Die Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen zu informieren, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierfür sind insbesondere die jährlichen Verfassungsschutzberichte wichtig. Es kam jedoch schon vor, dass ein Bundesland aus parteipolitischen Gründen solche Berichte ganz abgeschafft hat. So geschehen in den 90er Jahren in Hessen von der rot-grünen Regierung. Ministerpäsident Hans Eichel (SPD) kam damals wohl einem Drängen der Grünen nach, von denen viele Erfahrungen in der kommunistischen Szene gemacht hatten, aus den sogenannten K-Gruppen stammten oder mit ihnen verbandelt waren. Noch heute gibt es neben Forderungen der Partei „Die Linke“ immer wieder auch Vorstöße von Grünen, Verfassungsschutzbehörden ganz abzuschaffen. So etwa von den Grünen in Berlin im Wahlkampf 2016. In Hessen führte nach dem Regierungswechsel erst wieder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Jahr 2001 – nach der Eingabe eines Bürgers – jährliche Landesverfassungsschutzberichte ein. Heute heißt es im Gesetz über den Landesverfassungsschutz in Hessen ausdrücklich: „Zur Aufklärung der Öffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal jährlich einen Bericht“ über Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, beziehungsweise über tatsächliche Anhaltspunkte dafür.
Nennung im Verfassungsschutzbericht kann stigmatisieren
Es kann stigmatisierend wirken, wenn eine Gruppierung, eine Partei oder Teile davon in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Nicht selten werden darum auch Prozesse geführt. Im Sinne einer Prävention, Aufklärung und Warnfunktion ist es aber wichtig, dass der Verfassungsschutz, nach sachlichen Gesichtspunkten, entsprechende Parteien, Gruppierungen oder Publikationen aufführt. Das gehört zu seinen Aufgaben und gilt selbstverständlich auch für den Bereich des Rechtsextremismus, des Ausländerextremismus und Islamismus. Zu den Problemen gehört, dass Informationen der Verfassungsschutzämter in solchen Berichten in Politik und Medien auch selektiv negiert und übergangen werden. Dass es in der Partei „Die Linke“ offen linksextremistische Gruppierungen gibt, wird in der Öffentlichkeit nahezu totgeschwiegen, und sogar von parteipolitischen Gegnern der „Linken“, wie etwa der CDU, kaum thematisiert. Dabei werden diese Gruppierungen jedes Jahr unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Bundes genannt, und sie sind auch nicht unbedeutend. Gravierend kommt hinzu, dass bestimmte Landesverfassungsschutzämter aus parteipolitischen Gründen beziehungsweise regierungspolitischer Abhängigkeit von vornherein in ihren Berichten extremistische Teile der Partei „Die Linke“ komplett verschweigen. Nicht zufällig geschieht dies insbesondere gerade dort, wo „Die Linke“ mitregiert, wie in Berlin und in Thüringen. Dieses Faktum wird ebenfalls nicht in Politik und Medien thematisiert, obwohl es offenkundig ist.
Was auf Weisung von Regierungsstellen nicht genannt wird
Es ist also nicht nur interessant, wer und was in Verfassungsschutzberichten steht, sondern was zum Teil aus Opportunismus oder auf Weisung von Regierungsstellen nicht genannt wird – obwohl es objektiv in Verfassungsschutzberichten stehen müsste. Gerade die Partei „Die Linke“ bietet hierfür deutliche Beispiele, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll. Der Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundes nennt als „extremistische Strukturen“ in der Partei:
– Die „Kommunistische Plattform der Partei Die Linke“ (KPF). Die Plattform hat 1 200 Mitglieder und ist damit der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei. Sie nennt sich selbst einen „offen tätigen Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke“.
– Die „Sozialistische Linke“ (SL). Die DDR war für die „SL“ „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Sozialismus aufzubauen“. Aktionsfelder der SL seien, so der Bericht, gewerkschaftliche Themen, Umwelt und „politische Bildungsarbeit“.
