Politik und Medien haben sich nach der Wahl einen freundlicheren Tonfall gegenüber der AfD verordnet. Gleichzeitig werden jedoch neue Geschütze im „Kampf gegen Rechts“ in Stellung gebracht, die noch härter, auch und vor allem gegen die AfD, wirken sollen als je zuvor. Solange die Groko in der Einwanderungskrise derart versagt, werden weitere Erfolge der AfD kaum zu verhindern sein.
Dämonisierung allein wird nicht helfen
Bis zu den drei Landtagswahlen am 13.März hatte das Allparteienbündnis gegen die AfD auf Dämonisierung der Partei gesetzt, auf die Erzeugung eines negativen Selbstwertgefühls bei jedem Wähler, der sich mit einem Kreuz für die „Unpartei“ befasste. Die Hoffnung die Partei klein und schmutzig zu reden und mit den stereotypen Salven der schon immer inhaltsleeren Wortgebilde wie „rechtspopulistisch, rechtsradikal, nazimäßig“ usw. kurz und klein zu schießen und den Rest dieser Arbeit auf der Straße durch Linksradikale erledigen zu lassen, hat offenkundig nicht das gewünschte Ziel erreicht.
Trotz des überraschend guten Wahlergebnisses für die AfD in allen drei Bundesländern spricht vieles dafür, dass die Dauerbemakelung der AfD und ihres Personals viele Menschen auch davon abgehalten hat, den tatsächlichen Schritt zu tun und die AfD zu wählen respektive sich derzeit in den Umfragen für die AfD auszusprechen. Will sagen, die AfD hat ihr Potenzial bis jetzt nicht ausgeschöpft. Das Gerede, das schon vor der Wahl begonnen hatte, die AfD klein zu reden und ihr eine kurze Halbwertszeit zu geben – Tenor, die Partei würde alsbald wieder verschwinden – hat nach der Wahl sogar noch etwas zugenommen. Dieses Kleinreden nach der Wahl, was ja dann auch die an die Wand gemalte Gefahr, die die AfD darstellte, klein redet, wird jetzt allerdings nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen dazu bewegen, bei der Bürgerschaftswahl in Berlin und den noch anstehenden Kommunalwahlen und dann vor allem bei der Bundestagswahl 2017 die AfD zu mandatieren.
Die Zeit arbeitet für die AfD
Nach allem, wie die Dinge stehen und liegen, wird man feststellen müssen, dass die Zeit für die AfD arbeitet. Die AfD muss sich nicht in Talkshows, zu denen sie inzwischen kräftig eingeladen wird, abarbeiten. Sie kann relativ gelassen ihren Selbstfindungsprozess fortsetzen. Zum Erfolg muss sie ihre Kraft darauf konzentrieren, das richtige Personal in ausreichender Zahl für die besetzenden Personen vorzuhalten. Und die AfD muss sicher auch nicht nur ein Programm schreiben, sondern auch ein Programm werden, eine Programmpartei.
Schaut man sich die überbordenden Alles-und Nichts-Programme der Union, der SPD und vorallem der Grünen, der Linken und auch der FDP an, findet man viel bedrucktes Papier ohne große Relevanz. Die Parteien haben eine lange Tradition und von der können sie ideell einigermaßen leben. Für Sigmar Gabriel reicht aus, wenn er auf die 150-jährige Tradition seiner guten alten SPD hinweist, 150 Jahre gespickt auch mit Irrtümern. Allerdings zieht diese Karte zur Zeit nur noch bei ca. 22 Prozent der Wähler.
Seit den Wahlen hat der Regierungsapparat seine Strategie geändert. In der verfassungsrechtlich etwas schwierigen Situation, dass dort die Amtsträger regelmäßig in ihrer Doppelfunktion als Staatsdiener mit Amtseid und zugleich als Parteifunktionär der Konkurrenten der AfD agieren, drehen sie jetzt mit einer neuen zweigesichtigen Strategie auf: Zuckerbrot und Peitsche für die AfD-Wähler, die jetzt in Gute und in Böse selektiert werden. Die Guten, das sind die, die nicht ganz unverständlich besorgt wären (eben war das „besorgt“ noch ein Beweis für rechte Gesinnung) und deren Nöte die Politik vielleicht ein wenig vergessen hätte. Und die Bösen, das sind die Unbelehrbaren, die keine Einwanderung und immer noch ihr altes Deutschland wollen, das es nicht mehr geben wird. So zum Beispiel Ralf Stegner sinngemäß in einem Radiointerview am Wochenende: Die Guten, gar 2/3 der AfD-Wähler, so tönt es nun aus allen etablierten Parteien müsse man aus der AfD heraus- und zurückholen. Da muss man mal ein freundliches Wort geben oder auch mal Kreide fressen, was selbst Ralf Stegner erstaunlich gut kann, und ganz lieb sein zu den eigentlich guten Schäflein, die sich zur AfD nur verirrt hätten. Aber die Bösen, so die neue Doppelstrategie, die sollen in der AfD bleiben und die muss man mit samt der Partei mit aller Macht und so ungefähr, mit allen Mitteln bekämpfen.
