Migration auf Balkanroute: An Ungarns Grenze spitzt sich die Lage zu

Von Januar bis November 2019 haben insgesamt 11.400 Migranten versucht, illegal die ungarische Südgrenze zu passieren, allein im November waren es 2.500 – das ist mehr als das doppelte der 2018 registrierten illegalen Grenzübertritte. Wegen der explosiven Lage an der Südgrenze – die viele Kommentatoren mit der Lage 2015 vergleichen – hat Szilárd Német, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, das sogenannte Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen.

Der Grenzschutz hat vor wenigen Tagen Videoaufnahmen über die Vorgänge an der Grenze zu Serbien veröffentlicht.

Darauf ist zu sehen, wie Gruppen von schwarz gekleideten Männern die Grenzanlagen beschädigen, darüber klettern und dann über die naheliegenden Felder verschwinden. „Wer aus welchem Grunde auch denken mag, dass der Migrationsdruck auf Europa nachgelassen habe, der soll sich diese Bilder ansehen. Was wir seit 2015 erleben, ist erst der Anfang. Millionen warten in der Türkei nur darauf, in Richtung Europa loszuziehen. Deshalb ist der Schutz der Grenzen wichtiger denn je“, sagte Csaba Dömötör, Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten.

Die Angriffe auf die Grenzanlagen finden hauptsächlich in der Nacht statt, aber nicht nur. Große Besorgnis herrscht unter den ungarischen Behörden wegen den neuen Methoden, mit denen versucht wird, die Grenze zu überwinden. Dazu gehören Tunnel, die unter den Grenzanlagen auf ungarisches Territorium führen. Am 3. Dezember ist ein 34 Meter langer Tunnel beim Dorf Ásotthalom entdeckt worden, durch den 44 Personen versucht haben, auf ungarisches Territorium zu gelangen, eine anderer, 22 Meter langer Tunnel, konnte zerstört werden, bevor er in Betrieb genommen wurde. Trotzdem sind allein am letzten Wochenende 436 illegal nach Ungarn gelangte Personen aufgegriffen worden.

Die meisten aufgegriffenen Personen geben an, aus Syrien, Afghanistan oder aus den palästinensischen Gebieten Israels zu stammen, was jedoch in den allermeisten Fällen nicht überprüft werden kann, da es die Regel ist, dass sie keine Ausweispapiere dabei haben. Sie werden dann sofort wieder abgeschoben, oder in Internierungslagern in der Transitzone festgehalten. Ungarn sieht sich da im Recht, denn einem Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechend gilt das Festhalten in Transitzonen nicht als Festnahme.

Von der serbischen Seite der Grenze berichten verzweifelte Dorfeinwohner, sie würden von Migranten regelrecht überrannt. Jeden Tag kämen hunderte, allein am vergangenen Samstag seien vier voll besetzte Busse angekommen, so wird berichtet. Sie luden die Migranten ab und fuhren dann weg. Wer die Busse organisiert und bezahlt, ist nicht bekannt. Die Ankömmlinge irrten zuerst im Dorf herum und verschwanden anschließend im Donau-Sumpfgebiet. Dieses Gebiet gehört zum Naturpark Donauauen, und wegen der Moraste gibt es hier auf der ungarischen Seite keine Grenzschutzanlagen. Darüber scheinen die Migranten sehr genau Bescheid zu wissen. Die Dorfbewohner beklagen, dass ihre Felder niedergetrampelt würden und ihre Gärten voller Fäkalien seien. Sie trauen sich nicht mehr, ihre Kinder allein auf die Straße zu lassen und widersprechen jenen, die behaupten, es gebe keine neue Migrationswelle. Die serbische Polizei kümmert sich um die Lage kaum, der ganze Druck lastet allein auf dem ungarischen Grenzschutz.

„In Serbien befinden sich zur Zeit etwa 4.000 illegale Einwanderer“, erklärte Biljana Popovic Ivkovic, Staatssekretärin im serbischen Innenministerium. „Die meisten befinden sich an der kroatischen Grenze, aber auch in Belgrad und entlang der ungarischen Grenze sind Migrantengruppen.“

Auf dem Balkan sind bisher insgesamt 106.000 Migranten registriert worden, diese Zahl enthält jedoch nicht jene, die sich dort unentdeckt aufhalten. In Ungarn wird befürchtet, dass die wegen der schon bestehenden ethnischen und religiösen Konflikte ohnehin sehr volatile Lage auf dem Balkan durch die Züge der Migranten noch instabiler wird. Szilárd Német, Staatssekretär im Verteidigungsministerium erklärte dazu: „Hunderttausend Migranten haben sich bereits auf dem Westbalkan versammelt. Obwohl die Lage zur Zeit noch ruhig ist, fängt die Situation an, an die große Krise 2015 zu erinnern. Es kann große Probleme verursachen, wenn die Migranten auf die ungarische Grenze losgelassen werden, und darauf müssen wir uns vorbereiten.“ Ob und wie sie das allein schaffen werden, ist die große Frage.