Das Wort des Innenministers auf Abruf Matteo Salvini hat zwar noch Gewicht. Und die Sicherheitsgesetze zählen auch noch. Doch nachdem hoher Wellengang und ein Gewitter gestern das Sportschiff „Eleonore“ unter der Leitung der NGO Mission Lifeline tüchtig durchbeutelte, lenkte die italienische Regierung ein: Hafeneinfahrt und Landgang wurden genehmigt wegen aktueller Seenot und Krankheiten auf dem Schiff, also genehmigt. Doch das Schiff des bayrischen Inhabers Claus-Peter Reisch wurde gleich beschlagnahmt und wird vorerst nicht freigegeben, wie Matteo Salvini mitteilte.
Reisch hatte offenkundig auch das regierungspolitische Vakuum irgendwie ausgenutzt. In Italien sind aktuell alle Blicke der Öffentlichkeit auf die neue Regierungsbildung gerichtet. Die EU und deren Wunsch im Nacken, Italien möge doch bitte die Häfen öffnen und alle illegalen Migranten aufnehmen und weiterleiten, wird die künftige Gelb-Rote-Regierung aus Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) wohl alles tun, um Merkel, Macron und von der Leyen zu gefallen.
Matteo Salvini, der von seiner Parteibasis weiter landesweit gefeiert wird, stellte jetzt in einer Talkshow die entscheidende Frage: Was wird die neue Regierung aus PD und Cinque Stelle tatsächlich tun? Etwa wieder für eine unkontrollierte „Flüchtlings”schwemme sorgen, mit etwa „90 Prozent Männern? Bestens ausgestattet mit teuren Handys?“ Dazu auch noch alle stark und kerngesund? Er und seine Lega dagegen würden sich nie, „mit einer PD zusammentun, noch sich am Menschenschmuggel beteiligen“, sagte Salvini.
Damals hat er sich wohl um echte Flüchtlinge gekümmert, heutzutage aber, fast vier Jahre später, begeben sich tatsächlich nicht die Bedürftigsten aufs Wasser vor Libyen, sondern die Zahlungskräftigsten. Privilegierte starke Männer, darunter viele, die selbst Schergen oder Milizionäre waren. Übrigens nennen die NGO die libysche Küstenwache auch Milizen.
Claus-Peter Reischs Einsatz in Ehren, doch er weiß nicht, wen er selbst und seine Crew so aufs Schiff ziehen, und wie viele wirklich bedürftige Personen nie diese Chance erhalten, weil sie sich keine Schlepper leisten können oder sich allein auf den Weg machen.
Bewiesen und unbestritten jedenfalls ist (nur von Aktivisten und linken Gesellschaftsläuterern wird es standhaft geleugnet), dass es diesen Pull-Faktor gibt. Egal ob es NGO-Schiffe oder staatliche Seenotretter sind: Je mehr Schiffe auf dem Mittelmeer gen Libyen unterwegs sind, alles auch live mitzuverfolgen, umso mehr Boote mit nur zum Drittel gefüllten Treibstofftank chartern die geschäftstüchtigen Schleuser und Vermittler. Den Rest besorgen die NGO aus Spanien, Norwegen, Deutschland und anderen Ländern.
Gleich, welche NGO als Institution bisher im Hintergrund der Schiffe agierte, Kommandos und Strategien ausbaldowerte, jetzt die Lifeline mit Bootsführer Reisch, die SeaWatch3 von Carola Rackete oder neulich das spanische Rettungsschiff Open Arms: Mit Finanzspritzen edler Großspender im Hintergrund ausgestattet, schippern sie stets so auf Sparflamme, dass der Proviant sowie auch Standardmedizin, ziemlich schnell zur Neige geht. Diese Not- und Krisensituationen jedoch führen die Schiffsverantwortlichen selbst herbei.
Können die NGO keine Reise planen?
Statt gleich aus dem libyschen Küstengewässer nähere Häfen in Nordafrika anzusteuern, suchen sie bewusst stets die Kommunikation mit, na?, drei Mal dürfen Sie raten, mit Malta (das selbst schon überfrachtet ist), sowie italienischen Häfen auf Sizilien. Europa ist das ersehnte Ziel, fester Boden, mit einem Bus- und Schienennetz, und wo viele Grenzkontrollen bereits jetzt vor Überforderung ächzen.
Die „Eleonore“ von Skipper Reisch durfte am Hafen von Pozzallo einfahren, 100 Migranten, fast nur Männer, gingen an Land. Das Schiff fuhr unter deutscher Flagge.
Salvini und mit ihm viele andere Italiener fragen sich immer lauter: Sind die NGO nicht in der Lage, eine Reise zu planen, und dann gut ausgestattet gleich einen deutschen Hafen anzusteuern? Oftmals dümpeln sie herum, drängen auf Einlass, es folgen endlose Diskussionen und Bitten, dazu dann immer wieder Krisen- und Eskalationssituationen an Bord. In diesen 15 bis 20 Tagen hätten die Aktivisten längst andere Häfen erreichen können, die wie zuletzt Spanien Einfahrten angeboten haben wie bei Open Arms.
Aber nein, die echten (psychischen) Krisen und die wahre Seenot entsteht meist erst auf den NGO-Schiffen. Kurz, die selbsternannten Seenotretter spielen selbst mit Menschenleben, instrumentalisieren Migranten, um ihren moralischen und kategorischen Imperativ stets aufs neue zu befeuern.
