Es gleicht fast schon einer Manie aller selbst ernannter Seenotretter, auf ihren NGO-Schiffen stets Italien und Innenminister Salvini herauszufordern, um irgendwie Lampedusas Hafen ansteuern zu können.
Ohne jede Häme und frei von jeder Unterstellung, doch allein die meisten Bürger Italiens sowie auch in Resteuropa begreifen das Vorgehen der NGO-Aktivisten auf ihren Schiffen kaum noch. Als was denn, wenn nicht als pure Provokationen, soll man diese Aktionen noch deuten? Vielleicht als Ziel der EU, den Migrationspakt mit allen Mitteln, hier mit willigen Helfern in die Tat umzusetzen?
Die Sea-Watch3 mit der ehemaligen „Kapitänin“ Rackete (ja, die, die Moderatorin Hayali gegenüber bestätigte, sie würde wieder als Steuerfrau einspringen, würde irgendwo ein Kapitän fehlen; und natürlich müsse Deutschland schon aus historischer Verantwortung an die 50 Mio Klimaflüchtlinge aufnehmen), haben gezeigt, wie eine erzwungene und unbedachte Seenotrettung enden kann: nämlich vor Gericht und mit einer Einigung am Ende, sowie einer noch ausstehenden Nachverhandlung, selbst wenn man schon daheim angekommen ist.
Heute aber würde jede weitere NGO bei einer unerlaubten Einfahrt in Lampedusa sofort festgesetzt, die Besatzung verhaftet, das Schiff beschlagnahmt, notfalls fahruntauglich gemacht oder erst nach einer Strafzahlung von zwischen 100.000 und einer Million Euro, wieder freigegeben – die Abholung oder Entsorgung auf eigene Kosten. Die Strafzahlung wird so oder so fällig.
Obwohl sich Italien nicht nur im Urlaub, sondern auch in politisch angespannter Lage befindet, stehen die jeweiligen Minister noch fest in ihren Ämtern und kommen ihren Pflichten nach – auch wenn keiner weiß, wie die Regierungsgeschäfte tatsächlich Ende August weiter geführt werden und von wem überhaupt.
In engem Austausch jedenfalls steht Innenminister Salvini mit den Fünfsterne-Ministern Danilo Toninelli (Verkehr) und Elisabetta Trenta (Verteidigung), alle drei hatten das Verbot und die Order unterzeichnet, dass das fremde Schiff mit den illegalen Flüchtlingen auf keinen Fall in Italien anlegen dürfe.
Das Gericht von Latium veränderte nun die Sachlage mit seiner Entscheidung.
In La Spezia, Salvini einmal mehr als umjubelter Tribun auf der Piazza, rief der Vize-Premier den Bürgern zu: „Nicht mit mir, und nicht mit Italien. Es soll uns jemand erklären, warum das Schiff unbedingt zu uns nach Italien muss“, und Salvini fasste sich theatralisch, als könne er es wie viele andere auch nicht begreifen, an den Kopf. Salvini weiter: „Ein spanisches NGO-Schiff, in maltesischem Gewässer, aber es muss Italien sein …“, das gleiche teilte Salvini auch Giuseppe Conte mit.
Salvini wolle weiterhin ohne Wenn und Aber die Grenzen schützen. Entscheide jemand anders, müsse er auch die Verantwortung tragen. Unter den über 145 Migranten an Bord, ginge es wohl einigen schlecht, funkte und twitterten die NGO-Verantwortlichen.
Verteidigungsministerin Trenta schickte letztendlich mit Salvinis „Si“ zwei Marineschiffe, um die Open Arms sicher in den Hafen zu eskortieren. Heute vormittags wird das Schiff anlegen dürfen und wahrscheinlich alle, nicht nur die Kranken, an Land.
Wie das? Während Matteo Salvini noch auf dem Podium in La Spezia zu den Bürgern sprach, unterrichteten diplomatische Quellen das italienische Regierungspräsidialamt, wonach sich Spanien bereit erklärt habe, bei der Verteilung und Aufnahme der Migranten sofort aktiv zu werden. Wie auch immer, trotz aller NGO-Provokationen, ist dieses italienische Innenministerium noch Garant dafür, dass die Migranten kontrolliert und verteilt, oder gar nicht erst an Land gelassen werden.
Kaum auszudenken, was eine neue mögliche, vom Präsidenten zusammengestellte Koalition, vielleicht wieder gesetzlich außer Kraft setzen würde? Eines steht fest, in der EU besteht Erklärungsbedarf, weshalb die NGO-„Seenotretter” unbedingt Italien ansteuern müssen, statt Anrainer wie Tunesien, Marokko oder Ägypten. Immerhin, allesamt touristische Reiseziele.
