Man arbeite „mit Hochdruck an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“, ließ SPD-Finanzminister Scholz seine Sprecher bereits mitteilen. Mehr noch: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, teilte sein Ministerium vorsorglich mit.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt daher Scholz ausdrücklich vor solchen Änderungen: „Für die Gemeinnützigkeit von Vereinen ist der Vereinszweck entscheidend und nicht die Mitgliedschaft. Nur, weil einem Verein Frauen und Männer angehören, macht das einen Verein noch lange nicht gemeinnützig.“ Selbst der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich über die Attac-Pläne bestürzt: „SPD-Finanzminister Scholz darf radikale Vereine wie Attac nicht wieder steuerlich begünstigen. Sie sind gemein-unnützig. Unter keinen Umständen darf er das in Verbindung bringen mit der Gemeinnützigkeit anständiger Traditionsvereine.“ Nach den Krawallen von Frankfurt und Hamburg sei Attac die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzhof zu Recht aberkannt worden, betont Ramsauer.
„Wer den Staat attackiert, soll steuerliche Vorteile bekommen“
In der jüngsten Haushaltsausschuss-Sitzung des Bundestages vergangene Woche wurde SPD-Finanzminister Scholz dazu befragt. Er räumte ausweichend ein, dass sein Ministerium an einer Reform von Richtlinien für Gemeinnützigkeit arbeitet, um die „Unsicherheit in der Verwaltungspraxis“ zu beseitigen. Deswegen haken Bundestagsabgeordnete hier nach.
„Da machen wir nicht mit!“
Gleichzeitig begründet CDU/CSU-Fraktionsvorstandsmitglied Fischer den weiteren Ausschluss der Gemeinnützigkeit für gewaltnahe Vereine: „Es ist völlig richtig, dass Organisationen wie Attac, die Straftaten billigen, nicht gemeinnützig sind.“ Solche Gruppen dürften keine Unterstützung vom Staat bekommen. „Hier sehe ich den Bundesfinanzminister in der Pflicht“, mahnt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete.
Auch CDU-Finanzexperte Olav Gutting lehnt Steuervorteile für Attac ab. „Die Begründung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof ist absolut plausibel“, betont Gutting. „Politisches Engagement und radikales Handeln gehen gar nicht – da machen wir nicht mit!“
Die linksorientierte Süddeutsche Zeitung orakelte schon Ende Oktober hoffnungsfroh unter der Überschrift „Wer gemeinnützig ist – und wer es werden könnte“ über eine Attac-freundliche Reform im Hause Scholz. Gemeinnützigkeit für mehr politisches Engagement sei zwar kompliziert, aber machbar, zitierte die SZ Staatsrechtler Joachim Wieland. Attac wäre dann wohl wieder drin in der Förderung.
Attacs mangelnde Distanz zu linker Gewalt
Allerdings wird Attac seit Jahren mangelnde Distanz zu linker Gewalt und Antisemitismus vorgeworfen. Die Organisation geriet sogar schon ins Visier des Verfassungsschutzes. Sachsens Sicherheitsbehörden verwiesen auf „Schnittstellen“ zwischen Attac und Anarchisten sowie „gewaltgeneigten Aktivisten“. Allein bei den Krawallen im März 2015 zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am Main mit hunderten Verletzten, ausgebrannten Autos und Millionenschäden spielte Attac als Mitorganisator der Blockupy-Bewegung eine gemeingefährliche Rolle. Nach Angaben der Polizei waren es 4000 Straftäter – und nicht Demonstranten, die an einem Mittwochmorgen zwischen 6 und 9 Uhr marodierend durch die Stadt zogen. Selbst bei schwersten linksradikalen Ausschreitungen wie beim Hamburger G-20-Gipfel im Juli 2017 mit fast 200 verletzten Polizisten und brennenden Barrikaden solidarisierte sich Attac mit Gewaltbereiten. Attac-Gründungsmitglied Werner Rätz sah „keine Schuld bei den Demonstranten“ während der schlimmen „Welcome to Hell“- Krawalle. Schuld daran war nur die Polizei. Dabei war zu dieser Zeit der heutige SPD-Finanzminister Olaf Scholz Hamburgs Bürgermeister. „Hat er aus den linksradikalen Krawallen in seiner Stadt gar nichts gelernt?“, fragen sich bürgerliche Bundestagsabgeordnete.
Auch deswegen darf das linksgerichtete Attac-Netzwerk, das sich selbst als globalisierungskritisch bezeichnet, nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mehr gemeinnützig sein. Das entschieden die obersten Finanzrichter in einem Grundsatzurteil erst Anfang des Jahres mit Bezug auf das Steuerrecht. Attac überschreite mit seinen radikalen Aktivitäten die Grenze zur „allgemeinpolitischen Betätigung“ und habe deshalb keinen Anspruch auf Vergünstigungen vom Finanzamt, die gemeinnützigen Vereinen gewährt werden. Genau das versucht das SPD-geführte Finanzministerium jetzt wohl wieder aufzuweichen, so die begründeten Befürchtungen von zahlreichen Bundestagsabgeordneten.
