Zukunft ist jetzt!

Girolamo stammte aus gut-bürgerlichem Hause. Sein Studium der Medizin brach er ohne Abschluss ab, wurde, nachdem sein Vater als Bankier gescheitert war, zum Kämpfer gegen die Verschwendungssucht seiner wohlhabenden Mitbürger.
Der Eiferer hatte das Talent, seine Zuhörer mit charismatischen Reden in den Bann zu schlagen. Dabei sprach er vom Ende der Menschheit, welches unweigerlich bevorstünde, würde sie nicht ihren Lebenswandel radikal ändern. Mit seinen Ermahnungen war er bei den Eliten der Gesellschaft wohlgelitten. Einerseits vermochten es seine Reden, das einfache Volk im Zaum zu halten. Andererseits gaben sie den Eliten selbst ein Gefühl der tätigen Reue, auch wenn Verzicht nicht die ihre, sondern die Sache des Volkes war.

Im Alter von 42 Jahren gelang es Girolamo, die Herrschaft über den Staat zu erlangen. Zuvor war er an der Spitze von Scharen junger Menschen durch die Lande gezogen, die in ihrem Fanatismus alles vernichteten, was sie als wider die natürliche Vernunft gerichtet betrachteten. Vor allem der Lebensstil der Älteren, deren Lust und deren Verschwendung, war ihnen als wider die Natur gerichtet ein Dorn im Auge. Kaum an der Macht, ließ Girolamo Fegefeuer der Eitelkeiten brennen, auf denen die Bürger als Reue über ihre Missetaten selbst all das vernichteten, was an ihr früheres, ausschweifendes Leben erinnerte.

Ein Mainstream der tätigen Reue in der Furcht vor dem Untergang hatte Girolamo an die Macht getragen. Nun schien er am Ziel seiner Vision. Er errichtete eine Gesellschaft der Selbstkasteiung, in der die bisherigen Freuden des Lebens als Schande gebrandmarkt waren. Die Menschheit – zumindest jene, über die Girolamo nun herrschte – hatte endlich zu sich selbst gefunden, sich von allen unnützen Eitelkeiten und Tand befreit und sich zu den wahren Ursprüngen ihrer Existenz zurück begeben. Um ihre Läuterung und ihre neue Haltung zu dokumentieren, übten die Menschen öffentliche Selbstanklage und Verzicht, erklärten ihre früheren Lebensgewohnheiten zur Sünde wider das Leben und die Reinheit des Geistes.

Vier Jahre, nachdem Girolamo an die Macht gekommen war, konnten die Menschen die ihnen aufgezwungene Reinheit nicht mehr ertragen. Bei den anstehenden Wahlen verfehlte Girolamos Partei die Mehrheit. Vom Diktator befreit, machten sich jene, die über die Jahre ihre eigene Bußfertigkeit gelebt hatten, auf, den verhassten Prediger eines anständigen Lebens zu quälen und genau dort auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen, wo zuvor die Fegefeuer der Eitelkeiten gebrannt hatten. Der Nachwelt sollte Girolamo als Savonarola in ewiger Erinnerung bleiben.

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Im Spätherbst des Jahres 2020 trat der Präsident des Bundesverfassungsschutzes vor die Presse. Er teilte mit, dass die Bundestagspartei „Alternative für Deutschland“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werde. Diese Entscheidung beruhe insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der AfD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung.

Man habe die Partei im Februar des Jahres 2019 als Verdachtsfall in die Beobachtung genommen. Die Beobachtung der AfD habe ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten sei. Sie werde nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 c) BVerfSchG eingestuft. Die Positionen der AfD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die AfD ziele letztlich darauf ab, Menschen mit nichtdeutscher Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Multikulturalismus und Migration als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der AfD als kulturvernichtend. Deutlich werde dieses auch durch die europaweite Vernetzung der AfD mit anderen rechtsradikalen Kräften.

