Für die Regierungskoalition gilt die noch im letzten Jahr beschlossene Einführung der Grundrente als großer sozialpolitischer Erfolg. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sieht sie sogar als „sozialpolitischen Meilenstein“. Es gehe mit der Grundrente auch darum „soziale Rahmen [zu] schaffen, auf die sich die Menschen verlassen können.“ Dazu gehöre „das Prinzip, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine ordentliche Absicherung hat.“
Der von Heil proklamierte Erfolg entspricht jedoch nicht der Realität. Weder haben die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung das Vertrauen in die Rente gestärkt, noch ist es gelungen, die Rente tatsächlich sicherer zu machen. Das Vertrauen der Wähler ist Umfragen zufolge sogar auf einem Allzeittief. 80 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Renten zukunftsfest sind. Zudem glaubt ein Drittel, demnach also viele, die „ihr Leben lang arbeiten“, dass es von Altersarmut bedroht ist. Dieser Vertrauensverlust ist nicht nur berechtigt, denn die Wähler haben allen Grund, an der Zukunftsfähigkeit des Rentenversicherungssystems zu zweifeln. Er ist auch begrüßenswert, denn dadurch wird eine bislang gut verschleierte Problematik aufgeworfen. Die Wähler spüren, dass das System erodiert, die Politik aber keine Antworten hat.
Erosion des Rentensystems
Die Rentenpolitik ist zunehmend damit konfrontiert, dass die Finanzierungsquellen der Rente versiegen. Die Ursache hierfür liegt jedoch nicht in der demographischen Alterung. Deutschland altert bereits seit der Industrialisierung. Seitdem werden in der Tendenz immer weniger Kinder geboren und die Menschen leben immer länger, so dass immer mehr Alte einer relativ geringeren Anzahl Junger im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen. Dies hat bislang nicht zu einem ernsten Versorgungsproblem für die Älteren geführt. Im Gegenteil ist es in der etwas weiter zurückliegenden Vergangenheit sogar gelungen, die relativ steigende Anzahl der Rentner immer besser zu versorgen. Ein steigender Lebensstandard der Erwerbstätigen wie auch der Rentner war in den letzten beiden Jahrhunderten eine Selbstverständlichkeit.
„Die demographische Alterung ist nicht die Ursache für die Probleme bei der Finanzierung der Renten.“
Die Finanzierungsquellen der Rentenversicherung erodieren erst seit Mitte der 1990er Jahre. Einen einmaligen negativen Effekt hatte der infolge der Wiedervereinigung drastische Beschäftigungseinbruch in Ostdeutschland, wodurch die Beiträge im Verhältnis zu den steigenden Rentenansprüchen sanken. Diese Problematik wurde entschärft, indem der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung in den 1990er Jahren deutlich angehoben wurde.
Seit Mitte der 1990er Jahre leidet die Rentenversicherung jedoch an den in Deutschland fast stagnierenden Reallöhnen, die seitdem jährlich nur etwa 0,5 Prozent gestiegen sind. Erst seit 2014 sind die durchschnittlichen Reallöhne im Bereich von ein bis zwei Prozent jährlich gestiegen. Da die Reallöhne kaum steigen und die Beitragssätze stabil gehalten werden, stagniert auch die reale Gesamtsumme, die die sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen in die Rentenkasse zahlen. Der Kuchen der Rentenversicherung wächst nicht mehr.
Das macht sich für jeden einzelnen Rentner bemerkbar. Die individuelle Rente wird aufgrund einer Rentenformel ermittelt, die sich an der Entwicklung der Reallöhne orientiert und den Rentenanstieg durch den Demographiefaktor dämpft. Dadurch stagnieren oder sinken die realen Renten seit Jahrzehnten. Trotz dieser Problematik hat sich die Anzahl der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Rentner noch nicht spürbar erhöht. Nur etwa drei Prozent der Rentner sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, während in der Gesamtbevölkerung mehr als zehn Prozent Hartz IV-Leistungen erhalten.
