im Vorgespräch von Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mit der EU-Frau. Soweit ich bisher sehe, hat sich das in österreichischen Medien allgemein noch nicht niedergeschlagen. Weil die beiden Österreicher der Forderung der EU-Kommissarin widersprachen, verstieg sich diese zur Äußerung: Wenn euch meine Forderungen nicht passen, kann Österreich ja aus der EU austreten.
Öffentlich wurde das im Regionalprogramm des ORF bei Tirol heute gestern Abend. Der Moderator fragte Landeshauptmann Platter, ob es stimme, dass die EU-Kommissarin sich so geäußert habe. Platter antwortete, bei dem Gespräch habe die EU-Frau in der Tat Dinge gesagt, die sie nicht hätte äußern sollen. Sozusagen eine bergdiplomatische Bestätigung.
Selbstverständlich versicherte Platter seinen Landsleuten, dass er keinen Millimeter nachgeben werde. Wer Platter kennt, weiß, das sagt der nicht nur. Aus Wien signalisierte Bundeskanzler Kurz volle Unterstützung.