Wörtlich erklärte der Präsident des Bundesamtes: „Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

In Folge der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz brachte eine große Koalition der etablierten Bundestagsparteien einen Antrag ein, in dem der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen wurde. Wie bereits im April 2018, als der Bundestag ohne Gegenstimmen den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beschloss und eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragte, berief sich die Mehrheit der Abgeordneten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, das den Parteien empfohlen hatte, gegen Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen gestufte Sanktionsmöglichkeiten zu eröffnen. Hierbei stand die Überlegung, dass Parteien, die wesentliche Verfassungswerte ablehnen, nicht noch durch staatliche Gelder unterstützt werden dürften, im Vordergrund. Die Ablehnung der Verfassungswerte durch die AfD sei mit der Erklärung der Bundesamtes für Verfassungsschutz bewiesen, das Einstellen der Finanzierung der rechtsextremistischen Partei damit zwingend.

Nunmehr wird ein entsprechender Antrag an das Bundesverfassungsgericht gehen, den Beschluss der breiten Mehrheit des Bundestages abzusegnen und die AfD-Finanzierung ab sofort einzustellen. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei kann gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen. Mit einer Entscheidung vor den nächsten Bundestagswahlen im Sommer 2021 wird nicht gerechnet.

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Die Zukunft ist jetzt, titelte der Autohersteller BMW bei der Präsentation seines Luxusautos i8. Das ist selbstverständlich Unsinn. Denn in dem Moment, in dem Zukunft zum Jetzt wird, wird sie automatisch Gegenwart – um bereits im nächsten Moment Vergangenheit zu sein. Doch solche Überlegungen würden die Werbemacher von BMW überfordern – schließlich geht es um einen griffigen Slogan, der eine geballte Vorwärts-Strategie signalisieren soll. Ist für jemanden die Zukunft bereits jetzt, dann ist er der Zeit voraus. Denn weil das Morgen schon morgen das Heute sein wird, muss jemand, für den die Zukunft jetzt ist, bereits gestern gewusst haben, wie das Heute, das gestern noch Morgen war, aussehen wird.

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„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, soll ein kluger Kopf einmal gesagt haben. Die einen schreiben es Mark Twain zu, andere Karl Valentin oder Niels Bohr. Es spielt auch keine Rolle, wer dieses Bonmot als erster verbreitete, denn die dahinter stehende Erkenntnis dürfte schon in der Antike gegolten haben. Damals pilgerten bedeutende Menschen zu den Orakeln, um sich die Zukunft vorhersagen zu lassen.

Wie schwer die entsprechenden Prognosen einzuordnen waren, sollte schon der mächtige Herrscher Kroisos erfahren. Ihm wurde orakelt, dass er, sollte er den Halys überschreiten, ein großes Reich zerstören werde. Der Halys war seinerzeit der Grenzfluss des Kroisos-Reichs Lydien zur Großmacht Persien und der Lydier interpretierte den Orakelspruch als Aufforderung, einen Angriffskrieg zu beginnen. Tatsächlich aber war es sein lydisches Reich, welches zerstört wurde. Persiens Einfluss sollte von nun an bis an die Ägäis reichen.

Weil die Zukunft eben doch niemals jetzt sein kann und Prognosen deshalb besonders schwierig sind, weil sie die Zukunft betreffen, hat sich das Fachgebiet der Futurologie in Deutschland nie so recht etablieren können.

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„Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen“, lautet ein anderer Satz, der wahlweise Helmut Schmidt oder anderen Pragmatikern zugeordnet wird. Zukunftsforschung – so heißt die Futurologie auf Deutsch – stand deshalb in keinem hohen Kurs. Denn sie verknüpft zwangsläufig scheinbar wissenschaftliche Erkenntnisse mit Erwartungen. Erwartungen aber haben immer Glaubenscharakter. Da man um sie nicht wissen kann, kann man nur an sie glauben – oder eben nicht an sie glauben.

Wer an sie glaubt, wähnt sich schnell auf der Seite des irrational Wahren. Er verketzert den Ungläubigen als Leugner wider das Gute. Insofern taten die Deutschen gut daran, der Zukunftsforschung mit einer gesunden Skepsis zu begegnen. Sie taten dieses, bis eines Tages Klimaforscher in der Lage waren, Änderungen der Witterungsverhältnisse in unabweisbare Kausalzusammenhänge zu stellen, laut denen der Mensch selbst es sei, der mit seiner Verschwendungssucht und seinem Raubbau den Untergang der Erde verursache.