„Seit Mitte der 1990er Jahre kaum mehr steigende Reallöhne sind das zentrale Problem der Rentenversicherung.“
Eine wesentliche Ursache dafür, dass die Problematik der stagnierenden Reallöhne die heutige Rentnergeneration noch nicht allzu sehr getroffen hat, liegt in dem Beschäftigungsanstieg seit Mitte/Ende der 2000er Jahre. Seit der Finanzkrise haben die verbesserten Erwerbschancen zu mehr als 5 Millionen neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs geführt und auch bei Rentnern zu einer deutlich höheren Erwerbsquote beigetragen. Vielen ist es so gelungen, durch Mehrarbeit ihren Lebensstandard zu sichern oder sogar zu verbessern. Das hat auch der Rentenversicherung geholfen. Die Einnahmen legten zu, weil inzwischen mehr als 34 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig tätig sind. Die zusätzlichen Einnahmen werden nun für die jährlich etwa 10 Milliarden Euro teure Mütterrente und die 2016 noch etwa 6,5 Milliarden Euro teure aber seitdem immer teurer werdende „Rente mit 63“ verwendet.
Wegen des inzwischen deutlich verlangsamten Beschäftigungsanstiegs und der immer schwerer werdenden Steigerung der Beschäftigungsquote versiegen diese Quellen der Rentenversicherung, denn sie sprudelten nur wegen der rein quantitativen Steigerung der Anzahl der Erwerbstätigen. Der zu verteilende Kuchen der Rentenversicherung wächst nun nicht mehr, sondern wird – sofern die Reallöhne in Zukunft nicht deutlich zulegen – trotz der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre sogar kleiner. Mit diesem Problem muss sich die Bundesregierung jedoch nicht befassen, denn mit der Gründung einer Rentenkommission, die hinter verschlossenen Türen berät, ist dieses Problem bis auf weiteres politisch ausgelagert.
Rentenrettung durch die EZB
Bei der Einführung der Grundrente hat sich nun gezeigt, dass die Rentenkassen leer sind. Ohne höhere Rentenbeiträge oder Rentenkürzungen an anderer Stelle ließe sie sich nicht finanzieren. Daher sollen die notwendigen etwa 1,5 Milliarden jährlich über Steuern finanziert werden. Die zu diesem Zweck von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer würde auch von denen gezahlt werden, die zur eigenen Altersvorsorge auf Aktien setzen. Reichen die Erträge der auch auf EU-Ebene höchst umstrittenen Steuer nicht aus oder ist sie nicht durchsetzbar, soll die Finanzierung über einen steigenden Steuerzuschuss erfolgen. Dieser Finanzierungsumweg über den Staatshaushalt ist leicht möglich, denn hier sprudeln, anders als bei der Rentenversicherung, die Geldquellen noch immer. Schon heute wird ein Drittel des Rentenaufkommens, etwa 100 Milliarden Euro jährlich, über Steuern finanziert. Um die Erosion des Rentensystems zu kaschieren soll der Steuerzuschuss nun weiter steigen.
Unter dem Geleitschutz von Politik und Gerichten, die jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Mandatsüberschreitungen durch die EZB zurückweisen, sorgt die EZB seit der Finanzkrise dafür, dass diese Geldquellen nicht versiegen. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat dem deutschen Staat seit 2008 eine Zinsersparnis von 370 Milliarden Euro eingebracht. Die Geldpolitik der EZB hat viele Staaten und die Eurozone selbst, die wegen der Finanzkrise vor dem Zusammenbruch stand, gerettet und für eine Stabilisierung des Euro und der Wirtschaft gesorgt. Dabei hat sie den Rahmen geschaffen, in dem es den Staaten der Eurozone problemlos gelungen ist, ihre Gesamtverschuldung von etwa 6 Billionen Euro seit der Finanzkrise auf inzwischen 10,5 Billionen Euro zu steigern und obendrein eine Zinsersparnis von etwa 1,5 Billionen Euro einzufahren. Da sich die Wirtschaft in Europa auch nach dem inzwischen mehr als zehn Jahre andauernden Krisenmanagement noch immer nicht durchgreifend erholt hat, ist der Wechselkurs des Euro geschwächt. Davon profitieren die exportorientierten deutschen Unternehmen. Seit der Finanzkrise erleben sie eine Sonderkonjunktur, die zu einem großen Teil vom niedrigen Eurokurs ausgeht. Die von der EZB bewirkte Sonderkonjunktur hat zu einem Beschäftigungsanstieg geführt und vorübergehend für steigende Rentenbeiträge und Steuereinnahmen gesorgt. Diese komfortable Situation erlaubt es den Parteien, Umverteilungsprojekte aller Art anzugehen, ohne sozialen Gruppen Wohlstandsverluste zumuten zu müssen.
