Tichys Einblick
Wenn Umweltverbände fordern ...

Die »Klimakrise« und die Forderungen der Umweltverbände

Wer soll die Erfüllung der Wünsche der Umweltverbände bezahlen? Verblüffende Idee: »In privaten Haushalten steckt in Deutschland ein Vermögen von rund sechs Billionen Euro.«

© Thomas Richter

Weihnachten rückt näher, vier Monate noch, dann ist wieder Geschenkezeit. Vorher: Wunschzettel schreiben. Das tun gerade Umweltverbände und schreiben sich mal so richtig das vom Herzen, was sie schon immer wünschen. Wie zum Beispiel der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Dachverband der Naturvereine, der sich einst indirekt aus der »Reichsstelle für Naturschutz« ergeben hat.

Kurz lässt sich das lustige Programm zusammenfassen: viele, viele bunte Windräder, keine Autos mehr, keine Tiere. Soweit nichts Neues unter grüner Sonne. Ganz oben an Nummer eins des Wunschzettels steht »eine wirksame Eindämmung der Klimakrise«: »Wir wollen die Aufheizung des Klimas auf 1,5° begrenzen, deswegen müssen wir schnell handeln.« Gut, wir dachten schon, es wird ernst.

»Sonne statt Kohle« schreiben die Weltenretter tapfer in ihren Forderungskatalog: »Um den Kohleausstieg einzuleiten, müssen im Rheinischen Revier die alten und klimaschädlichsten Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Grevenbroich-Neurath mit 3,1 Gigawatt bis 2020 dauerhaft abgeschaltet werden.« Hoppla, das wäre ja schon im kommenden Jahr, geht ja fix, mal so eben eine über Jahrzehnte gewachsene Energieerzeugung abzuschalten und ein Land ins dunkle vorindustrielle Zeitalter zurückzuversetzen.

Zusätzlich sollen Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten von zwei Gigawatt gedrosselt werden. »Umgehend« schreiben sie dazu. »Bis 2022 müssen zudem Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 7,5 Gigawatt vom Netz genommen werden. Diese Reduktionen müssen mit einem ordnungsrechtlichen Abschaltplan in einem Kohleausstiegsgesetz noch in 2019 hinterlegt sein, wenn über ein Ausschreibungsverfahren nicht termingerecht die gleiche Menge CO2 reduziert wird.«

Ordnungsrechtlicher Abschaltplan – was für ein Unsinnsbegriff! Sonst noch was?
Ja, sowas hier: »Der Netzausbaubedarf muss aus ökologischen Gründen auf das technisch Notwendige begrenzt werden. Unser Ziel ist es, dass Deutschland 2030 zu mindestens 75% mit erneuerbarem Strom versorgt wird. Dafür ist es notwendig, ab sofort jährlich in einer Größenordnung von 7 Gigawatt Onshore-Windkraft und 7 Gigawatt Photovoltaik neu zu installieren und das Ausbauziel für Offshore-Windkraft im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit um 5 Gigawatt zu erhöhen.«

Auf jedes Dach sollen Photozellen: » Eine energetische Dachnutzung mit Photovoltaik und Solarthermie muss für Neubauten und Dachneudeckungen verpflichtend werden. Die Dachflächen aller öffentlichen Gebäude und Liegenschaften sowie der Wirtschaftsgebäude müssen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Solar- und Windenergie genutzt werden.«

Da hört man doch ein leichtes Schmunzeln von Solarpapst Frank Asbeck, der die Grünen mitbegründet hatte und sich dann mit Solarzellen dumm und dämlich verdient hat.

»Viele Bürgerinnen und Bürger wollen schon heute auf klimafreundliche Verkehrsträger umsteigen. Damit dies Wirklichkeit wird, müssen Busse und Bahnen zuverlässiger und Fahrradwege sicher und massiv ausgebaut werden. Um eine kostengünstige und attraktive Mobilität zu ermöglichen, sollen 365-Euro-Jahrestickets im ÖPNV zum Standard werden. Zur Finanzierung ist eine entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel notwendig.«

Wie üblich bei solchen Plänen dürfen Forderungen nach einem Ausbau des Bahnnetzes nicht fehlen: »Bis spätestens 2030 muss der Deutschlandtakt umgesetzt sein. Derzeit ist Deutschland mit 77 Euro Pro-Kopf-Investitionen in den Bahnverkehr eins der Schlusslichter Europas. Die Investitionen müssen hier schrittweise verdreifacht werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss entsprechend umgestaltet werden, sodass öffentliche Mittel auf den Ausbau klimaverträglicher Mobilität konzentriert werden. Für die nächsten zehn Jahre ist zudem ein Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen erforderlich. Bahnfahren muss im Inland auf allen Strecken deutlich günstiger sein als Fliegen. Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten deutlich reduziert, der Trassenpreis halbiert.«

Aus dem grünen Wolkenkuckucksheim trällert auch das derzeit gängige Schlagwort: »Eine Energiesteuer auf Kerosin eingeführt und die Flugverkehrsabgabe deutlich angehoben.«

