Nach der Entlassung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte durch Angela Merkel fordern linke Politiker weitere „Säuberungen” in der CDU. Hirte war von Merkel zum Rücktritt gezwungen worden, weil er am 5. Februar dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl zum Thüringen Ministerpräsidenten gratuliert hatte:
„Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt und verlangte weitere Konsequenzen in der CDU. Die Entscheidung sei „unausweichlich und längst überfällig“, schrieb Tiefensee auf Twitter. Hirte dürfe aber „nicht das einzige Bauernopfer“ der CDU sein. Er blicke deshalb gespannt auf die Tagung des Koalitionsausschusses in Berlin.
Offenbar spekuliert er auf die Entlassung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, die Kemmerich ebenfalls per Twitter gratuliert hatte, ihren Eintrag aber schnell löschte.
Der Linkspartei-Fraktionschef und frühere IM der Staatssicherheit Dietmar Bartsch lobte die Entlassung Hirtes: „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und in der Bundesregierung nichts zu suchen.“
Am weitesten mit seinen „Säuberungs”forderungen geht bisher Jungsozialistenführer Kevin Kühnert: „Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.“
Unterdessen forderte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die wie Ministerpräsident Daniel Günther als Sprecherin Merkels gilt, die CDU müsse jetzt „eine Neubewertung“ der Linkspartei vornehmen. Sie wie die AfD als Partei des Randes zu betrachten sei eine „historische Verzerrung“.
Thüringens SPD-Chef Tiefensee wiederholte seine Forderung an die CDU, den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Sollte sie sich weigern, wäre „die Selbstauflösung des Landtags“ der beste Weg.
— Wolfgang Tiefensee (@WTiefensee) February 7, 2020