Wohlstandsillusion
Die von der Geldpolitik ausgehende fiskalische und wirtschaftliche Stabilisierung schafft jedoch nur einen scheinbaren Wohlstand. Reale Wohlstandseffekte gehen ausschließlich von der Steigerung der Arbeitsproduktivität aus. Sie sind in Deutschland inzwischen praktisch zum Erliegen gekommen. Im letzten Jahr stieg die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde um nur noch 0,1 Prozent und „lag damit etwa auf demselben Niveau wie 2018“, wie das Statistische Bundesamt feststellt. Seit Jahrzehnten ist das Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland und Europa immer schwächer geworden, ein Trend der sich nach der Finanzkrise 2008 weiter verschärft hat und nun in ein Null-Wachstum gemündet ist.
„Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat den Mut, das fundamentale wirtschaftliche Problem stagnierender Arbeitsproduktivität zu adressieren.“
Der technologische Fortschritt bei der Herstellung von Waren und Dienstleistungen ist so gering, dass die Unternehmen keine durchgreifenden Verbesserungen ihrer Wertschöpfungsprozesse erreichen, die die zur Herstellung erforderliche Arbeitszeit verringern würden. Im historischen Verlauf und vor allem seit der Industrialisierung haben technologische Verbesserungen bewirkt, dass in den Erzeugnissen immer weniger menschliche Arbeit steckt und diese dadurch billiger und wettbewerbsfähiger werden. Da sich den Unternehmen dadurch Wettbewerbsvorteile erschließen, sind sie in einem wettbewerblichen Umfeld typischerweise daran interessiert, derartige Innovationen durchzusetzen. Für die Erwerbstätigen bedeutet der von Produktivitätssteigerungen ausgelöste Preisrückgang, dass sie sich mit ihrem Verdienst mehr leisten können. Der relative Wert ihres Verdienstes, der Reallohn, steigt.
Die ökonomische Grundlage für langfristig steigende Reallöhne ist wegen der in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufigen Produktivitätssteigerungen und der seit der Finanzkrise eingetretenen Stagnation, nicht mehr vorhanden. Unter diesen Bedingungen führt die demographische Alterung unweigerlich zu Wohlstandverlusten.
Politische Realitätsverweigerung
Die Geldpolitik der EZB schafft jedoch fiskalische Spielräume, die letztlich dazu dienen, diese Stagnation der Wohlstandserzeugung durch Umverteilungspolitik zu kaschieren. Hinzu kommt der erfolglose Versuch der Regierungskoalition, sich mit Hilfe des EZB-Geldes und der Umverteilungsagenda der „sozialen Gerechtigkeit“ die politische Opposition möglichst vom Leib zu halten. So propagierte der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon vor vielen Jahren mehr soziale Sicherheit als Mittel gegen populistische Strömungen. Finanzminister Olaf Scholz behauptet, „stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“
Es ist gut, dass die Wähler dieser Politik kein Vertrauen mehr schenken und ihr sogar den Rücken kehren. Aktuelle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass eine immer größer werdende Minderheit der Wähler keiner der im Bundestag vertretenen Parteien zutraut, Lösungen für drängende Probleme zu finden. Der dadurch ausgelöste politische Druck ist jedoch offenbar noch viel zu gering, um die Parteien von ihrem Kurs abzubringen. Bislang hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien den Mut, das fundamentale wirtschaftliche Problem stagnierender Arbeitsproduktivität zu adressieren. Sie ahnen, dass die Bekämpfung der heutigen Zombiewirtschaft, in der es den Unternehmen nicht mehr gelingt, Arbeitsproduktivitätssteigerungen zu erzielen, einen schmerzhaften wirtschaftspolitischen Kurswechsel verlangen würde. Politisch bequemer ist es daher, trotz des eklatanten Vertrauensverlustes die mit Hilfe der EZB vorangetriebene staatliche Stabilisierungspolitik weiter zu forcieren. Unter diesen Bedingungen ist die Rente nicht sicher.
Der Beitrag ist zuerst bei Novo erschienen.
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