Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem Glauben vieler Sparer. Sie denken, ihre Spargroschen, die sie zur Bank bringen, würden dort verwahrt, und sie behielten ihr Eigentumsrecht daran. Das ist aber nicht so. Die Einlagen der Sparer sind in Wirklichkeit ein Darlehen, das der Sparer der Bank gewährt. Kommt die Bank in Schwierigkeit und wird sogar insolvent, dann sind die Einlagen eine nachrangige Verbindlichkeit der Bank gegenüber den Einlegern.
In einem einigermaßen homogenen Bankenmarkt funktioniert dies allenthalben gut, insbesondere, wenn die Bankenaufsicht und die Prüfungsverbände der Banken auf gefährdete Institute ein kritisches Auge werfen. Daher sind Bankeninsolvenzen in Deutschland selten. Die Herstatt-Pleite 1974 war in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands der Anfang. Deren Abwicklung hatte eine Fülle von Regulierungen des Bankensektors zur Folge. Eine weitere Welle von Pleiten erlebte Deutschland während der Finanzkrise 2007/2008, als Banken wie die Industriekreditbank und die Hypo Real Estate pleite gingen und kurze Zeit später auch die Commerzbank in Schwierigkeit geriet. Auch hier folgte eine große Regulierungswelle.
Seitdem hat sich die Problemlage mehr auf den Süden Europas verlagert. Dort schieben Banken faule Kredite vor sich her, die nicht oder nur unregelmäßig bedient werden. Diese Kredite abzuschreiben, ist vielen dieser Banken nicht möglich. Sie sind zu Zombie-Instituten geworden, die nur durch die billige Liquidität am Tropf der Notenbanken am Leben gehalten werden. Sowohl die EZB als auch die Südstaaten im Euro-Club drängen daher seit vielen Jahren auf eine europäische Einlagensicherung. Diese gibt es zwar als europäische Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein nationales Einlagensicherungssystem vorzuhalten. Doch was nützt dies, wenn das Vertrauen in das nationale Bankensystem insgesamt schwindet? Dann tragen die Sparer ihr Geld ins Ausland. Die gestiegenen Target II-Verbindlichkeiten Italiens sind ein Indiz dafür. Daher plädieren die Befürworter für einen einheitlichen Topf, in den alle Institute in Europa einzahlen. Lange hat sich die deutsche Regierung dagegen gewehrt. Solange der Anteil der notleidenden Kredite in Südeuropa so hoch sei, würde man nicht über eine europäische Einlagensicherung verhandeln.
Das galt bis gestern. In einem Positionspapier räumt Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese rote Linie jetzt beiseite. Scholz schlägt ein europäisches Einlagensicherungssystem vor, das als Rückversicherung der nationalen Sicherungssysteme funktionieren soll. Die nationalen Systeme sollen Kredit über das europäische Rückversicherungssystem bekommen können. Damit wären die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer mittelbar über das von deutschen Sparern mittelbar finanzierte deutsche Einlagensicherungssystem abgesichert. Der italienische Spargroschen wäre daher genau so sicher oder unsicher wie der deutsche. Doch der europäische Bankenmarkt ist nicht so homogen wie der hiesige. Und hier liegt das Problem. Die Entwicklung ist eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden 2012 die Schulden der Euro-Staaten zu einem guten Teil kollektiviert. Die europäische Einlagensicherung sozialisiert jetzt auch die Haftung für die Sparvermögen in Europa. Und über allem schwebt die EZB, die durch ihre Zinspolitik Risiko und Haftung unseres Wirtschaftssystems aushebelt.
Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Kunden von Sparkassen und Volksbanken in unserem Land. Diese Geldinstitute nutzen bisher eine Ausnahme in der Einlagensicherungsrichtlinie der EU, indem sie nicht den einzelnen Sparer im Insolvenzfall eines ihrer Mitgliedsinstitute schützen, sondern das Institut insgesamt retten. Das hat bislang relativ gut funktioniert. Jetzt wird dieses Modell durch den Finanzminister kaputt gemacht.
Die Folge wird sein, dass die Institutssicherung entweder gänzlich fallen wird oder die Institute künftig doppelt belastet werden. Beides wäre fatal. Volksbanken und Sparkassen leiden schon heute bei ihrer Ertragskraft unter dem Negativzinsregime der EZB. Jetzt kommen die Belastungen und die Risiken einer europäischen Einlagensicherung hinzu.
Wie man als deutscher Finanzminister dieser Politik folgen kann, ist völlig schleierhaft. Diesen Umfaller muss sich die SPD in der Regierung ankreiden lassen. In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stand die SPD für den gesellschaftlichen Aufstieg. Dazu gehörte auch, dass sich Arbeiter und Angestellte mit geringem Einkommen ein bescheidenes Vermögen oder ein Eigenheim leisten können. Von diesem Versprechen ist die Sozialdemokratie offensichtlich inzwischen weit entfernt. Sie haben die kleinen Sparer aus dem Blick verloren, wenn er nun auch für die Misswirtschaft der Großbanken in der ganzen EU mithaften soll.
