Verteidigungsministerium schwärzte offenbar Berater-Akten

Das Verteidigungsministerium hat in der Causa „von der Leyen / Beraterverträge“ in einem Ordner (Ordner Nummer 17) brisante Passagen offenbar zunächst absichtlich geschwärzt. Man spricht von „krimineller Energie“. Konkret geht es um die Beratung bei der inzwischen gestoppten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr. (HIL GmbH = Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte diese Pläne im Oktober 2019 gestoppt und sich damit erfreulich von ihrer Vorgängerin abgesetzt.

„Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen“, sagt MdB Dennis Rohde (SPD) der „Welt“ vom 12. Dezember 2019. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Insgesamt sind es übrigens rund 4.000 Akten, die dem Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt wurden.

MdB Rüdiger Lucassen (AfD) sprach von „vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie“. Wörtlich: „Dieses Verhalten wirft außerdem die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten werden. Dazu kommt, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen nicht befragt werden konnten“. Das entsprechende Protokoll dokumentiert nach Angaben von Lucassen eine Gesellschafterversammlung zur früher geplanten Privatisierung der HIL-Werke in Verbindung mit Unternehmensberatungsleistungen. In dem Protokoll steht auch, dass eine Beauftragung „nicht rechtskonform“ gewesen sei.

Das Ministerium räumte ein, die Akten unvollständig übermittelt zu haben. Das Ministerium habe den Ordner nun vollständig und ohne Schwärzungen – mit Ausnahme von personenbezogenen Daten – vorgelegt.

Hintergrund: Der Einsatz externer Fachleute hat unter der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Man geht von mehr als 200 Millionen Euro aus. McKinsey und Co. verdienten sich eine goldene Nase. Für mehr als 200 Millionen Euro waren bereits im März 2016 statt eigener Experten externe Berater angeheuert worden. Von der Leyens damalige beamtete Staatssekretärin Katrin Suder (im BMVg von 2014 bis 2018; vormals bei McKinsey) bagatellisierte diese Summe zu diesem Zeitpunkt mit der Rechnung, dass dies bei einem dreijährigen Rüstungsbudget von rund 100 Milliarden nur 0,2 Prozent seien.

Der Bundesrechnungshof übte gleichwohl wiederholt massiv Kritik an der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium. Für externe Berater gebe das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro aus, erhebliche Unregelmäßigkeiten seien an der Tagesordnung. Von der Leyen verteidigte den Einsatz der Berater dennoch. Die Tageszeitung „Die Welt“ spitzte die Kritik denn auch zu und schrieb von einem „System McLeyen“ – anspielend auch auf die Tatsache, dass bei McKinsey David von der Leyen, Sohn der damaligen Verteidigungsministerin, zumindest indirekt impliziert ist.

All diese Beraterverträge samt ihrem überdimensionierten Externen-Unwesen waren zugleich eine Ohrfeige von der Leyens für ihr eigenes Haus, dem sie offenbar nichts zutraute. Zugleich hatte von der Leyen Mitte Dezember 2018 vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, der sich dann zu einem Untersuchungsausschuss erklärte, auch noch die Chuzpe besessen, weitere 343 Millionen Euro für externe Berater zu fordern.

Grüne, Linke und FDP fordern jetzt im Verteidigungsausschuss, der zugleich als Untersuchungsausschuss fungiert, Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen die Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

Es wird also Zeit, dass von der Leyen gerade auch als neue Präsidentin der EU-Kommission in den Ausschuss vorgeladen wird, dann wird sie wenigstens für eine gewisse Zeit von ihrem hochtrabenden Vergleich ihres EU-Klimapakets mit der Mondlandung abgelenkt.

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