Während sich die Wirtschaft und Teile des gutsituierten Bürgertums eine schwarz-grüne Bundesregierung erträumen, steuern die nach wie vor regierenden Sozialdemokraten einen immer offensichtlicheren Linkskurs, mit dem sie programmatisch an die Linke und Grüne Bundestagsopposition andocken. Obwohl Olaf Scholz als Bundesfinanzminister diese Woche im Parlament wieder die schwarze Null und die Schuldenbremse verteidigte, zieht er als designierter Parteivorsitzender fortlaufend und ungeniert die Spendierhosen an, wenn er mit seiner SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro oder jetzt aktuell eine Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro pro Kind verspricht. Als Dreingabe soll es selbstverständlich flächendeckend kostenfreie Kitas wie kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder nebst freier Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr geben. Ganz nebenbei wird der Mietwohnungsmarkt scharf reguliert wie die Marktwirtschaft ganz grundsätzlich auf Planwirtschaft umgesteuert. Was dieser Sozialpopulismus, der den Leuten ohne Rücksicht auf die Kosten das Blaue vom Himmel verspricht, in seiner strategischen Konsequenz bedeutet, muss jedem klar sein: Die SPD strebt mit Grünen und Linkspartei eine linke Regierungsmehrheit nach der nächsten Bundestagswahl an. Und sie hofft nach der personellen Neuaufstellung ihrer Parteiführung im Laufe des kommenden Jahres die Grünen wieder vom Platz 2 in den Umfragen zu verdrängen.
Finanziert werden soll die staatliche Fürsorge für die Schwachen der Gesellschaft wie im-mer von den Reichen. Der bisherige steuerliche Kinderfreibetrag, der bei Gutverdienern dazu führt, dass sie für ihre Kinder bis zu 300 Euro im Monat Steuerentlastung erhalten, während derzeit das Kindergeld für die ersten beiden Kinder bei 204 Euro monatlich liegt, soll kräftig gekürzt werden. Was vordergründig wie eine Bevorzugung der Kinder von Gutsituierten wirkt und in der Linken seit jeher politisch so attackiert wird, stellt in Wahrheit – wie vom Bundesverfassungsgericht einstens gefordert – nur sicher, dass der Staat das Existenzminimum der Kinder nicht besteuert, so wie das auch für jeden Erwachsenen gewährleistet wird. In Wahrheit würde das Kindergrundsicherungskonzept der SPD nur zu einer gewaltigen Um-verteilung unter den Familien führen und selbstverständlich – wie immer in der Sozialpolitik – milliardenteure Zusatzlasten auf alle Steuerzahler überwälzen.
Hohe Sozialtransfers wirken wie Stilllegungsprämien
Mehr Geld für Kinder kommt übrigens immer bei den Eltern an. Das führt zu teilweise fata-len Fehlanreizen, die man auch im Hartz IV-System empirisch belegen kann. Schon heute können Geringqualifizierte, die mit mehreren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, durch Erwerbsarbeit oft kein Einkommen erzielen, das höher liegt als die staatlichen Trans-ferzahlungen. Hohe Sozialleistungen wirken teilweise wie Stilllegungsprämien, die Menschen aus dem Erwerbsleben „herauskaufen“. Wer übrigens die negativen Effekte von kostenfreien Kitas, Ganztagsschulen und kostenlosen Schülertickets studieren will, braucht sich nur die Ergebnisse im Land Berlin anschauen. Der Nulltarif scheint die Qualität zu mindern. „Was nichts kostet, ist nichts wert“, pflegten die Altvorderen bei uns in Oberschwaben zu formulieren. Jedenfalls schneidet Berlin bei Bildungsvergleichen desaströs ab. Nirgends ist das Deutsch-Sprachvermögen nach der Kitaphase so schwach ausgeprägt wie in Berlin, nirgends die Schulabbrecherquote höher. Das schlägt auch voll auf die mangelnde Integration von Migrantenkindern durch! Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.
Wer Kinderarmut minimieren will, der muss in allererster Linie die Eltern aktivieren. Das geschieht aber mit Sicherheit nicht dadurch, dass Familien umso mehr Geld versprochen wird, je weniger sie selbst erwirtschaften. Selbst eine Kopplung des Kindergeldbezugs oder von Teilen der Regelsätze im Hartz IV-Bezug an den tatsächlichen Besuch einer Kita würde für das Bildungsniveau vieler Kinder mehr bringen als höhere Geldleistungen für die Eltern, die nur den Konsum fördern. Von der Demotivierung der Finanziers des Sozialstaats, die be-reits mit mittleren Einkommen immer stärker vom Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, einmal ganz abgesehen. Die Gutsituierten müssen nach dem Gusto der vereinigten Linken sowohl den Solidaritätszuschlag ewig weiterbezahlen als auch die von der SPD geplante Kürzung des Kinderfreibetrags ertragen.
Langfristig führt eine solche Politik in den Abgrund. Doch kurzfristig verspricht dieser Sozialpopulismus, dem auch die Protestpartei AfD in Teilen huldigt, Erfolge an der Wahlurne. Zumal nach dann 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung bei nicht wenigen Wählern der Slogan verfangen könnte, diese Partei gehörte zur Abwechslung doch auch mal wieder in die Opposition.
