Als Reaktion auf die jüngsten linksextremen Gewalttaten in Leipzig – unter anderem ein Überfall auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens durch eine „Kiezmiliz“ – gaben Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) die Einrichtung einer „Sonderkommission LinX“ bekannt. Sie soll vor allem die linksextremen Straftaten in Leipzig mit Nachdruck aufklären.
Die bisherige Abteilung zur Bekämpfung von Linksextremismus im Landeskriminalamt wird dafür von 10 auf 20 Beamte aufgestockt. Die „Soko LinX“ soll ab 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen.
Die Einrichtung der Sonderkommission wurde umgehend von linken Parteien kritisiert. „Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wird“, meinte die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz in einer Pressemitteilung. Die Leipziger Linkspartei-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte sich schon Ende Oktober gegen das „Extremismuskonstrukt“ bei polizeilichen Ermittlungen im Bereich Linksextremismus gewandt, und die Debatte über politische Gewalt von links als „Ablenkung“ bezeichnet. Auf ihrem Blog schrieb Nagel am 29. Oktober kurz vor dem Überfall auf die Mitarbeiterin des Immobilienunternehmens: „Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen. Die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit liegen in Jahrzenten politischer Fehlentscheidungen begründet. Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion Valentin Lippmann, dessen Partei sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, erklärte, Sachsen brauche keine Sonderkommission gegen Linksextremismus: „Das würde nämlich die Bedeutung nivellieren, die die ,Soko Rex‘ zurecht in Sachsen hat.“ Bei der „Soko Rex“ handelt es sich um eine ähnliche Ermittlungseinheit gegen rechtsextreme Straftäter.
Zusammen mit Grünen-Landesgeschäftsführer Mathias Weilandt sagte Lippmann, die Einrichtung der Soko LinX stelle den Versuch dar, die Inhalte der Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen. Das sei „für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich“.
In Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Strafteten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Straftaten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.
In den meisten Fällen wurden bis jetzt keine Täter ermittelt.
