In Thüringen entscheidet sich die Zukunft der Ost-CDU

Wenn Politik inhaltsfrei, völlig losgelöst von der Realität nur noch in Strippenzieherei und Machttaktik besteht, dann kann von politischer Willensbildung nicht mehr die Rede sein. Man muss den Bürger schon für reichlich dumm und schafsgenügsam halten und im Gegenzug sich einer überragenden Intelligenz schmeicheln, wenn man meint, niemandem falle die billige Rosstäuscherei einer „Projektregierung“, wie sie Joachim Gauck und Dieter Althaus für Thüringen ins Spiel bringen, auf. Veränderungen in der Realität bewirken Verschiebungen in der Semantik, doch gehört es zu den immer wieder gehegten Illusionen der Ideologie, dass mit semantischen Luftgebilden die Wirklichkeit zu verändern wäre.

In Thüringen ging zwar die Partei Die Linke als Sieger aus der Landtagswahl hervor, doch die Schwäche der Sozialdemokraten und der Grünen verhindert eine Mehrheit für eine dunkelrot-rot-grüne Regierung.

Übrigens, Thüringen zeigt auch, dass man entweder Dunkelrot oder Rot oder Grün wählt, wenn man Links wählt. Oder anders, was in Thüringen die Postkommunisten sind, sind in Baden-Württemberg die Grünen.

Die CDU gehört im Gegensatz zur AfD in Thüringen nicht zu den Wahlsiegern, hat aber so viele Stimmen bekommen, dass es für eine Koalitionsregierung von Linken und CDU, also für Dunkelrot-schwarz reichen würde. Das Dilemma besteht nun darin, dass die CDU um den Preis ihrer Selbst Willen, nicht mit den Linken koalieren kann, nicht als Schwarz-dunkelrot und schon gar nicht als Dunkelrot-schwarz. Allerdings scheint Mike Möhring von der CDU nicht abgeneigt zu sein, mit Bodo Ramelow von den Linken zusammenzuarbeiten. Er kann es allerdings um den Preis seiner politischen Existenz nicht.

In diese Patt-Situation brachte nun ausgerechnet Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Sicht auf Ostdeutschland als Dunkeldeutschland längst nicht vergessen ist und auch nicht vergessen werden darf, Bewegung. Im ZDF warb Gauck dafür, dass die CDU eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken unterstützen solle. Er räumte ein, dass Teile der Linken ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten, das wäre aber nicht bei Bodo Ramelow der Fall: „Der Ministerpräsident dort ist nun nicht gerade aufgefallen als ein kommunistischer Akteur.“ Gaucks Rat für die CDU des „dunkeldeutschen“ Bundeslandes Thüringen lautet, dass man eine Regierung unter Führung der Postkommunisten mittragen könne, wenn der Führungsmann nicht „als ein kommunistischer Akteur“ aufgefallen ist. Heißt nicht, dass er keiner sei, heißt nur, dass er als solcher nicht aufgefallen ist. Mehr politischer Kontorsionismus ist schier nicht denkbar. Ein Kontorsionist ist ein Akrobat, der durch langes Training in der Lage ist, seinen Körper extrem zu verdrehen.

Diesen Gedanken hat Dieter Althaus, einst glückloser Ministerpräsident in Thüringen, aufgenommen und schlägt nun allen Ernstes eine Projektregierung vor. Der Vorschlag von Dieter Althaus scheint nun darin zu bestehen, eine Expertenregierung unter Führung Bodo Ramelows zu unterstützen. Nicht de jure, aber de facto eine Koalition mit den Linken einzugehen. Die Experten sollen unter Vermittlung von Joachim Gauck ausgewählt werden. Sollte Joachim Gauck in der Zusammenstellung einer Expertenregierung vermitteln, wäre auch an seinem Verständnis der liberalen Demokratie zu zweifeln, denn der Bürger wählt Repräsentanten, die ihn vertreten und die die Regierung stellen, die dann ihrerseits sich von Experten beraten lassen und Experten mit der Umsetzung des politischen Willen beauftragen können. So gut eine Regierung aus Experten klingen mag, hätte die Exklusion des politischen Willens, an deren Bildung übrigens die Parteien mitwirken sollen, die Aussetzung der Demokratie zur Folge, oder anders: Demokratie darf nicht mit Technokratie verwechselt werden.