Selbstverständlich, so die Klimagläubigen, sei diese Zukunftsvision keine Glaubenserwartung, sondern eine wissenschaftlich unwiderlegbare Tatsache. Es interessierte sie dabei nicht, dass renommierte Wissenschaftler auch zu ganz anderen Ergebnissen gekommen waren. Denn tatsächlich passte nun alles: Die scheinbare Unerklärbarkeit der Wetterphänomene wurde erklärbar, die scheinbare Unerklärbarkeit deren Ursprungs ebenso – und die Wohlstandsgesellschaft folgte gern den Predigern gegen den Überfluss, denn sie versprachen ihnen das Heil der Katharsis durch angemessene Selbstkasteiung und Buße.

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Bei den Bundestagswahlen des Jahres 2021 wurden die Grünen stärkste Fraktion. Da die SPD deutlich unter die 10-Prozent-Marke gefallen war und die orthodoxen Kommunisten ebenfalls kaum Zugewinne zu verzeichnen hatten, blieb als einzige Mehrheitsoption gegen die trotz des erwarteten Zudrehens des Geldhahnes starke AfD ein Regierungsbündnis aus Grünen und Union mit einem grünen Bundeskanzler.

In den grünschwarzen Koalitionsgesprächen stellte sich die Bundeskanzlerfrage als deutlich problematischer dar als die inhaltliche Abstimmung. Denn wie in der Vergangenheit war die grüne Partei mit einem gemischten Doppel angetreten. Nun beharrte die innerparteiliche Emanzipationsfraktion darauf, dass die Frau den wichtigsten Job der Republik zu übernehmen habe. Zumindest solle, wenn schon Doppel, in der Hälfte der Legislaturperiode ein Wechsel im Kanzleramt erfolgen. Das wiederum lehnte die Union aus unerfindlichen Gründen ab. So einigte man sich am Ende doch auf Robert Habeck als ersten grünschwarzen Kanzler – nachdem dieser zuvor öffentlich versichert hatte, sein Amt kollektiv zu führen und auf seine Richtlinienkompetenz zu verzichten.

Inhaltlich waren die künftigen Regierungspartner schnell einig geworden. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten 2019 geforderte Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz war ein Selbstgänger. Die von beiden Partnern befürwortete Straßenmaut sollte nun mit modernster Kommunikationstechnik streckenbezogen erhoben werden. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hatte dafür schon 2019 grünes Licht erteilt, nachdem die Mautpläne eines glücklosen CSU-Verkehrsministers an Brüssel gescheitert waren. Offiziell wurde die Straßenmaut als Priorität in das Klimaschutzprogramm der neuen Bundesregierung aufgenommen und in die CO2-Besteuerung integriert. Diese sollte auf alle Lebensbereiche ausgedehnt werden und vor allem auch die Industrieunternehmen, aber auch öffentliche wie private Heizungs- und Kraftwerkbetreiber zu klimaerhaltenden Sparmaßnahmen veranlassen. Die letzten noch betriebenen Kohlekraftwerke sollten verbindlich in dieser Legislaturperiode vom Netz; der Ausstieg aus der Gasenergie war bereits für die folgende Periode avisiert.

Weitere Maßnahmen der neuen Bundesregierung waren die Entwicklung eines Agrarplanes, der die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen sowohl im Anbau wie bei der Methan-erzeugenden Massen-Großviehhaltung durchsetzen sollte. Hierzu sollte die seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts betriebene Umerziehung der Bürger auf vegane Kost ebenso wie die Substitution des Proteinbedarfs durch Insektenfarmen zu einem Schwerpunkt der staatlichen Förderung werden. Sollte das vorgegebene Ziel von jährlich mindestens zehn Prozent Substitution bis 2023 nicht erreicht werden, sollte ein Expertenrat über konkrete Maßnahmen beraten, wie der Fleischverzicht durchgesetzt werden könne.

Hinsichtlich des Kraftfahrzeugverkehrs einigten sich die Koalitionsparteien auf ein Verbot der Dieseltechnologie bis spätestens 2028. Der Verbrennungsmotor sollte bis spätestens 2032 der Vergangenheit angehören. Den Koalitionsparteien war bewusst, dass E-Mobilität im Kfz-Bereich die bisherigen Mobilitätsbedürfnisse nicht würde erfüllen können. Auch sei die Reifen-Straße-Technologie insgesamt nicht mehr zeitgemäß, da sie durch den Abrieb maßgeblich zur Feinstaubbelastung beitrage und auch die Batterieproduktion für die E-Mobilität in der Umweltbilanz kaum besser dastehe als die klassischen Verbrennungsmotoren. Eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission solle daher Wege aufzeigen, wie das Mobilitätsverhalten nachhaltig verändert werden könne.