Das Auto soll – klar – weg: »Insbesondere beim PKW muss der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sofort beschlossen und mit dem 1,5-Grad-Limit kompatibel umgesetzt werden. Zur Förderung energieeffizienter und verbrauchsarmer PKWs muss beim Neuwagenkauf ein Bonus-Malus-System eingeführt werden: Wagen mit niedrigen Werten bei CO2-Emissionen, Gewicht und Leistung werden hierdurch attraktiv, solche mit hohen Werten hingegen belastet. Zur Förderung der CO2-freien Mobilität muss eine jährliche Mindestquote für effiziente E-Autos und emissionsarme Lkw eingeführt werden.«

Auch um die Frage, woher die erheblichen Strommengen künftig kommen sollen, haben sie sich Gedanken gemacht. Oder besser: versucht zu machen. »Parallel muss in den nächsten Jahren massiv in die Ladeinfrastruktur investiert werden.«
Wo der Strom für die Ladeinfrastruktur kommen soll, darüber haben sie sich allerdings keine Gedanken gemacht. Der ist einfach da – wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Wenn nicht, liegt Deutschland im Dunkeln.

»Der Verkehr muss aus seiner fossilen Sackgasse geholt werden. Notwendig sind dafür CO2-freie Technologien und klimafreundliche Infrastrukturen, aber auch ein kultureller Wandel, um eine ökologisch und sozial gerechte Verkehrswende zu vollziehen. Um diese einzuleiten, bedarf es eines Maßnahmenpakets aus Ordnungsrecht und finanziellen Anreizen: Damit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, muss die Lkw-Maut deutlich erhöht und auf alle Straßen ausgeweitet werden, um die tatsächlichen ökologischen Kosten abzubilden.«

Greta hielt den Griffel bei den Formulierungen, was sich alles ändern muss: »Wälder, Moore und Böden können als Kohlenstoffsenken zur Bewältigung der Klimakrise beitragen. Aber Abholzung für Landnutzungsänderungen, die Ausbeutung der Böden durch die Agrarindustrie und die Belastung durch den Klimawandel machen Land- und Forstwirtschaft zum CO2-Emittenten. Dies muss sich ändern, es braucht eine ökologische Land- und Forstwirtschaft.«

Davon, dass auch grüne Pflanzen atmen und dabei auch CO2 produzieren, haben die Klimaretter noch nichts gehört. Darüber hinaus seien »umgehend« folgende Maßnahmen notwendig: »Zentraler Hebel für den Klimaschutz in der Landwirtschaft ist eine deutliche Reduktion der Tierbestände, besonders in den viehintensiven Regionen. Deshalb muss die Zahl der gehaltenen Tiere an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden, keine neuen gewerblichen Tiermastanlagen zugelassen und sämtliche Rechts- und Fördergrundlagen an dieses Ziel angepasst werden.«
»Zudem müssen Maßnahmen beschlossen werden, die den Konsum von Fleisch und Milchprodukten reduzieren.«

Sie wollen sich auch um den Wald kümmern und haben festgestellt: »Deutschland braucht Aufforstung und Umforstung: Der umfassende Umbau unserer Wälder weg von naturfernen Fichten- und Kiefernforsten, hin zu naturnahen, heimischen Mischwäldern muss sofort eingeleitet werden.«

Wenn die wüssten, dass naturnah hier in Deutschland nicht Mischwälder, sondern reine »Buchenwälder« bedeutet! Das ist die Baumart, die in unseren Gefilden am besten wächst und sich brachial im Wald durchsetzt, wenn man sie lässt.

Sogar für die Zukunft der Industrie fällt ein kleiner Gedankensplitter ab. Da heißt es auf dem Wunschzettel: »Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland wird von seiner klimapolitischen Zukunftsfähigkeit abhängen. Voraussetzung hierfür ist eine ambitionierte und progressive Innovations- und Investitionspolitik, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientiert. Die öffentliche Hand ist durch öffentliche Aufträge einer der größten Abnehmer emissionsintensiver Materialien wie Stahl, Zement, Glas, Aluminium oder Kunststoffe. Die Beschaffungsrichtlinien müssen so gestaltet werden, dass eine konsequente Beschaffung klimafreundlicher Produkte durch Bund, Lander und Kommunen zum Standard wird.«

Das sieht man zwar in kaum einem anderen Industrieland so, dort will man schließlich vorankommen. Der ausgemachte Quatsch einer »klimapolitischen Zukunft« spielt außerhalb Deutschland keine Rolle.

Selbst den einfältigsten Klimarettern ist klar: Der Spaß kostet. Wer soll das bezahlen? Verblüffende Idee: »In privaten Haushalten steckt in Deutschland ein Vermögen von rund sechs Billionen Euro.«

Das also ist der Kern der die vereinten Naturschützer: Geld her! »Um auch Bürgerinnen und Bürger an einer zukunftsfähigen Infrastruktur zu beteiligen, legt der Staat Grüne Schatzbriefe als öffentliche Anlagemöglichkeit auf.« Da erscheint jeder Bankräuber ehrlicher.

Verräterisch ist die Sprache: »Der Energie- und Klimafonds sollte mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, um für die anstehenden massiven Investitionen in den Klimaschutz neue Kredite aufnehmen zu können.«

Sie haben auch schon an die kommende Karnevalssession gedacht und formuliert: »Das Finanzsystem muss klimafreundlich werden.« Klar, Rechner abschalten, Rechenzentren stillegen, die gigantische Strommengen so mancher Stadt verbrauchen. Und Youtube, Smartphones und Rechner abschalten. Vielleicht kommen sie dann nicht mehr auf so dumme Ideen.

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