Van der Bellen: „Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen“. Als Zweites nannte er eine unabhängige Justiz und Fragen der Sicherheit, dann die sich eintrübende Konjunktur, eine Modernisierung im Forschungs- und Bildungsbereich sowie eine „ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in der nächsten Regierung“.
Kurz: Die größte Aufgabe, bestmöglich auf den drohenden Wirtschaftsabschwung zu reagieren. Seinen Kurs der Steuerentlastung fortsetzen. Kampf gegen die illegale Migration. Am Ende „Klimaschutz“.
An seine Anhänger direkt adressierte Kurz es so:
- Maßnahmen für unseren Standort, damit unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und die Pensionen nachhaltig sicher bleiben
- Weitere Senkung der Steuern und Abgaben
- Fortsetzung des Kampfes gegen die illegale Migration
- Herausforderungen im Klimaschutz mit Hausverstand angehen
Van der Bellen hofft, dass die nächsten Wochen zu einer guten Lösung führen. Kurz: „Es kommen intensive Wochen und Monate auf uns zu.“
Heute traf Kurz zu ersten Sondierungen Pamela Rendi-Wagner, SPÖ und Norbert Hofer, FPÖ, morgen stehen Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger, Neos und Werner Kogler, Grüne an.
Eine interessante Aussage von Kurz blieb vielleicht zu wenig beachtet: Im Parlament solle es häufiger parteiübergreifende Beschlüsse geben. – Minderheiten-Regierung?
