Es ist wieder kein Witz, der da aus den Gemarkungsgrenzen Berlins ins restliche Bundesgebiet dringt. Durchfahrtsverbot für ältere Dieselfahrzeuge können nicht durchgesetzt werden!
Zur Erinnerung: Verbote konnten nicht schnell genug ausgesprochen werden. Verwaltungsrichter verurteilten die Hauptstadt bekanntlich bereits im Oktober vergangenen Jahres dazu, Fahrverbote einzuführen. Darauf drängte auch in der Bundeshauptstadt der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) und begründet das mit dem Märchen, dass bei der geringen Überschreitung der Grenzwerte die Gesundheit der Menschen in großer Gefahr sei.
Im Juli beschloss der rot-rot-grüne Senat Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Norm älter als Euro 5. Seit Anfang September dieses Jahres dürften nach dem Urteilsspruch Autos mit älteren Dieselmotoren eigentlich nicht durch acht Straßen mit insgesamt 2,9 Kilometern Länge in den Bezirken Mitte und Neukölln fahren, um das vorzeitige Versterben von tausenden von Anwohnern zu verhindern.
Die werden vermutlich jetzt dennoch dahinscheiden müssen. Diesmal liegt es an der Verwaltung. Die Durchfahrtsbeschränkungen können nicht in Kraft treten. Grund: es gibt keine entsprechenden Verbotsschilder!
Ein Sprecher des Bezirksamtes Neukölln erklärte dem Spiegel gegenüber, dass es sich bei den Schildern um Sonderanfertigungen handle. Nicht bekannt ist, ob es in der desolaten Berliner Verwaltung keine speziellen Formulare gibt. Die Verwaltung erklärt vielmehr, die Bestellabläufe dauerten deutlich länger als bei normalen Schildern. Vermutlich suchen die Spezialisten in der Berliner Verwaltung fieberhaft nach den dafür vorgeschriebenen Formularen.
Außerdem müsste die Verwaltung erst mal eine Firma finden, die die Schilder herstellen und auch montieren könne. In Neukölln müssten 25 Schilder aufgestellt werden, die inklusive Montage 40.000 € kosten. 200 Schilder werden für Berlin-Mitte gebraucht. Und solange keine Schilder von den Fahrverboten künden, solange gibt es auch kein Fahrverbot.
Die Berliner Polizei Gewerkschaft hat schon einmal nach mehr Personal gerufen. Deren Sprecher erklärte: »Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten.« Mehr als »medienwirksame Großeinsätze und allenfalls Stichproben« seien nicht drin.
Die spannende Frage bleibt: Was wird zuerst fertig: Die Beschilderung für die Dieselverbot-Zonen oder der Berliner Flughafen?