Zuckerbrot und Peitsche
Zur Doppelstrategie der Politik gehört aber auch die handfeste politische Aktion, die das Kreidefressen dann wieder in ein ganz anderes Licht hüllt:
Das hoheitlich initiierte, privat organisierte Kontrollieren der Facebooknutzer, die in einem ungeschützten privaten ganz und gar offenen Rechtsverhältnis zur Facebookorganisation stehen und sich also gegen eine Kündigung, Löschung oder Sperrung nicht wehren können, wird intensiviert. Die Mittel für den hoheitlich finanzierten und privat organisierten „Kampf gegen Rechts“ wurden kurz nach der Wahl um 100 % von 50 auf 100 Millionen Euro jährlich aufgestockt.
Und es wird, hoheitlich organisiert, unter dem Dach eines gigantischen Aktionsbündnisses von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und dem Zentralrat der Muslime, die sich vorallem vor Ort undercover als Speerspitze gegen die AfD in Stellung bringen sollen, eine kleine „Privat-Armee“ von 25.000 Schnüfflern mobilisiert, die sich jetzt bis hin zu den Stammtischen unter die Bevölkerung mischen soll, um die AfD auszuspähen und zu unterminieren. Dieses wohlfeile Aktionsbündnis, das sich direkt nach der Wahl konstituiert hat, wird immerhin angeführt und unterzeichnet von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die Partei- und Fraktionschefs der Grünen, die Linke-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek und vielen andere sind auch dabei. Das ist die Peitsche zum Zuckerbrot.
Und an dieser Stelle wird die ewige Achillesferse der Bundesrepublik seit den siebziger Jahren auf eine sehr hässliche Art deutlich. Der Kampf gegen die Extreme ist ein asymmetrisch über all die Jahre immer unprofessionell gebliebener Kampf des Staates und der organisierten Gesellschaft gegen die durchgängig aufgebauschte rechte Gewalt unter Zuhilfenahme überbordender linker Gewalt, sprich linker gewaltbereiter Menschen.
So können sich die häufig von Stütze lebenden Linksradikalen noch ein schönes Zubrot in ihrem „heldenhaften“, meist anonymen und unkontrollierten Kampf gegen Rechts verdienen. Klar, niemand will rechte Gewalt und hoffentlich will auch niemand linke Gewalt. Die Realität sieht jedoch so aus, dass unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts – siehe die diversen Gewaltaktionen gegen AfD-Anhänger – nicht recht zwischen der AfD und rechten Gewalttätern unterschieden wird. So ist der hoheitlich organisierte, privat ausgeführte Kampf gegen Rechts de facto, gewollt oder ungewollt, Teil der neuen sichtbar gewordenen Doppelstrategie gegen die AfD: Zuckerbrot und Peitsche.
Die Medien vollziehen seit der Wahl einen erbärmlichen Eiertanz. Beispiel: Giovanni di Lorenzo, der kurz nach der Wahl in einer Talksendung innerhalb weniger Minuten von einer gewissen Akzeptanz der AfD sprach und wenige Minuten später am selben Ort in derselben Sendung dem erbarmungslosen Vernichtungskampf aller Demokraten gegen die AfD höchste Priorität einräumte, ist prototypisch. Einen ähnlichen Tanz auf dem Ei vollführen sehr viele Medien.
Wahlautomaten-AfDler
Ich war kurz nach der Wahl auf einer privaten Party, einem beinahe etwas förmlichen Stehkonvent könnte man auch sagen. Typ arrivierter Bürger mit Altbesitz. Dieses typische aufgeklärte Publikum macht sich politisch die Hände nie schmutzig und spendet politisch korrekt und tut alles was, man tut für das Gemeinwohl. Korrekt auch die gepflegte Unterhaltung. Da kam irgendwie etwas unerwartet das Thema auf, dass jemand von seiner überraschenden Erfahrung mit dem Wahl-O-Maten, die kurz vor den Landtagswahlen aktiv waren, gemacht hätte. Man war immer schon sozial, konservativ und liberal und hätte alle Fragen genauso beantwortet wie immer. Ergebnis: AfD. Und dabei hätte man versucht den vermuteten Fangfragen auszuweichen.
Es gab plötzlich einige Wahlautomaten- AfDler, die alle lachten und feststellten, dass das ja gar nicht angehen könnte und sie hätten natürlich auch ganz viele Übereinstimmungen mit der FDP und gar den Grünen gehabt. Und es gab natürlich auch spitze Ohren und Nasen, die den sofortigen politischen Tadel zum Ausdruck brachten: Es sei kein Spiel, mit der AfD zu kokettieren.