Die Frage der Schwerölverbrennung durch Kreuzfahrtourismus und Seetransport blieb ausgeklammert, da sie auf internationaler Ebene gelöst werden müsse. Die Bundesregierung werde diesbezüglich bei der UN vorstellig werden. Einigkeit herrschte bei den Verhandlungspartnern in der Reduzierung des klimafeindlichen Flugverkehrs. Hier konnte sich eine Idee der Grünen durchsetzen, der die Vorstellung zu Grunde lag, dass Flugreisen in Zeiten der Klimakatastrophe ein weitgehend unnötiger Luxus seien. Diese Erkenntnis sei bereits in den vergangenen Jahren über die Flugschamdiskussion bei den Verbrauchern angekommen.

Die Koalition hatte sich daher darauf geeinigt, sogenannte Flugmeilenkonten anzulegen. Ziel sei es, dass der Bürger sich dort – seinen beruflichen und persönlichen Bedürfnissen entsprechend – Jahreskontingente erwerben könne. Je nach Notwendigkeit werde es dabei ein Basis-Freikonto geben, welches der Inhaber bei Nicht-Nutzung gegen Erstattung zurückgeben könne. Die Details der Flugmeilenbörse sollte ein Expertenrat im künftigen Bundesministerium für Umwelt und Verkehr regeln.

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Im Sommer 2027 trafen sich die grünschwarzen Koalitionäre zu einer vorläufigen Zwischenbilanz. Schnell war man sich in der Feststellung einig, dass die bisherigen Maßnahmen zur Klimarettung nicht ausreichend waren.

Da den Grünen als Regierungspartei der Zugriff auf die öko-radikale FridaysForFuture-Bewegung entglitten war und diese Gruppierung ständig neue und radikalere Forderungen zur Klimarettung erhob, sollte ab sofort, wie es ein Regierungssprecher ausdrückte, mit sanftem Druck auf das entsprechende Verfassungsziel hingearbeitet werden.

Als konkrete Maßnahme sollte das Flugmeilenkonto um Schiffsreisen- und Kraftfahrzeugkonten ergänzt werden. Das Grundprinzip habe sich bewährt, auch wenn anfängliche Proteste gegen die ursprüngliche Basismeilenmenge von 200 zu einer vorläufigen Erhöhung auf 500 Flugmeilen geführt hatten. Das künftige Modell eines gemeinsamen Mobilitätskontos sehe nun Verrechnungseinheiten unter den verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten vor, werde dabei aber eine Höchstgrenze einführen, die nur von Personen überschritten werde dürfe, die besondere, gemeinschaftsnotwendige Zwänge anführen könnten. So sollten beispielsweise Politiker grundsätzlich von Höchstgrenzen befreit bleiben.

Hinsichtlich der nach wie vor schleppenden Substitution auf dem Proteinsektor solle eine Expertenkommission unter Hochdruck ein Modell entwickeln, welches sich an den Meilenkonten orientiere. Gedacht sei an ein individuelles Höchstkontingent an tierischem Protein, welches pro Bürger und Jahr zugewiesen werde. Hierbei könnten Proteinguthaben aus traditioneller Massentierhaltung mit Proteinzugewinn gegen moderne Insektenproteine getauscht werden. Vegane Ernährung verspreche den höchsten Gewinn, da die Protein-Anteilsscheine gegen Steuerbefreiung zurückgegeben werden können.

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Nachdem die AfD, die sich gegen die grünschwarze Ökopolitik massiv zur Wehr gesetzt hatte, vom Bundesverfassungsgericht wegen Rechtsextremismus verboten worden war, nicht mehr bei der Bundestagswahl antreten konnte, gelang es der Habeck-Partei 2025 beinahe, die absolute Mehrheit zu erlangen. Da die SPD an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, standen nun die Altkommunisten als Regierungspartner bereit. Deren Hauptforderung war die Vergesellschaftung sämtlichen Mietwohnungseigentums sowie der Banken und der Schlüsselindustrien. Im Gegenzug wollten die Grünen jeglichen Widerstand gegen die Klimarettung gleich dem Rassismusverbot als verfassungsfeindliche Straftat bewehrt wissen.

