Die Initiatoren und Hintermänner der Demonstrationen für den erhofften Schutz vor dem Klimawandel können zufrieden sein: Draußen auf den Straßen in den Städten herrschte Partystimmung, es sah teilweise wie ein Karnevalsumzug auf den Straßen aus. Die Veranstalter erzählen, dass 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen gewesen seien.
Demonstrationen für »Klimaschutz« boten Zehntausenden von Schülern ein lange nicht mehr erlebtes Gemeinschaftsgefühl, zudem das wohlige Gefühl, etwas »Gutes« zu tun. Die Klassenzimmer waren häufig nur zur Hälfte gefült.
»Drinnen«, wo das »Klimakabinett« tagte und die Ergebnisse der Presse vorstellte, herrschte Anbiederung an die Demonstranten bis zur Peinlichkeit. »Wir schämen uns alle, die Klimaziele nicht zu erreichen«, sagte die SPD-Interimschefin Malu Dreyer und Andreas Scheuer (CSU) dankte ausdrücklich »den Demonstranten und jungen Leuten« für ihren Einsatz. »Ein lautes und hörbares Signal für mehr Klimaschutz!« sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und fügt hinzu: »Wir waren verliebt ins Gelingen.« Bundesfinanzminister Olaf Scholz glaubte sogar gestehen zu müssen: »Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt.«
Der Ausschuss der Koalition stellte das Maßnahmenpaket vor, mit dem Deutschland die »Klimaziele« 2030 und sogar bis zum Jahr 2050 erreichen will. Die Beschlüsse sollen so in das Gesetzgebungsverfahren eingehen.
Merkel wischte Fragen zur Theorie des menschengemachten Klimawandels beseite: »Wer wissenschaftliche Meinungen ignoriert, handelt nicht zukunftsgerecht.« Stattdessen verwies sie tatsächlich auch auf Greta Thunberg und betonte, dass »wir« nicht nachhaltig leben würden und »die Menschen ihr Verhalten ändern« müssten. Sie als Naturwissenschaftlerin sage: »Wir machen nichts Ideologisches, es gibt massive Evidenzen«.
Kurz zusammengefasst: Geld, viel Geld her für einen angeblichen Schutz vor dem Klimawandel. Benzin und Diesel sollen teurer, Ölheizungen verboten und die Pendlerpauschale erhöht werden. Darauf hat sich das sogenannte »Klimakabinett« in Berlin nach ersten Berichten geeinigt.
Zunächst sollen auf den Preis von Benzin und Diesel drei Cent aufgeschlagen werden, dann in den nächsten sechs Jahren weitere zehn Cent. Weiterhin soll der Zertifikatehandel ausgeweitet werden. CO2-Steuern sind damit vom Tisch, die SPD hat sich mit ihrer Forderung nicht durchgesetzt. Dafür soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden. 35 statt wie bisher 30 Cent pro Kilometer sollen von der Steuer abgesetzt werden können. Ölheizungen sollen bereits in sechs Jahren verboten werden. Mit 40 Prozent soll der Austausch von alten Ölheizungen bezuschusst werden, wie dpa berichtete.
Teurer werden sollen Flüge. Diejenigen, die viel billig fliegen, sollen draufzahlen. Die aufgrund der Energiewende ins uferlose gestiegenen Strompreise sollen offenbar reduziert werden.
Neu: Ab 2021 soll ein Preis für CO2 eingeführt werden. Ab 2021 sollen Heiz- und Kraftstoffe mit einem zusätzlichen Aufschlag von zuerst 10, dann 20, 25 und schließlich 35 Euro pro Tonne im Jahr 2025 bedacht werden.
Eingeführt werden soll ein neuer Mechanismus: Eine Expertenrunde soll jährlich überprüfen, wie weit die Ziele erreicht worden sind und was sich ändern solle. Damit wollen die Koalitionäre der Kritik begegnen, Deutschland erreiche ja seine bis 2020 gesetzten Ziele einer CO2-Reduktion um 55 Prozent nicht, warum also gerade jetzt? Damit soll auch das Vertrauen der Klima-Kiddies zurückgewonnen werden.
Die Grünen hatten einen deutlich höheren Preis für CO2 gefordert. Auch »Klimawissenschaftler« wie Otmar Edenhofer vom Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut wagte sich sogar auf 180 Euro pro Tonne vor, die jeder, auch der arme Arbeiter, zu bezahlen hätten.
Dagegen musste der Koalitionsausschuss fast Abbitte leisten: Man müsse den Kampf gegen den Klimawandel auch sozial gerecht gestalten. Aber was gilt nun: Die absolute Notwendigkeit des Schutzes vor dem Klimawandel? Wenn das das Ziel dann werden es nicht ein paar Reiche erreichen, die ein klein wenig geschröpft werden – dann geht es schon alle an, sozial oder nicht. Die Angst vor dem Widerstand der weniger Wohlhabenden blockiert die GroKo. Dabei gilt: Eine geringe Verteuerung hier und da verändert das Verhalten nicht. Wenn das ganze im Sinne seiner Erfinder wirken soll müßte schon geklotzt werden. Aber das trauen sie sich nicht. Immerhin: Geld wird hin- und hergeschoben, wobei das Klima bleiben wird, wie es nunmal ist: der Wetterdurchschnitt von 30 Jahren.
Allein in den kommenden dreieinhalb Jahren bis 2023 soll die gigantische Summe von 54 Milliarden im Wege der Umverteilung verpulvert werden. Die Kasse gibt es her und Null-Zinsen organisieren die Umverteilung von den Lebensversicherten in den Klima-Haushalt.
11 Milliarden mehr sollen für die Bahn ausgegeben, mehr Strecken sollen elektrifiziert und neue gebaut werden. Eine Million neuer Ladepunkte für Elektroautos sollen eingerichtet werden.
»Feuer frei« heißt es jetzt für mehr Windräder. Jetzt sollen auch mehr Kommunen mit Geld zugeschüttet werden, damit die mehr Wohlgefallen an den hässlichen Parks der Windustrie vor ihren Häusern finden. Denn, wie Merkel meinte: »Wir müssen etwas tun für die Akzeptanz der Windenergie.« Schließlich stünden »in der Stadt weniger Windräder als auf dem Land.«
Der „Solardeckel “ auf die milliardenschwere Subvention dieser Art der Energieerzeugung soll aufgehoben werden, damit mehr Photovoltaik-Anlagen aufgestellt werden können.
Den Grünen gehen die Beschlüsse erkennbar nicht weit genug. »Die Koalition hat so getan, als würde sie endlich einen Notarzt rufen, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen.« twittert Erik Marquardt. »Klimaaktivistin« und Vielfliegerin Luisa Neubauer bezeichnete die Beschlüsse als »kein Durchbruch«, sondern als »Skandal«. Die Maßnahmen lägen »jenseits des politisch und technisch Machbaren«, glaubt sie entscheiden zu können.
Die Beschlüsse seien unzureichend, kritisiert auch eine »Klima Allianz für Deutschland«. CO2 koste immer noch zu wenig. »Der CO2-Preispfad, den das Klimakabinett vorsieht, liegt weit hinter dem zurück, was nach wissenschaftlichen Erkenntnisse notwendig wäre.« Die Bundesregierung müsse dringend nacharbeiten und spätestens bis zur Weltklimakonferenz in Chile effektive Klimaschutzmaßnahmen beschließen.
