Der „Windkraft-Taliban“ des Grünen Oliver Krischer

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sah sich jüngst veranlasst, politisch Andersdenkende als „Taliban“ zu bezeichnen. Was bewegt einen Grünen, Mitmenschen auf eine Stufe mit gewalttätigen Islam-Faschisten zu stellen?

Wer ist Krischer? Ein unvollendeter Student, wie viele seiner Art ohne Beruf, aber von früher Jugend an engagiert in der grünen Hierarchie. Der Aufstieg begann im Vorzimmer einer Bundestagsabgeordneten, als wissenschaftlicher Mitarbeiter ohne wissenschaftliche Qualifikation und späterer Kreistagsabgeordneter führte der Weg ins höchste Parlament des Landes. Dort fällt er insbesondere durch die Lautstärke seiner Reden auf, mit der er die Schwäche seiner Argumente zu übertönen versucht. Auch als häufiger und nervender Zwischenrufer. Dabei scheint es ihm weniger auf den Inhalt anzukommen als auf die Wirkung nach außen. „Ich finde es immer schade, wenn Zuschauer Plenardebatten beobachten, und – abgesehen vom Redner – im Geiste alle Anwesenden woanders sind und nicht zuhören“, schreibt er freimütig auf seiner Homepage.

Zum Thema Windkraft konnte er sich des Öfteren nicht beherrschen. Als er 2014 dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel in die Rede fuhr, musste er sich als Konter mangelnde Kenntnis der Grundrechenarten vorwerfen lassen und mangelnde wirtschaftliche Abwägung. Beides kennt man allerdings als Grundqualitäten der Grünen.

Warum nun wählt Krischer mit dem Kampfbegriff des „Anti-Windkraft-Taliban“ einen solch beleidigenden Ausfall gegen Politiker und Menschen, die aus verschiedenen Gründen eine andere Einstellung zur Windkraft haben als er? Bundespräsident Steinmeier beklagte in seiner Rede am 17. Oktober ein „gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze . . . “. Jeder, der Hass schüre, bereite den Boden für Gewalt. Was anderes als Hass kann es sein, das einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag dazu bringt, Andersdenkende im politischen Spektrum mit Faschisten und Terroristen in direkten Zusammenhang zu bringen? Letzten Endes ist die krasse Wortwahl ein Zeichen dafür, dass die Windlobby und die Grünen als ihre politische Speerspitze derzeit mit dem Rücken zur Wand stehen.

Ihre gebetsmühlenartig vorgebrachten Argumente werden durch die Realitäten widerlegt. Ein bis jetzt windarmer November lässt die fast 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland schwächeln. Die stehenden Rotoren ragen in den verhangenen Himmel und bilden, sichtbar auch entlang der Autobahnen, einen bedrückenden riesigen Friedhof geplatzter Illusionen. Am 20. November speisten sie um 12 Uhr ganze 607 Megawatt ins Netz ein – bei einer installierten Leistung von über 60.000 Megawatt und einem Bedarf von etwa 76.000 Megawatt zu dieser Stunde. Eine „Säule“ unserer Energieversorgung wird die Windkraft nie sein, völlig unabhängig davon, in welchen Abständen zur Wohnbebauung wie viele Windräder noch gebaut werden.

Verwehte Subventionen

Die Grünen verteidigen eine unfähige Technologie auf stockreaktionäre Weise. Würden sie nur den Funken eines Gedankens für das Gesamtsystem verwenden, wäre ihr Einsatz für den Netzausbau oder Stromspeicher ein anderer. So versuchen sie, der Branche die bisherigen Privilegien zu erhalten, müssen aber erkennen, dass mit dem Entfall der EEG-Umlage für mehr als 5.000 Windkraftanlagen ab 2021 eine neue Zeit beginnen wird. Mit der EEG-Novelle 2017 und der Einführung des Ausschreibungsverfahrens weht schon mal ein eisiger Hauch von Markt durch die Branche. Zum jüngsten Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur am 1. November gab es nicht ein einziges Gebot für Windkraftkapazitäten.

Sicher ist der öffentliche Widerstand gewachsen seit immer größere Anlagen mit immer längeren Rotorblättern niedrigeren und energiereicheren Infraschall emittieren. Und sicher wird es nicht gelingen, durch Bürgerbeteiligung die Akzeptanz zu erhöhen, denn Gesundheit verkauft man nicht. Der eigentliche Grund ist das unternehmerische Risiko, dass die Investoren jetzt tragen müssen. Gab es früher 20 Jahre Cash, je nach Windaufkommen, wird jetzt deutlich, dass die Marktfähigkeit eben nicht gegeben ist – allen Thesen vom „billigen“ Windstrom zum Trotz.

Jeder in die Enge Getriebene beginnt früher oder später zu Treten oder Schlagen, wenn Flucht nicht möglich ist. Dieses Stadium der Radikalisierung ist bei den Grünen nicht nur sprachlich erreicht. Sie sind die ideologischen Büchsenspanner für „Ende Gelände“, Extinction Rebellion und andere militante Fußtruppen, die in den Kohleregionen und anderswo Menschen und Polizei bedrängen. Bestehende Strukturen sollen unter dem Klimabanner möglichst schnell zerschlagen werden, um dann die Erneuerbaren als vermeintliche Retter in Position zu bringen, zu einem möglichst hohen Preis.

Oliver Krischer muss natürlich auch an seine Zweitverwendung denken und seine Prominenz steigern. Es gilt, einen gleitenden Übergang vorzubereiten, den andere vor ihm schon geschafft haben. Die frühere Vorsitzende Gundula Röstel landete im weichen Aufsichtsratssessel der EnBW, ihre spätere Nachfolgerin Simone Peter als Präsidentin beim Bundesverband erneuerbare Energien und Finanzexpertin Kerstin Andreae als Geschäftsführerin beim Lobbyverein BDEW.

Die Medien lassen Krischer den „Taliban“-Affront weitgehend ohne Echo durchgehen. Wenn Grüne pöbeln, geht das noch als Kritik durch, tut es ein anderer, ist es Hate-Speech. Hätte ein anderer Politiker, nehmen wir an von der AfD, Fraktionsmitglieder einer anderen Partei als „Taliban“ bezeichnet, wäre die öffentliche Empörung eine große gewesen.

Die Taliban-Bewegung entstand in religiösen Schulen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan. Die Terroristen sind für ihre Rücksichtslosigkeit berüchtigt. Rücksichten nehmen auch die Grünen nicht mehr, wenn es um die Klimaweltrettung von deutschem Boden aus geht. So gesehen wäre die Bezeichnung von Oliver Krischer als „Windkraft-Taliban“ durchaus treffend.

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