Tichys Einblick
Die Gegner drehen durch

Salvini: heißer Wahlkampf in der Emilia-Romagna und Kalabrien

Das Jahr 2020 ist noch recht frisch, und bereits am Sonntag in 10 Tagen könnten sich in Italien Entwicklungen abzeichnen, die auch für die EU zur Zäsur würden.

Italian politician Matteo Renzi guest at the Porta a Porta television broadcast. In the background the Italian politician Matteo Salvini. Rome (Italy), January 15th, 2020

Mondadori Portfolio via Getty Images

Nicht mehr lange, dann wird man am späten Abend des 26. Januar die Ergebnisse der Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und aus Kalabrien erfahren. Ein Selbstläufer werden die Wahlen zwar nicht, aber Matteo Salvini mit der Lega und ihren Verbündeten tun wahrlich ihr Bestes, um die Bürger zu überzeugen. Um etwaige Zweifler in potenzielle Wähler für die Lega oder die Brüder und Schwestern Italiens (Fratelli d‘ Italia) mit Giorgia Meloni zu verwandeln.

Die Zeichen stehen so schlecht nicht, Salvini ist immer noch obenauf, und die Lega-Spitzenkandidaten in der Emilia-Romagna, Lucia Borgonzoni sowie im südlichen Kalabrien mit einer weiteren Frau – Jole Santelli.

Matteo Salvini tut aber auch viel für den Erfolg, ist überall auf den Straßen und Piazze anzutreffen, manchmal auch ohne große Bühne, dafür einfach nur auf einem Stuhl des nächsten Cafés in der Nähe stehend, im Nu von drei, vierhundert Leuten umgeben – und das oft spontan bei einem Stadtrundgang.

Bei den größeren und terminierten Kundgebungen, bleibt kein Platz frei – ob im Norden rund um Bologna oder Modena oder wie im Süden in Crotone.

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Während Salvini und die Kandidaten kein Problem damit haben, zum Emblem und Logo der Lega zu stehen, verlieren sich die italienischen Sozialdemokraten im internen „Kleinklein“, in wie fern das Kürzel der Partei, PD, gegebenenfalls störend sei oder einfach nur unnütz (viele Plakate des Spitzenkandidaten waren ohne Parteihinweis erschienen, nur mit dem Namen von Stefano Bonaccini, dem amtierenden PD-Regional-Präsidenten), schließlich so PD-Chef Zingaretti, gehe „es weniger um die PD, als um den Kandidaten, und um unsere Unterstützer, wir sind nämlich mehrere, sowie um die Region Emilia Romagna …“.

Natürlich haben das die Lega-Sympathisanten und normalen Bürger schnell durchschaut. Matteo Salvini, der mit Lucia Borgonzoni überall zugegen ist, bringt es auf den Punkt: „Es ist nicht unser Problem, wenn sich Bonaccini und Zingaretti für das PD-Symbol schämen“, es zeige nur, welche Probleme sie mit sich und der sozialistischen Partei haben. Man wolle wohl verschleiern, wofür man in dieser Partei stehe – mehr Migration und höhere Steuern, sowie um das glimmende Thema „Bibbiano“ zu vermeiden, bei dem es immerhin um organisierte Kinderverteilung und Kindeswohlgefährdung von oberster Stelle geht.

Regionalpräsident Bonaccino hat gar einen Auftritt in Bibbiano vermieden – überhaupt nimmt man nur die Angst und das Zaudern der PD wahr, sowie das Bemühen der roten Tradition und auf die Studenten in der roten Unihochburg.

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Dort sind ja auch plötzlich die Sardinen entstanden. Aus dem Nichts? Nicht ganz, mit kleinen Spenden, der Vernetzung über die Social Media, und Fürsprecher wie die PD, Altmeister und Ehrenpräsident und Senator, Romano Prodi – allein, die Programmatik ist schwach auf der Brust. Einzige und dürftige Agenda: gegen Salvini, gegen den Faschismus (welchen?), sowie gegen eine Verrohung der politischen Kultur und Sprache.

Dumm nur, wenn sich die kleinen Sardinengruppen vor Ort dann damit verraten, dass sie bei Gegendemos mit 100 bis 200 Personen Matteo Salvini so richtig beleidigen, ihm entweder Hass entgegenschleudern oder den Legaboss selbst für Hass und Hetze verantwortlich machen. So viel zur Verrohung der Sprache.

Alles muss er sich von der italienischen „Antifa“ (?) und den Sardinen anhören, Faschist, Hetzer, Mörder und viele andere Beleidigungen mehr, dass ihm viele den Tod wünschen, der Ex-Innenminister hat sich damit abgefunden.

Es sei nur eine Minderheit, so Salvini und bleibt locker, und spricht wie in Crevalcore bei Cesena zu den Zuhörern und Sympathisanten: „Schenken wir ihnen, den engagierten Sardinen dort drüben etwas Aufmerksamkeit und Applaus …“, mit ihrem „Bella Ciao“ immerhin, könnten sie sich für das San-Remo-Festival, dem alljährlichen Gesangswettbewerb, bewerben. Salvini flüchtet sich in Ironie und genießt das Bad in der Menge.

Entsetzen und Klarsicht, wie einige PD-Funktionäre und Linke wohl ticken, zeigte sich im jüngsten Falle der sozialistischen PD-Genossin aus Prato, Monica Faltoni, die einem skurrilen Post eines anderen Linken „Standing Ovation“ widmete, indem dieser Salvini quasi den Tipp gab oder sich nur wünschte, der Legachef möge sich doch bei geschlossenem Fenster und offenem Gashahn schlafen legen, um seine Erkältung zu kurieren.

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Jedenfalls schlug dieser Post Wellen. Die PD ruderte etwas zurück, meinte, der Tweet sei doch schon etwas älter – was die Sache nicht besser machte, denn der Tweet wurde aufgewärmt, und dann noch die Zustimmung der Stadträtin. Rücktrittsforderungen wurden laut. Matteo Salvini nahm es locker, aber als Munition auf: „Und dann behaupten sie immer, sie seien die würdigen Demokraten … man merkt es.“

Das Jahr 2020 ist noch recht frisch, und bereits am Sonntag in 10 Tagen könnten sich in Italien Entwicklungen abzeichnen, die auch für die EU zur Zäsur würden.

Abzuwarten bleibt, ob Salvini sich tatsächlich vor Gericht verantworten muss, wegen der „Freiheitsberaubung“ der illegalen Migranten damals auf der Gregoretti, und ob es irgendwann Richtung Frühjahr tatsächlich Neuwahlen geben könnte – worauf ja rund 50% der Mitterechts-Befürworter in der Bevölkerung wohl hoffen. Dass nun selbst die Tageszeitung La Repubblica aktiv Politik gegen ihn macht, scheint eher zu bewirken, dass sich unentschlossene Bürger pro Salvini und Lega entscheiden.

Matteo Salvini tut gut daran, sich von der Gesamtlinken mit den Sardinen überhaupt nicht provozieren zu lassen. Im Gegenteil, am heutigen Donnerstag, so ließ Salvini bereits vor Wochen öffentlich mitteilen, werde er in Rom an einer längst geplanten und terminierten Veranstaltung gegen Rassismus und den „neuen Formen des Antisemitismus“ im Saal Zuccari des Senats teilnehmen.

Das lag ihm bereits als Innenminister sehr am Herzen. Dafür werde er auch den heißen Wahlkampf unterbrechen.

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