Einig waren sich beide Parteien bereits im Wahlkampf gewesen, dass die sogenannten sozialen Netzwerke und verfassungsfeindliche Medien nunmehr abschließend unter staatliche Kontrolle zu stellen oder zu verbieten seien.
Als Kontrollinstanzen seien hierfür die Amadeu Antonio Stiftung sowie die Recherchezensurinstanz „Correctiv“ vorgesehen. Um deren Arbeit zu befördern, sollte nunmehr auch der Kampf gegen Rechts als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Hierbei gelte die Stiftung als Aufklärungsinstanz verfassungsfeindlicher Umtriebe, während Correctiv die Verbreitung von Falschnachrichten zu dokumentieren habe. Letzteres sollte vorrangig dem Verbot verfassungsfeindlicher Medien dienen.

Aus den Koalitionsgesprächen war weiterhin zu hören, dass man sich die zur entsprechenden Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit trotz des Endes der grünschwarzen Koalition aus den Reihen der Union erhoffe. Schließlich, so ist zu hören, würde jeder, der sich gegen das Staatsziel des Kampfes gegen Rechts ausspreche, selbst dem Verdacht aussetzen, ein Rechter und damit ein Staatsfeind zu sein.

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Rechtzeitig zu den im Jahr 2030 anstehenden Bundestagswahlen hatten sich die im Bundestag vertretenen Parteien zum Proklimablock zusammengeschlossen und gemeinsame Landeslisten aufgestellt. Die noch bestehenden Direktwahlkreise – ihre Auflösung steht im Programm des Blocks – wurden anhand der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen unter den Blockparteien anteilig zugewiesen.

An der Spitze des Proklimablocks stand der langjährige Bundeskanzler Habeck. Sein Wahlprogramm konzentrierte sich auf das Schlagwort vom „glücklichen Ökologismus“ als nunmehr anzustrebende Endstufe des ökologischen Umbaus. Zeitweise erhobene Kritik unter anderem an den ständigen Energieausfällen, die insbesondere in den Wintermonaten vor allem die weniger begüterten Bevölkerungsschichten trafen, waren über die ständige Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Keim erstickt worden. Da der glückliche Ökologismus verfasstes Staatsziel sei, müsse die Bevölkerung während der Übergangsphase mit seltenen Belastungen leben lernen.

Im Mittelpunkt des glücklichen Ökologismus stand die Umwandlung der bisherigen Mobilitäts- und Proteinkonten in ein gemeinsames Ökologiekonto. Dieses sollte neben den bisherigen Steuerungsmaßnahmen beispielsweise auch sicherstellen, dass die getrennte Müllentsorgung sorgfältig eingehalten werde. Für das im Volksmund bereits „Ökoko“ getaufte Modell hatte die nach dem Tod von Annetta Kahane in Kahane-Stiftung umgewandelte Staatsstiftung bereits eine App entwickeln lassen, die alle Personendaten nebst Verhaltensmustern ständig auf ihre Erfüllung abprüfe. Wer gegen die in der Verfassung festgelegten Staatsziele verstoße, solle darüber Negativkonten belasten, die in einem ersten Schritt bei der Zuweisung von Basisguthaben negativ anfallen. Besonders renitenten Klimasündern drohe damit die Mobilitätsreduzierung auf Null. Sollte der mögliche Guthabensatz durch Fehlverhalten negativ unterschritten werden, sei dafür im Strafgesetzbuch ein entsprechender Maßnahmenkatalog einzufügen.

Bei der Durchsetzung des Ökoko und vor allem bei der Feststellung verfassungswidrigen Fehlverhaltens half die Abschaffung des Bargelds, die bereits unter der grünschwarzen Koalition beschlossen worden war. So konnte über die ebenfalls von der Kahane-Stiftung entwickelte Bezahl-App ständig kontrolliert werden, ob der Bürger seine Mittel im Sinne des Klimaschutzes ökologisch korrekt einsetze.

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BMW hat doch Recht. Zukunft ist Jetzt!