– Die offizielle „Arbeitsgemeinschaft“ beim Parteivorstand „Cuba Si“. Die Linksextremisten von „Cuba Si“ unterstützen aktiv die kubanische Diktatur und glorifizieren das dortige System – wohlgemerkt einen Einparteienstaat ohne freie Wahlen, ohne Pressefreiheit, ohne unabhängige Justiz. Wie es im Verfassungsschutzbericht des Bundes heißt, unterhält „Cuba Si“ Kontakte zur Kommunistischen Partei Kubas und zum dortigen kommunistischen Jugendverband. Es gibt weitere deutsche linksextremistische Vereinigungen wie etwa das „Netzwerk Kuba“, die die Diktatur Kubas unterstützen und mit denen „Cuba Si“ eng zusammenarbeitet. Es bestehen Regional- und Ortsgruppen in 13 Bundesländern, der Hauptsitz ist in Berlin.
- Die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) mit 1 011 Mitgliedern; der Sitz ist ebenfalls in Berlin. Die AKL fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“.
- Das „Marxistische Forum“ (MF). Es ist orthodox kommunistisch ausgerichtet und zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur.
- Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD). Er bezeichnet sich laut Verfassungsschutz selbst als „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei. Der Sitz ist in Berlin.
- Das trotzkistische Netzwerk „marx 21“ mit 300 Mitgliedern und einer Publikation. Es strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Sitz ist Berlin.
„In der Partei Die Linke hat sich über Jahre
die Tendenz herausgebildet, dass offen
extremistische Strömungen und
Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben“
Als bedeutendstes Printmedium im Linksextremismus nennt der Verfassungsschutzbericht des Bundes die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) mit einer Auflage von 25 600 Exemplaren. „Die JW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform“, heißt es in dem Bericht. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren seien dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Was der Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt: Im Verlag der JW erscheint sogar eine deutsche Ausgabe der kubanischen kommunistischen Parteizeitung „Gramma“. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der „Linke“, Ulla Jelpke, war übrigens von 2003–2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der JW, und sie ist auch Mitglied der in Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch eingestuften Organisation „Rote Hilfe“. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zitierte 2012 im Bundestag Bodo Ramelow, den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens. Dieser habe in einem Interview mit der JW vom 23. Juli 2010 erklärt: „Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Partei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nötigen lassen.“
Erhebliches öffentliches Informationsinteresse
Im Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Thüringen werden linksextremistische Teilgruppen der „Linken“ mit keiner Silbe erwähnt. Dabei gibt es dort unter anderem auch die „Kommunistische Plattform“ oder „Cuba Si“. Ebenso wenig nennt der Landesverfassungsschutzbericht 2018 des Landes Berlin, wo „Die Linke“ mitregiert, extremistische Gruppierungen der Partei. Dabei ist Berlin eine Hochburg der Linksextremisten. Auch im Landesverfassungsschutzbericht 2018 des links regierten Bremen wird nichts davon erwähnt. Dabei hieß es zum Beispiel in einem Artikel des „Weser-Kurier“ vom 30. November 2018: „In Bremen warb ein langjähriges Landesvorstandsmitglied und Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl 2017 damit, auch der verfassungsfeindlichen Sozialistischen Alternative (SAV) und der Antikapitalistischen Linken (AKL) anzugehören.“ Die „Linke“ schritt in Bremen sowohl mit der DKP als auch mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) „Seit an Seit“, so der Weser-Kurier. Auch als Fürsprecher der „Interventionistischen Linken“ habe die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft schon agiert.
Auch in einigen weiteren Bundesländern werden die extremistischen Gruppen der „Linke“ in den Landesverfassungsschutzberichten nicht erwähnt, obwohl diese auch dort präsent sind. Überraschenderweise werden sie seit 2017 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Hessens genannt. Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, würden extremistische Personenzusammenschlüsse der Partei „Die Linke“ gleichwohl beobachtet. Dann sollten diese aber auch weiter im Landesbericht genannt werden, denn es besteht angesichts der Bedeutung der Partei „Die Linke“ ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse. Vorbildlich ausführlich hingegen informieren die Landesverfassungsschutzberichte 2018 von Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern wurde 2017 eine Regionalgruppe von „Cuba Si“ neu gegründet. Wie der bayerische Bericht vermerkt, wirbt „Cuba Si“ auch für Urlaubsreisen nach Kuba, „um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen“. Der Bericht Baden-Württembergs widmet den linksextremen Gruppen viereinhalb Seiten. In dem Bericht heißt es: „In der Partei Die Linke hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben.“
Dieser Beitrag von Michael Leh erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur