»Unter dem Titel „Fractures françaises“ (Französische Brüche) haben die Meinungsforschungsinstitute Ipsos/Sopra Steria jüngst Zahlen veröffentlicht, wonach Einwanderung an vierter Stelle der Sorgen der Franzosen genannt wird.« Berichtet Martina Meister auf Welt online.
Am Montagabend habe Emmanuel Macron vor den Abgeordneten seiner Partei La République en Marche (LREM) die Marschrichtung der zweiten Hälfte seiner Amtszeit und in der Migrationspolitik ausgegeben:
„Die Frage ist jetzt, wollen wir eine bürgerliche Partei sein oder nicht?“ Macron meine, die „bürgerlichen Schichten“ hätten aus dem einfachen Grund kein Problem mit Einwanderern: „Sie laufen ihnen nicht über den Weg. Die unteren Schichten leben damit.“
Macron stelle zwar die Asylgesetzgebung nicht infrage, warne aber vor ihrem Missbrauch: „Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird zweckentfremdet durch Schlepperbanden und von Leuten, die manipulieren.“ Begegne Frankreich dem nicht frontal, verlöre es die Kontrolle.
An die sozialistische PS habe Macron den Vorwurf gerichtet, sie habe die Probleme illegaler Einwanderung und wachsender Parallelgesellschaften über Jahrzehnte nicht sehen wollen: „Die Arbeiterklasse ist zu den Rechtsextremen übergelaufen. Und wir verhalten uns wie die drei Affen: Wir wollen nicht sehen.“ Und mit einem Satz bezieht Macron sich und seine Leute mit ein: „Indem wir vermeintlich humanistisch sind, sind wir in Wahrheit nur lax.“
Selbst wenn Macron sechs Monate vor den Kommunalwahlen und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 mit einer solchen Kursänderung der Migrationspolitik nur Marine Le Pen Wind aus den Segeln nehmen will, führt nach einem solchen Schritt kein Weg mehr zurück.
