Merkel dreht die Zeit zurück und macht Thüringer Wahlergebnisse rückgängig. Dabei hat sie dummerweise die falsche Zeit eingestellt und ist in der DDR gelandet …
♦ Der Genosse Bodo Ramelow, obwohl der beliebteste SED-Führer seit Erich Honecker, schaffte es auch im dritten Durchgang nicht, als Ministerpräsident die notwendige parlamentarische Mehrheit im Thüringer Landtag zu erhalten. „Alle haben geheult“ über die bodenlose Frechheit der Abgeordneten von FDP, CDU und AfD, an seiner Stelle den FDPler Thomas Kemmerich in das Amt zu wählen, sagte Bodo einer parteinahen Zeitschrift. In der Tat, Bodos Abschneiden ist ein Totalversagen für einen Mann aus der Partei Walter Ulbrichts („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“).
♦ Bundes-CDU-Chefin Annegret entschuldigte sich sofort bei SED-Bodo für die CDU-Abgeordneten in Thüringen. Leider seien die „sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt“, obwohl das auch in der CDU seit langem nicht mehr erlaubt ist.
♦ Die teils offene (Kubicki, FDP/Hirte, CDU), teils klammheimliche Freude (mehr als KK und Lindner ahnen) über die Abwahl Ramelows währte indes nicht lang. Angela Dorothea Merkel, gerade auf Polit-Safari in Afrika, trieb den Feiernden ihren Parlamentarismus schnell aus. Wir sind schließlich nicht mehr in Westdeutschland (so hieß in der DDR die BRD). Merkel: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“ Mit Präsident Cyril Ramaphosa teilte sie dort eine Art Selbstdiagnose: „Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.“
♦ Hier könnte nun etwas über verfassungsrechtlich garantiertes, freies Stimmrecht stehen, über Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und in geheimen und freien Wahlen wählen können, wen sie wollen. Wir könnten Churchill zitieren, demzufolge Demokratie die Notwendigkeit ist, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Aber ebenso gut könnten wir hier ein Märchen von den Grimms nachdrucken.
♦ Selbst die Worte vom Genossen Presidente, Frank-Walter, dem Spalter aus dem Schloss Bellevue, haben eine kaum messbare Halbwertszeit. Sagte der gestern noch „Die Verantwortung kann man nicht an die Wähler zurückgeben“, hören wir heute schonThüringens SPD-Chef Tiefensee: „Neuwahlen sind nur logisch.“
♦ Die FDP-Landtagsfraktion behauptete dann am Samstag, Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, was aber de facto und de jure nicht möglich ist. Kemmerich, der ja nicht einmal einen Stellvertreter hat, muss im Amt bleiben, bis Bodo hineingeputscht ist. So viel Zeit muss sein.
♦ Was passiert nun bei der FDP? Wir berichten im Rahmen des Pressekodex nur dann über politische Selbstmorde, wenn das öffentliche Interesse den Schutz der Persönlichkeiten übersteigt, was bei der Lindner-FDP schon lange nicht mehr der Fall ist. Daher gehen wir gleich zur CDU. Da kann der Mohring gehen, auch der Hirte hat seine Schuldigkeit (als Ostbeauftragter der Bundesregierung) getan. Weitere Säuberungen folgen. Übrigens: Bei der Entmachtung des thüringischen Parlaments war kein Otto Wels auf weiter Flur zu sehen oder zu hören.
♦ Ob Merkels verbliebene EU-Freunde den Erfurter Affenzirkus verstehen? Schließlich hat auch EU-Zerstörer „M.S. von der Leyen“ das Amt als Kommissionspräsidentin vor allem den sogenannten Rechtspopulisten – oder wie SPDler sagen: Verschissten – zu verdanken.
♦ Die Desperate Housewives der Woche: Nancy Pelosi und Susanne Hennig-Wellsow.
Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses während der Rede zur Lage der Nation hinter Trump sitzend ständig im Bild, guckte, als habe sie einen Schwamm Essig probiert und danach ihre Gesichtszüge eingefroren. Am Ende der Rede zerriss sie das Manuskript, das Trump ihr protokollgemäß übergeben hatte. Hass macht hässlich.
In Thüringen übernahm die Hassrolle die SED–Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Die warf dem gerade gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ihren für Bodo gedachten Blumenstrauß vor die Füße. BILD nannte letzteres übrigens ein „deutliches Signal im Landtag“, womit sich die Erkenntnis „Volksverblödung funktioniert nur, wenn die Presse mitmacht“ wieder mal bewahrheitet.
♦ Apropos Volksverblödung. Kennen Sie den Spruch „Wer sich verteidigt, klagt sich an“? Der Spiegel hat jetzt eine 74-seitige Verteidigungsschrift nach Relotius („Die Spiegel Standards“) veröffentlicht, in der er gelobt, seine Journos „berichten unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, weltanschaulichen, religiösen und privaten Interessen sorgfältig und wahrhaftig“. Also ab jetzt. Wir sind schon sehr gespannt, denn die „Standards“ sind länger als jede Spiegel-Geschichte über Trump, Höcke, Boris oder Klima.
♦ Das Impeachment-Verfahren gegen Trump war übrigens so spannend wie der Semper-Opernball. Kann es sein, dass einige Promis den Ball boykottierten, weil sie wussten, dass Roland Kaiser moderierte, Tanzmariechen Cancan tanzten und Peter Maffay sang?
♦ Viel Lob bekam die Regierung Merkel auf dem Europäischen Polizeikongress. Es wurde offiziell festgestellt, „dass die Außengrenzen nicht sicher sind“, es EU-weit im letzten Jahr „139.400 illegale Außengrenzübertritte“ gegeben habe, und „Deutschland im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen“ ist. Über 100 festgenommene Personen konnte die Bundespolizei nicht in Gewahrsam nehmen, „weil wir keinen Haftplatz in Deutschland zur Verfügung hatten“. Bravo. Läuft. So wird Deutschland vielleicht schon bis zur nächsten Wahl offiziell zur Bananenrepublik, und nicht erst wie geplant 2030. Wir schaffen das!
♦ „Halt’s Maul, halt die Fresse! Du legst dich mit dem Teufel an!“ Deutsch kann Clanchef Issa Remmo aus dem Township Berlin immerhin, aber beruflich bekommt er auch mit 52 Jahren noch kein Bein auf den Boden. So wurde er von der Juxtiz auf einen Tagessatz von 15 Euro geschätzt, was einem Einkommen auf Hartz-4-Niveau entspricht. Also dass selbst Geldwäsche, Raubüberfälle, Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Rapper-Management in Berlin nicht mehr zu einem anständigen Lebensunterhalt führen, sollte die rotrotgrünen Behörden hellhörig machen. Vielleicht liegt‘s ja an den hohen Mieten …
♦ Comical Ali, Saddams Desinformationsminister, ist offensichtlich nach Teheran entkommen und arbeitet dort unter dem Namen Mohammad-Javad Azari Jahromi als Kommunikationsminister. Gerade stellte er den Astronauten-Anzug „Wunderbare Zukunft“ vor, mit dem die iranischen Glaubenskrieger demnächst das Weltall zu missionieren gedenken. Dummerweise handelte es sich bei dem Overall um einen plump gefälschten US-Kinderfaschingsastronautenanzug. Hoffentlich hat der Komiker sich auch einen Zauberkasten bestellt, damit er aus der Nummer wieder rauskommt …
♦ WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus will „verstärkt Trolle und Verschwörungstheoretiker bekämpfen, die falsche Informationen über das Corona-Virus verbreiten und damit die Arbeit gegen den Ausbruch unterlaufen“. Leider verbreitet er selber keine wahren Informationen …
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