Dass Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags dazu neigen, sich selbstherrlich über die selbst ohnedies selbst schon reichlich Selbstherrlichen in Regierung und Fraktionsspitzen hinwegzusetzen, ist Kennern des Bundestags seit seinen Bonner Zeiten nichts Neues.
Johannes Kahrs gehört jedoch zu den Herausragenden dieser Kategorie im Selbstbedienungsladen Parteienstaat. WELT online schreibt:
»In der Schlussberatung der Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 02, in dem die Ausgaben des Bundestags geregelt werden, wurden auf Antrag von Kahrs und Rehberg vier neue Planstellen für das Amt des Wehrbeauftragten beschlossen. Das klingt nach Peanuts.
Doch für die bisher 55 Planstellen zählende Behörde, die den Bundestag als Hilfsorgan bei der Kontrolle der Streitkräfte unterstützt, ist das eine bemerkenswerte Zahl. Es geht um Posten im höheren Dienst im „Referat Truppenbesuche, Pressearbeit und militärfachliche Fragen“, dotiert mit der Besoldungsstufe A 13 – und damit um Personalkosten von mehr als einer Million Euro, bezogen auf die fünfjährige Amtszeit des Wehrbeauftragten.«
Der Clou bei der Geschichte: Der Wehrbeauftragte hatte gar keine neuen Stellen beantragt. Woher also der Zuwachs-Segen?
Die Antwort könnte sehr einfach sein. Die Amtszeit des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) läuft im Mai aus. Neuer Wehrbeauftragter könnte Kahrs werden. Und hätte sich schon mal seinen künftige Sinekure personell vergößert. Haushälter sind stolz darauf, praktisch zu denken.
Dazu noch mal WON: Kahrs müsste beim Wechsel sowohl seine Führungsposition bei den Seeheimern als auch sein Mandat und seine Schlüsselposition als Chefhaushälter aufgeben, „Gewinnen würde er dafür eine sichere Perspektive für die nächsten fünf Jahre. In der derzeitigen Lage der SPD ist das ein schlagkräftiges Argument.”
Tja, das Hemd ist einem eben näher als der Frack.
