Merkels Stummheit

Am Wochenende reiste Angela Merkel nach Polen zu ihrem ersten Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz. In ihrer Rede sagte sie, an diesem Ort müsse man „eigentlich verstummen“. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit. Ein deutscher Regierungschef, eine Regierungschefin könnte stattdessen auch etwas sagen, das in seiner Substanz über den Moment eines politischen Protokolltermins hinausreicht. Die Bundeskanzlerin entschied sich dafür, weder das eine noch das andere zu tun. Zwei Sätze bildeten allerdings den Kern ihres Referats, nicht, weil sie sich vom intellektuellen Zuschnitt der restlichen Rede abgehoben hätten, sondern weil sie beispielhaft für die Kunst Merkels stehen, das Entscheidende auszulassen. Es ist die Kunst, Konflikte durch demonstrative Nichterwähnung stumm zu schalten. Ihre beiden Sätze lauteten: „Wir dulden keinen Antisemitismus. Alle Menschen müssen sich in Deutschland sicher und zuhause fühlen.“

Sicher und vorübergehend auch zuhause fühlten sich in Berlin-Moabit am 7. Dezember prominente Unterstützer der Terrororganisation Hamas, deren offizielles und mehrmals bekräftigtes Ziel darin besteht, den einzigen jüdischen Staat der Welt, nämlich Israel, auszulöschen. Organisiert hatten die Berliner Konferenz unter dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ das Palestinian Return Center (PRC) und die Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD). Beide werden von verschiedenen Verfassungsschutzämtern dem Umfeld der Hamas zugeordnet. Auf der Konferenz redete unter anderem Ahmed Abu Artema, Organisator der „Rückkehr-Märsche“, bei denen Palästinenser aus dem Hamas-regierten Gazastreifen mehrfach versuchten, gewaltsam die Grenze zu Israel zu durchbrechen. Der Aktivist konnte zu der Konferenz in Berlin problemlos nach Deutschland einreisen. Artema bekräftigte schon früher, die Rückkehr-Märsche würden weitergehen „bis zu dem Tag, an dem wir mit dem Schlüssel in der Hand auf der Schwelle der Häuser unserer Vorfahren stehen“. Das wäre das Ende eines jüdischen Staates Israel. Der Hass der Hamas gegen Juden reicht allerdings über Israel deutlich hinaus. Erst im Sommer 2019 hatte der führende Hamas-Funktionär Fathi Hammad erklärt: „Wir müssen jeden Juden auf der Erde angreifen! Wir müssen sie mit Allahs Hilfe abschlachten und töten.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel meinte, er fände die Konferenz natürlich schlimm, könnte aber wenig dagegen tun. Schließlich sei die Hamas in Deutschland nicht verboten.

Warum eigentlich nicht? Wenn es ein Land gibt, in dem historische Gründe für dieses Verbot sprechen, dann Deutschland.

Außerdem, meinte Geisel, finde die Konferenz in Moabit in geschlossenen Räumen statt und nicht unter freiem Himmel, es gebe also kaum behördliche Eingriffsmöglichkeiten. Wenn sich Judenfeinde unter dem Himmel von Berlin versammeln, können sie das allerdings auch weitgehend unbehelligt tun. Im September fand eine Anti-Israel-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt, also nur einige hundert Meter von Merkels Amtssitz entfernt, zu der die beiden antisemitischen Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar aus dem Gaza-Streifen anreisen durften, ausgestattet mit Visa der deutschen Vertretung in Ramallah, für die ein Außenminister verantwortlich ist, der behauptet, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Dass die beiden Shadis in verdeckter Mission gekommen wären, kann niemand behaupten. Beide sind bekannt für ihre Songs, in denen sie dazu aufrufen, Tel Aviv zu bombardieren und Juden zu „zertreten“.

Anders, als Merkel in Auschwitz behauptete, duldet Deutschland – ganz konkret: der deutsche Staat, der von ihr geprägte Staat – Antisemitismus. Er fördert ihn sogar, indem er immer wieder Visa an notorische Judenhasser ausgibt, damit sie in Deutschland Propagandaveranstaltungen politisches Gewicht geben. Ein liberaler Rechtsstaat könnte das ohne Schwierigkeiten verhindern. Es gibt kein Recht auf Einreisevisa für Leute, die in Deutschland erklärtermaßen gegen Israel und Juden agitieren wollen. Das Grundgesetz sieht übrigens das Demonstrationsrecht auch nicht für jeden vor, sondern ausdrücklich nur für deutsche Staatsbürger. Ihre Regierung könnte also anders.

Merkels zweiter Satz führt zum Kern ihres Denkens: „Alle Menschen müssen sich in Deutschland sicher und zuhause fühlen.“

Es ist ziemlich einfach: In einem Land, in dem sich Judenhasser sicher und zuhause fühlen können, können sich Juden nicht sicher fühlen. Merkel schaltet diese offensichtliche Wahrheit stumm, indem sie auf die Formel „alle Menschen“ ausweicht. Es gibt den Begriff des beredten Schweigens. Was die Frau im Kanzleramt praktiziert, ist das Gegenstück: das geschwätzige Beschweigen. Bei George Orwell kommt der Begriff doublethink vor, Doppeldenk, die Technik, einen offensichtlichen Widerspruch einfach offen zu lassen und zu bestreiten, dass es sich überhaupt um einen Widerspruch handelt. Auf diese Weise stand auch an diesem Wochenende beides nebeneinander, als hätte es miteinander nichts zu tun: Nie wieder von Auschwitz, wenn es sich um tote Juden handelt. Und ‚immer wieder gern’, wenn es um eine Anti-Israel-Kundgebung in der Hauptstadt geht, beziehungsweise um eine Konferenz, auf der die Endlösung für Israel besprochen wird.

Routiniert schaltet Merkel auch schon seit Jahren die Frage stumm, welche Folgen ihre Migrationspolitik für die Juden in Deutschland hat. Es gibt einen urdeutschen Antisemitismus. Aber der bekommt seit 2015 die kräftigste Verstärkung, seit es die Bundesrepublik gibt. Der Mann, der kürzlich mit einem Messer in der Hand auf das Sicherheitspersonal vor der Synagoge in der Oranienburger Straße losstürmte, war ein syrischer Asylbewerber. Der Jugendliche, der auf einer Berliner Straße auf einen Jungen mit dem Gürtel einschlug, weil der eine Kippa trug, kam ebenfalls im großen arabischen Strom nach Deutschland.

Am heutigen Frankreich, aus dem jedes Jahr tausende Juden ausreisen, und in dem kaum noch eine jüdische Familie seine Kinder auf staatliche Schulen bringt, lässt sich vielleicht ablesen, wohin die Entwicklung auch in Deutschland geht.

Wenn Merkel das nicht erwähnen, sondern aussparen möchte: dann sollte sie am besten ganz schweigen.