Im November hatte Hans Peter Doskozil im Interview mit Die Presse auf die Frage, »ob mit einem harten Migrationskurs nicht die urbanen Wähler, die Künstler und Intellektuellen vertrieben würden, … geantwortet: „Ob linke Eliten gut finden, was wir machen, ist mir wurscht. (…) Wir brauchen kein Elitendenken, wir sollten mit Hausverstand die notwendigen Dinge für die Bevölkerung regeln.“«
Nun hat „Dosko” mit 49,9 Prozent die gestrige Landtagswahl im Burgenland haushoch gewonnen. Und setzt fort, was Der Standard in die Formel goss: „Die Dosko-Strategie – Wir pfeifen auf die liberale Elite”.
Vom alten und neuen Landeshauptmann des Burgenlandes weiß die Kleine Zeitung zu berichten:
»Burgenlands Wahlsieger Hans-Peter Doskozil fordert die Bundes-SPÖ zur Kehrtwende in der Frage der Sicherungshaft auf. In der ZiB-2 legte der alte und neue Landeshauptmann ein Bekenntnis zur umstrittenen Maßnahme ab: „Ja, wenn sie der Verfassung entspricht und wenn es praktische Problemstellungen diesbezüglich gibt.“ Die Bundespartei sollte aus seiner Sicht ihre Positionierung „überdenken“. Doskozil verwies in dem Zusammenhang auch auf das Wahlergebnis: Es müsse einen Unterschied machen, „wenn die SPÖ in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt und wir die Absolute holen.“«
Damit nimmt Doskozil erneut in der Migrantenfrage eine Position wie Sebastian Kurz seit seiner späten Zeit als Außenminister, dann in seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler und nun in seiner zweiten ein.
Doskozil schlägt für die Politik in Österreich zwei Pflöcke ein:
- Er will eine grundlegende Kursänderung seiner Partei, der SPÖ.
- Kurz hat mit Doskozil eine zusätzliche Alternative nach einer solchen Kursänderung.
Gleichzeitig fährt Hans Peter Doskozil wie schon seit Monaten fort, zur Führungsfrage in der SPÖ auf Bundesebene zu sagen, »er halte nichts von einer Obmanndebatte. Eine solche würde „nur die Problemstellung zudecken“.«
Das ist eine sehr kluge Taktik:
- Die „Problemstellung” ist die Strategie der SPÖ, die durch eine ganz andere ersetzt werden muss.
- Erst, wenn das geschehen ist, dürft ihr mit mir als Bundesobmann statt der jetzigen Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner rechnen.
Wie es oben heißt: »Doskozil verwies in dem Zusammenhang auch auf das Wahlergebnis: Es müsse einen Unterschied machen, „wenn die SPÖ in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt und wir die Absolute holen.“«
Sebastian Kurz kann es nur recht sein, wenn er die Pläne seiner Kohabitation mit den Grünen des Werner Kogler im Geräuschschatten der SPÖ-Debatte in Ruhe durchführen kann.
Dass seine Partei, die im Burgenland mehr ÖVP als Neue Volkspartei ist, bei der Landtagswahl nur einen mäßigen Gewinn einfahren konnte, braucht ihn nicht zu stören. Bei den Kommunalwahlen nebenan im großen Bundesland Niederösterreich hat seine Partei, die dort ohnedies schon sehr stark war, der SPÖ alte Hochburgen abgenommen.