Neu ist die Idee einer Technokratenregierung allerdings nicht. Meines Wissens hatte diese Idee bereits Bodo Ramelow im November 2019 formuliert, allerdings als Warnung an die Adresse der Grünen und der SPD, ihre Wünsche bei der Bildung einer dunkelrot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht ins Unermessliche zu steigern. So ist also die Idee einer von Ramelow geführten Technokratenregierung über Joachim Gauck gespielt von Dieter Althaus verlängert nun vor die Füße von Mike Mohring gekullert. Gauck und Althaus haben sich damit von dem geschickten und gewieften Bodo Ramelow instrumentalisieren lassen, denn diese Idee birgt einzig und allein für die Linke einen beträchtlichen Charme. Bodo Ramelow könnte dann zwischen einer Minderheitsregierung und einer Technokratenregierung – beide unter seiner Führung – wählen.

Wenn die CDU Thüringens so geistig schlicht ist, sich auf den Vorschlag einzulassen, wird sie in einer quasi Koalition mit den Linken für eine letztlich linke Regierung die parlamentarische Mehrheit devot organisieren. Dem Ansehen der Linken würde die Ramelow-Technokraten-Regierung nutzen wie auch der AfD und der FDP als einzige verbliebener Opposition. Die ohnehin nicht allzu beliebten Grünen in Thüringen dürften in dieser Konstellation, weder in der Regierung, noch wirklich in der Opposition zu sein, bei den nächsten Wahlen die 5 %Hürde schrammen und über die Zukunft der SPD kann derzeit unter der neuen linken Parteiführung niemand mehr verlässliche Aussagen treffen. Was aus einer CDU als Hilfstruppe der Linken werden würde, kann sich jeder ausmalen.

Aber ein zweiter, über das Bundesland hinausgreifender Effekt würde eintreten. Nachdem in Sachsen mehrheitlich und zwar deutlich nicht rotgrün gewählt wurde, bekommt Sachsen nun eine rotgrüne Regierung. In Thüringen wäre die CDU als Bettvorleger der Linken gelandet, wenn sie den Althaus-Vorschlag realisiert. In Sachsen-Anhalt hat die Kenia-Koalition dem Ansehen der CDU nicht genutzt. Dort wird aber im Jahr 2021, also kurz vor der Bundestagswahl gewählt. Fällt in Erfurt die Entscheidung in der CDU, eine Technokratenregierung unter Bodo Ramelow zu unterstützen, fällt die CDU in Ostdeutschland. Auswirkungen auf das Bundestagswahlergebnis wäre nur, durch Änderungen im Wahlgesetz zu verhindern, beispielsweise durch die Absenkung des Wahlalters, durch das Parite-Gesetz oder durch die Erweiterung der Wählerbasis, was aber zu großen politischen Verwerfungen führen würde.

Die Hoffnung, dass es Konzepte gäbe, eben eine Technokratenregierung, „wo man sein eigenes Profil nicht verrät, und gleichzeitig nicht dasteht, den schwarzen Peter in der Hand und der Wählerschaft zeigt, ohne uns geht nichts“, die Joachim Gauck hegt, ist die Hoffnung auf die Dummheit der Wähler, ist die Hoffnung, das sich der Bürger von Potjomkinschen Dörfern beeindrucken lasse. Jeder weiß doch, dass der Weg durch die Potjomkinschen Dörfer ins Wolkenkuckucksheim führt. Diese Hoffnung können nur in die eigene Intelligenz verliebte Politiker hegen.

Die CDU in Thüringen hat hingegen nur eine, dafür aber eine große Chance, nämlich Oppositionsführer zu werden und mit der Mehrheit der Opposition die Minderheitsregierung immer wieder, bei jedem Vorhaben zu stellen und sie konsequent zu kontrollieren. Dann wird sie sowohl bei der nächsten Bundestagwahl reüssieren, als auch in Thüringen an die Regierung kommen, vielleicht sogar vor dem Ende der Legislaturperiode. Ihr Ziel muss darin bestehen, Ramelows Minderheitsregierung so schnell als möglich abzulösen. Ergreift sie allerdings das Hasenpanier, wird der Igel immer schon da sein. Sie hat die Wahl, die Wahl lautet Alles oder Nichts, den Mittelweg, von dem sie träumt, gibt es nicht mehr.