Natürlich bieten Abschiebungen keine besinnlichen, vorweihnachtlichen Bilder, sondern muten eher roh und gefühlskalt an. Wenn die Bundespolizei nachts anrückt und abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Unterkunft herausholt, in einen Polizeiwagen setzt und zum Flughafen bringt, von wo aus sie abgeschoben werden sollen, mag das auf den ersten Blick hart, ja fast schon unrechtmäßig anmuten.
Tatsächlich müssen wir uns aber bewusst machen, unter welchen Voraussetzungen eine Abschiebung in Deutschland erst möglich ist: Bei ausreisepflichtigen Personen ist verpflichtend eine Prüfung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausgegangen, mit dem Ergebnis, dass ihnen auf Basis von Artikel 16a des Grundgesetzes und in Übereinstimmung mit internationalem Recht kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Entsprechend müssen diese Personen unser Land schnellstmöglich verlassen. Tun sie dies nicht freiwillig, muss der Rechtsstaat für die ordnungsgemäße Rückführung der abgelehnten Asylbewerber sorgen.
Zumeist handelt es sich hierbei auch nicht um Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Terror suchen, sondern oftmals um Kriminelle, die unserem Land Schaden zufügen wollen oder auf findige Art und Weise versuchen, Gelder aus der öffentlichen Hand abzugreifen. Insbesondere Salafisten und Dschihadisten drängen als Flüchtlinge getarnt nach Europa und vor allem nach Deutschland – nicht etwa, um dem Terror, den sie selbst zu verantworten haben, zu entkommen, sondern um durch mögliche Anschläge und weiteren Terror Angst und Schrecken in unserem Land zu verbreiten.
Zudem drängen Anhänger der organisierten Kriminalität nach Deutschland, um hier ungestört ihren Geschäften nachgehen zu können: Die Tätigkeiten der Clans reichen vom Drogen- und Rauschgifthandel über Prostitution bis hin zum Menschenhandel. Mittlerweile sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Mitglieder verschiedener Clans mehrfach verurteilt und im Anschluss an ihre Haftstrafe abgeschoben wurden, nur um kurz darauf mit einer neuen Identität wieder nach Deutschland einzureisen.
Ein trauriges Beispiel hierfür ist der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri: Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 18 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Nach einem abgewiesenen Eilantrag des Libanesen beim zuständigen Verwaltungsgericht wurde er Mitte November in seine Heimat nach Beirut abgeschoben. Kurz darauf soll er laut Presseberichten erneut versucht haben, über Istanbul nach Deutschland einzureisen, wurde allerdings am Flughafen der türkischen Millionenstadt von der Polizei gestoppt und zurück nach Beirut geschickt.
An dieser, zumindest vorerst erfolgreichen Abschiebung zeigt sich, dass der Rechtsstaat durchaus handlungsfähig und ebenso willig ist, die Kriminalität zu bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zugleich werden die Herausforderungen für die zuständigen Bundespolizisten immer größer – nicht zuletzt auch, weil Politiker ihnen bei der Abschiebung versuchen, Steine in den Weg zu legen und so eine erfolgreiche Durchsetzung der Asylbescheide unmöglich machen.
Im Bundesland Berlin kam es nach einem Vorstoß der linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach zu folgendem Kuriosum: Den Polizisten wurde in Berlin untersagt, Flüchtlingsunterkünfte ohne die Zustimmung der Bewohner zu betreten. Selbstverständlich aber wird kein abgelehnter Asylbewerber, der weiß, dass ihm eine Abschiebung droht, die Polizei freiwillig in seine Unterkunft lassen. Die Linke hat durch diese Verfügung also das Asylrecht ausgehebelt und Abschiebungen politisch unmöglich gemacht.
Bevor die Beamten jetzt die Wohnung von Asylbewerbern betreten dürfen, brauchen sie eine richterliche Anordnung dazu – der bloße Abschiebungsbescheid reiche nicht aus, bestätigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag. Daher ist es nun vermehrt zu Klagen gegen die Polizei oder den Berliner Innensenator gekommen, was die Abschiebung der abgelehnten Asylanten nochmals verzögert.
Ein weiteres Problem stellen die Rückführungsflüge dar: Häufig weigern sich Piloten auf Linienflügen Rückzuführende mitreisen zu lassen oder verlangen eine Begleitung durch mehrere Polizeibeamte.
Zudem muss die Abschiebung abgebrochen werden, wenn ein abzuschiebender Passagier über Unwohlsein klagt – ein beliebter Trick, der sich herumgesprochen hat. Bis Ersatzpapiere beschafft und neue Flüge gebucht wurden, können mitunter mehrere Wochen vergehen, in denen die abzuschiebenden Personen untertauchen können und so einer Abschiebung entgehen.
Ich fordere daher: Schnelle und konsequente Abschiebungen. Die Vollzugsbehörden müssen mit allen Mitteln ausgestattet werden, die rechtskräftigen Abschiebebescheide schnellstmöglich umzusetzen. Wenn Abschiebungen mit Linienflügen nicht praktikabel sind, müssen Sammelrückführungen organisiert werden – wobei wir keinesfalls auf die Sentimentalitäten eines jeden einzelnen Rücksicht nehmen dürfen.
Unser Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und darf sich nicht einlullen lassen: Abschiebungen sind notwendig – auch wenn sie keine schönen Bilder produzieren. Sie bewahren die innere Sicherheit und Stabilität unseres Rechtsstaates – und das muss für uns alle oberste Priorität haben.