Tatsächlich setzen die etablierten Parteien ihren geschlossenen Kampf gegen die AfD fort, aber sie sind irritiert und suchen nach neuen Strategien und verfallen dabei immer wieder in alte Muster.
Und: Es ist peinlich, sehr peinlich, wenn sich die Altparteien angesichts ihres gigantischen Versagens in der sogenannten Flüchtlingspolitik, auf die sie ihre Auseinandersetzung mit der AfD kaprizieren, selber dadurch Kompetenz attestieren, dass sie den Wählern gebetsmühlenartig vorpredigen, dass sie einsehen müssten, dass die AfD nur heiße rechtskontaminierte Luft, aber leider gar keine Lösung anbiete.
Noch ist die AfD Oppositionspartei und erfüllt ihren Auftrag folglich, in dem sie die Regierung kritisiert. Wenn eine Regierung, die täglich Versagerpolitik demonstriert, nichts Besseres anzubieten hat, als eine kleine Oppositionspartei zu schelten, dann muss sich die geschlossene Front der etablierten Parteien nicht wundern, wenn die Wähler von Tag zu Tag mutiger werden und sich plötzlich trauen, ihr Kreuz für die AfD auf den Wahlzettel zu malen.
Wer die AfD verhindern will, ist zunehmend gefordert, selber klare Lösungswege der selbst gemachten Einwanderungsproblematik konsistent und nachhaltig und glaubhaft anzubieten und vorzuführen. AfD-Schelte ist kein Ersatz für gekonnte Einwanderungspolitik und so wirkt die zwischen Säuseln und Brutalität schwankende Einheitspolitik gegen die AfD naturgemäß kontraproduktiv gegenüber dem Anspruch die junge Partei „stellen“ zu wollen, wie es jetzt immer so schön heißt.
Merkels Türkei-Deal ist nicht, wie von den sehr vielen Kritikern vorgeführt, in erster Linie ein Dokument größtmöglichen politischen Versagens, sondern Merkels Türkei-Deal ist ein Stück ungekonnter Quatsch-Comedie: Da ist in dem Flüchtlings-Statement von 18.000 Syrern die Rede oder ganz eventuell 54.000 Syrern, die in den nächsten Monaten wie auch immer aus der Menge der Einwanderungswilligen herausselektiert in die Bundesrepublik kommen könnten.
Dabei wissen Tünnes und Scheel doch längst, dass 60 Millionen Menschen und mehr weltweit in Bewegung sind und von Ländern wie der Bundesrepublik träumen und, dass im letzten Jahr 2 Millionen Einwanderer plusminus – die Regierung weiß nicht annähernd wieviele – nach Deutschland gekommen sind, wie das statistische Bundesamt jetzt mitteilte.
Unbegrenzte Einwanderung, die Forderung der Grünen
Im September letzten Jahres musste die Merkel-Regierung einräumen, dass 290.000 und mehr Einwanderer „unregistriert“, also in konkreto unbemerkt in die Bundesrepublik eingereist sind. Und was heißt das jetzt für die amtliche Statistik, die selber einräumt, dass sie die realen Zahlen unterschätzt, man muss wahrscheinlich sagen, runterschätzt? Was sind 18.000 oder 54.000 aus Merkels Flüchtlingspakt Einwanderer gegen die weltweite Realität und was ist obendrein der Preis für Merkels merkwürdigen Türkeideal?
Angesichts einer solchen ungekonnten und die Interessen Europas ausverkaufenden Politik Merkels wird sich die Kanzlerin sicher selber darüber im Klaren sein, dass sie und ihre Groko die AfD de facto weiter befördern. Merkels jetzt zur Schau gestellte Hoffnung, dass die anderen EU-Länder sich an ihrer Aufnahme von Einwanderern beteiligen würden, haben, wie der österreichische Außenminister bereits klarmacht, keine nennenswerten Erfolgsaussichten.
Unbegrenzte Einwanderungs, das ist die Forderung der Grünen, die damit ihr Wählerbiotop binden, aber die weit überwiegende Mehrheit in allen anderen Parteien abschrecken.
Merkel steuert die Groko entgegen jetzt aufgekeimten Hoffnungen auf eine Kurskorrektur der Kanzlerin eisenhart und unbeirrt weiter Richtung Einwanderung, die sie jetzt mit einem merkwürdigen Trick zu legalisieren versucht. Da alle Parteien, mindesten auf Sicht, eine Koalition mit der AfD ablehnen, können auch die Wahlerfolge der AfD, auf die viele setzen, keinen Politikwechsel bewirken und erst recht nicht schon entstandene Fehlentwicklungen korrigieren. Die Politik der Allparteien-Koalition gegen die AfD ist so wenig überzeugend für die Wähler, dass sie kontraproduktiv wirkt.
Siehe auch: Bettina Röhl, „Die Gottspielerin“