Berliner Linke will Wohnungsverband BBU entmachten

Die Berliner Linke hat wahrlich große sozialistische Pläne vor. Auf ihrem Parteitag will sie erreichen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) austreten. Beziehungsweise sollen laut Beschluss aus dem BBU hinausgetreten werden. Unverkennbar soll damit der Verband der Wohnungsunternehmen entmachtet werden.

Als Begründung soll herhalten, der BBU agiere „als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“. Der Verband opponiere darüber hinaus gegen den Berliner Mietendeckel und vor allem gegen das Volksbegehren: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Der BBU feierte unlängst ihr 122 Jahre altes Bestehen. Im BBU sind 350 Wohnungsbaugesellschaften vertreten, darunter die Deutsche Wohnen, bekanntlich linkes Lieblingshassobjekt, sowie Genossenschaften und sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Und genau letztere will die Linke per Parteibeschluss nun aus dem Verband herauslösen.

Um das zu erreichen ist der Linken nichts zu schade. So behauptet sie schamlos, der BBU habe Gefälligkeitsgutachten beauftragt und verbreite „Fake News“, nämlich dass eine kirchliche Hilfswerk-Siedlung enteignet werden soll – was allerdings den Tatsachen entspricht, denn besagte Hilfswerk-Siedlung steht auf der Enteignungsliste, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – unter Senatorin Lompscher (Linke) – ausgearbeitet hat.

Seit Bekanntwerden des geplanten Mietendeckels hat sich der BBU vehement dagegen ausgesprochen. BBU-Chefin Maren Kern betont, „dass das System der sozialen Marktwirtschaft offen infrage gestellt und der Klassenkampf ausgerufen wird, ohne dass sich die Landesregierung deutlich distanziert“, wie die „Morgenpost“ berichtete.

Aber warum überhaupt soziale Marktwirtschaft, wenn die sozialistische Kommandowirtschaft doch so viel attraktiver und besser wäre?

Indessen zeigt die Spaltung der Berliner Gesellschaft unschöne Nebenwirkungen. Offenbar benötigen Vorstände von Wohnungsunternehmen Personenschutz und Fahrzeuge von Wohnungsunternehmen – selbst von kommunalen – werden in Brand gesetzt. Veranstaltungen der Immobilienbranche müssen unter Polizeischutz stattfinden.

Entpuppt sich Berlin unter Rot-Rot-Grün mehr und mehr als „Failed City“?

Auch an anderer Stelle gerät Bau- und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von den Linken unter Druck. Die Berliner Vertreter der privaten Unternehmen BFW brechen den Dialog wegen „Terminschwierigkeiten“ mit ihr ab. Die Gründe liegen auf der Hand. Spannungen wegen des Mietendeckels und des Vergabegesetzes.

„Terminschwierigkeiten“ machen auch andere Immobilienvertreter geltend, um Lompscher nicht gegenüber sitzen zu müssen. Das sei aber nichts außergewöhnliches, wird von der Senatsverwaltung behauptet. Das geplante Treffen werde nachgeholt. Bekanntlich haben bereits einige Investoren ihre Bauvorhaben gestoppt. Und die ersten Genossenschaften springen wegen Mietendeckel ab.

Auch dass das Bundesinnenministerium den Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, hält man für weiter nicht erwähnenswert. Dann entscheiden eben die Gerichte. Bis dahin zieht Rot-Rot-Grün seinen Stiefel durch. Welche Verwerfungen das nach Einführung des Mietendeckels Anfang 2020 nach sich ziehen wird – völlig uninteressant.

In Kreuzberg treibt Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) eine finanzschwache Genossenschaft zum Kauf eines fünf Millionen Euro teuren Hauses. Um dann Wochen später zu sagen, war doch alles nicht so gemeint. Im „Häuserkampf“ zieht der grüne Stadtrat nach ersten Bekundungen eines städtischen „Vorkaufsrechts“ selbiges wieder zurück. „Auch hier gab es erhebliche Sanierungskosten, die einen Erwerb erschwert haben“, teilte Schmidt demnach mit. „Der Zuschuss des Landes hätte sehr viel höher sein müssen als mit dem Senat verabredet.“ Ach so. Das stellt man erst dann fest, wenn klar wird, dass man unglücklicherweise vergaß, eine Ausstiegsklausel in den Verträgen zu verankern.

Fünf Millionen Euro für 18 Wohnungen und zwei Geschäfte in der Autonomen-Hochburg Rigaer Straße 94 Und eine Provision von 345.000 Euro für den Makler sollte es auch noch werden. Dabei hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte schon mal durchkalkuliert, dass die politisch gewünschten Mieten ökonomisch nicht darstellbar sind – und dankend verzichtet. Danach sollte die Genossenschaft „Diese eG“ einspringen. Bis Stadtrat Schmidt feststellte, „Diese eG“ könne den finanziellen Verpflichtungen gar nicht nachkommen. Dann treten wir als Bezirk halt einfach vom Vorkaufsbescheid zurück und fertig, war wohl die Maxime. Aber, wie gesagt, eine Ausstiegsklausel gibt es in den Verträgen nicht.

Vorab erklärte die SPD allerdings, sie wolle kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte ausgeben, berichtet die „Morgenpost“. Also werden nun Gerichte entscheiden müssen, was Sache ist.

Besagter Genossenschaft „Diese eG“ droht unterdessen die Zwangsvollstreckung. Ein Hauverkäufer fordert sechs Millionen Euro. Die Genossenschaft hofft nun auf Unterstützung des Landes Berlin. Oder auch diese Sache landet vor Gericht.