Studie bestätigt: Höhe der Sozialleistungen bestimmt Zuwanderung

Das Uno-Flüchtlingshochkomissariat UNHCR bietet auf seiner deutschen Website einen Faktencheck an. Dort heißt es unter der Überschrift: „Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand“, es gäbe Vorurteile über Flucht und Vertreibung, die sich hartnäckig halten, das politische Klima vergiften und eine sachliche Diskussion unmöglich machen würden.

In neun Unterpunkten werden die einzelnen vom UNHCR behaupteten Vorurteile besprochen. Eines davon: dass „Flüchtlinge“ nur kämen, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren und dass sie mehr bekämen als Deutsche. Nebenbei bemerkt: Das UNHCR spricht weiter tapfer von „Flüchtlingen“, was selbst die deutschen Leitmedien schon aufgegeben haben, wenn zunehmend nur noch von „Migranten“ die Rede ist.

Jedenfalls kommt das UNHCR zum Schluss, dass die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland nicht besonders gut wären, sogar unter denen für bedürftige Deutsche lägen, weil es beispielsweise in den Unterkünften auch Sachleistungen gäbe und weil die medizinische Versorgung eingeschränkt sei.

Fazit des UNHCR: „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbeträge die erheblichen Risiken für Leib und Leben auf sich nehmen, die mit Flucht verbunden sind. Zwar würde man die Ängste der Deutschen verstehen, die seien sogar „zutiefst menschlich“, aber das UNHCR hält es für den falschen Weg, „diese Ängste auf den Schultern notleidender Schutzsuchender abzuladen.“

So weit, so UNHCR. Und noch steht es so auf deren Website. Aber möglicherweise nicht mehr lange, denn aktuell hat eine Forschergruppe um den Princeton-Ökonomen Henrik Kleven herausgefunden, dass es sich hier keineswegs um Vorurteile oder unbegründete Ängste von Einheimischen handelt, sondern um überprüfbare Fakten, wenn diese Forschergruppe Zahlen aus Dänemark ermittelt und verglichen hat, die besagen, dass deutlich weniger Leute aus Nicht-EU-Ländern eingewandert sind, seit Dänemark Sozialleistungen speziell für Migranten gekürzt hat. Die Studie erschien als Arbeitspapier am „National Bureau of Economic Research“ .

Die Frankfurter Allgemeine weist auf einen Umstand hin, der Dänemark für solche Erhebungen besonders interessant macht: 2002 wurden die Sozialleistungen im nördlichen Nachbarland für Ausländer um 50 Prozent gekürzt. Die neugewählte Mitte-Links-Regierung hob das 2012 wieder auf und als die Konservativen wieder in die Regierung gewählt waren, wurde die Kürzung wieder eingeführt. Also ein aussagekräftiger Vergleichszeitraum – quasi ein Eldorado für Statistiker.

Dänemark hatte zudem schon früh (2015) umfangreiche Werbekampagnen gegen Wirtschaftsmigration in einigen Herkunftsländern gestartet und klar gestellt: Es gibt weniger Geld! Und was machte Deutschland währenddessen? Die Bundesrepublik bat und bittet noch Ausländer: „Make it in Germany!“ und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte dem EU-Ausland in einem romantisch-atmosphärischem Video, wie es abläuft, wie man hier problemlos Asyl beantragt und wie man sich optimal mit dem deutschen Sozialsystem vernetzt.

Davon übrigens völlig unbeeindruckt schreibt beispielsweise das Handelsblatt noch im August 2019, Europa würde sich gegen „Flüchtlinge“ abschotten. Der HB-Autor schafft es also auch ein halbes Jahrzehnt nach Beginn des Massenansturms auf EU-Europa nicht, zwischen Flüchtlingen und illegalen Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Nein, er klagt sogar: „Die wirtschaftlichen Kosten der Abschottung wiederum werden in wenigen Jahren unübersehbar sein. Die Bevölkerung altert in den meisten EU-Staaten, der zunehmende Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum.“ Sätze, denen viele Deutsche und Europa heute eher sprachlos gegenüberstehen angesichts solcher überdimensionalen wie hartnäckigen Scheuklappen.

Die Studie des dänischen Forschers, der in Princeton/USA lehrt, stellt jetzt einen deutlichen Effekt der einschränkenden Maßnahmen und Sozialleistungen Dänemarks fest, wenn dort die Zuwanderung deutlich zurückging und ebenso deutlich wieder anstieg, als die Mitte-Links-Regierung die Beschränkungen wieder aufhob. Die Frankfurter Allgemeine erinnert zudem an eine weitere Studie des Ifo-Forscher Till Nikolka, die schon 2018 ermittelt hatte, dass Einschränkungen bei Familienzusammenführungen in Dänemark dafür gesorgt hätten, dass nicht nur weniger Leute kamen, sondern sogar noch viele abwanderten.

Deutlich wird Folgendes: Die, die in die EU einwandern, sind bestens informiert, wo es welche Sozialleistungen in welcher Höhe gibt. Diese Information ist also für Migranten bedeutend. Und weiter muss demnach attestiert werden, dass die Migrationsbewegungen innerhalb der EU davon gesteuert werden, wie hoch oder niedrig die Zuwendungen in dem jeweiligen EU-Staat sind.

Ein überdeutlicher Hinweis also, dass es hier schnell eine einheitliche EU-Lösung geben sollte – die muss aber nicht zwangsläufig zentral in der EU beschlossen werden, sondern kann auch erzwungen werden: Sollte nämlich Deutschland jetzt Sozialleistungen spürbar kürzen bzw. in Sachleistungen umwandeln, dann darf man davon ausgehen, dass schnell weitere EU-Länder nachziehen, wollen sie nicht zum neuen Hot-Spot der illegalen Wirtschaftsmigration werden. Weniger Sozialleistungen bedeutet weniger Migration und bedeutet vor allem auch weniger Ausweisungen, weil die Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heil in der EU suchen, erst gar nicht kommen würden.

Bedenkt man die enormen Einsparungen an Sozialleistungen und würde man diese Gelder perspektivisch in eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern investieren, gekoppelt an unverzichtbare Mindeststandards an Demokratie und Freiheitsrechten (wer diese nicht einhalten mag, profitiert eben auch nicht), dann wäre das eine Form der Förderung, die langfristig wirkt.

Nebenbei bemerkt: Migranten überweisen jährlich Milliarden von Euro von Deutschland aus in ihre Herkunftsländer. Wer sich einmal in einer größeren deutschen Stadt die Dichte solcher Geschäfte (MoneyGram usw.), die diese Überweisungen anbieten, – und den Andrang dort – persönlich anschaut, der erfährt mit eigenen Augen, worum es hier eigentlich geht. Die Bundesregierung nennt das mittlerweile „entwicklungsfördernd“, wenn hier offenbar Geld über ist oder eben aus Drogengeschäften illegal erwirtschaftet wird, wie Frontal 21 gerade erst von Migranten erfuhr, die ungeniert berichteten, wie diese Gelder zusammenkommen. „Während vor der Tür andere afrikanische Migranten gerade mit Drogen dealen, wie die Reporter bemerken. Natürlich haben die interviewten Afrikaner Verständnis für ihre Landsleute, schließlich müsse man ja Geld nach Hause schicken für die Familien.“