Tichys Einblick
Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Joschkas „Waldschrat“ Winfried Kretschmann will noch mal

Wo kommen 30% Grünwähler her? Sind es überwiegend im öffentlichen Dienst Beschäftigte? Obwohl Grünrot denen die Besoldungserhöhung verweigerte? Bleibt nur das alte Mütterlein, das Kretschmann toll findet? Das wird für 30% nicht reichen. Bleibt die deutsche Untugend der Obrigkeitsgläubigkeit als Erklärung, egal, wer die Obrigkeit ist: in den Medien und der Bevölkerung. Die Landespolitik kann es nicht sein.

Der „Waldschrat“ will noch mal. So hatte ihn einst der obergrüne Guru Joschka Fischer geschmäht. Winfried Kretschmann also will noch einmal Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Das Erstaunliche: Die Grünen im einstigen Ursprungsland ihrer Bewegung stehen so gut wie in keinem anderen Bundesland da. Über 30 Prozent, so weisen bisherige Umfragen aus, würden Grüne wählen.

Dagegen ist die SPD in desaströse 13-Prozent-Bereiche gesunken und findet sich dort gleichauf mit der AfD. Die CDU hat drastisch Federn gelassen und stürzt ab unter 30 Prozent. Die FDP darf mit 8 Prozent rechnen, die Linkspartei bleibt wohl draußen. Erster Sieger werden Kretschmanns Grüne, zweiter Sieger die AfD und erster Verlierer die SPD.

Mehr als 30 Prozent Grüne – das sind Werte, bei denen jeder in Baden-Württemberg Lebende von außerhalb ungläubig gefragt wird: Wo kommen die denn her? Das hat Erklärbedarf – also denn.

Mappus + Fukushima = Kretschmann

Zur Erinnerung: Die CDU, die seit Kriegsende unangefochten Baden-Württemberg beherrschte, stolperte bei der letzten Landtagswahl vor allem über sich selbst und ihren unseligen Ministerpräsidenten Mappus. Der verwechselte das Land mit einem Feudalfürstentum. Die Gunst der Stunde und das Tsunami-Unglück in Japan nutzten SPD und Grüne, die sich zu einer Koalition zusammenrauften. Und das im Lande, in dem sehr qualifizierte Auto- und Maschinenbauer mit ihren Exporterfolgen die wichtigsten Triebfedern der Wirtschaft sind.

Zu Beginn ihrer Herrschaft bliesen die Grün-Roten noch kräftig ins Horn der Autoverdammer; jeder sollte Fahrrad fahren oder den Zug benutzen, kurz die grüne Revolution sollte in einem Kernland der deutschen Autoindustrie ausgerufen werden. Und wenn schon Autos, dann sollten sie klein sein und nicht so viel von dem bösen CO2 ausblasen, das unseren schönen Erdball gerade so schändlich zerstört. Mit diesem sozialistischen Rezept hat es schon Frankreich geschafft, seine einstmals blühende und für ihre Innovationskraft gerühmte Autobauerlandschaft zugrunde zu richten.

Kretschmann wurde zu Beginn seiner Karriere als Ministerpräsident sanft und freundlich von der Autoindustrie zu Besuchen in ihre Werkshallen eingeladen. Da (oder schon vorher?) wurde ihm vermutlich klar, welch bedeutende Rolle dieser Industriezweig spielt. Er versuchte seitdem, seine grün-roten Jungs und Mädels am Kabinettstisch einigermaßen im Zaum zu halten und lobte sogar, wie „grün“ Porsche seine Autos baut. Mittlerweile lachen Kretschmann und Daimler-Chef Zetsche um die Wette in die Kameras. Die Grünen haben keine Probleme mehr, größere Parteispenden auch von der ach so bösen Waffenindustrie anzunehmen. So richtig will das freilich nicht mit einer 150-prozentigen Friedenspartei zusammenpassen.

Kretschmann und der grüne Porsche

Kretschmann jedenfalls gelang, nach außen das Bild des seriösen Landesvaters zu vermitteln, als Katholik und nicht mehr als KBW-Kommunist zu gelten („Jugendsünde“), der früher Mao anhimmelte und die Roten Khmer in Kambodscha. Wie überhaupt erstaunlich viele Grüne früher dieser K-Gruppe angehörten, deren nicht unbeträchtliches Vermögen teilweise den Grünen zufloß. Immerhin führt er diesen Lebensabschnitt noch in seiner Biografie auf – im Gegensatz zu vielen anderen früheren Getreuen, die zwar ihre Aktivitäten nennen, nur die einstige Zugehörigkeit zu dieser K-Gruppe in bester stalinistischer Manier aus ihrer Geschichte löschen.

Kretschmann gewann den Ruf der Glaubwürdigkeit, des sorgenden Landesvaters. Das kommt an, vor allem wohl bei älteren Frauen, die neben den Parteimitgliedern als treue Wähler gelten.

Im Augenblick genießt er es offenkundig, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (ja, die ist von der CDU) seinem Gegenkandidaten von der CDU, Guido Wolf, immer wieder – patsch links, patsch rechts – eines um die Ohren zu hauen. Am 4. März sollte die aus Sicht von Wolf größte Frechheit folgen: Beide waren zum Besuch eines der größten Motorsägenhersteller im Land mit Rundgang und Reden angekündigt. Nein, nicht Wolf und Merkel, sondern Kretschmann und Merkel. Bisher haben die grünen Fußtruppen den Sägenhersteller der Vernichtung der Regenwälder geziehen. Aber er benutzt immerhin umweltfreundliches Motorenöl, das wenigstens den Waldboden nicht schädigt. Doch jetzt wurde dieser Auftritt mit Merkel schnell abgesagt („Terminnot“).

Nach außen nicht bekannt ist, warum Wolf nicht stärker auf die Pauke haut. Angeblich sollen ihn Schäuble und der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Strobl zur Gefolgschaft Merkels verdonnert haben. Mittlerweile wird aus internen Sitzungen alles und jedes durchgestochen. So auch das Papier, das Wolf mit Parteikollegin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz zur Flüchtlingskatastrophe verfasste – ursprünglich nur zur internen Verwendung.

Man möchte jedenfalls mal gern Mäuschen in der Bürogemeinschaft im Bahnhofsgebäude in Tuttlingen sein. In dem unterhalten Guido Wolf und Volker Kauder ein gemeinsames Wahlkreisbüro. Kauder spielt in Berlin die Rolle des Merkelschen Einpeitschers der Fraktion.

Die Viertelesschlotzer merken nicht, wie ihnen geschieht

Die Medien des Landes leisten dazu herausragende grüne Unterstützung; kaum ein Artikel ohne das Prädikat „äußerst beliebter Landesvater“. Doch wer genauer hinsieht, merkt: Es hat sich viel in Baden-Württemberg verändert. Hier toben sich grün-rote Ideologen nahezu ungehindert aus. Die Folgen sind erst im Umrissen sichtbar.

Früher war Baden-Württemberg neben Bayern noch stolz auf das leistungsfähige Bildungssystem. In Baden-Württemberg ist das vorbei. Grün-Rot treibt immer wieder eine andere bildungspolitische Sau durchs Dorf. Eltern, die noch einigermaßen den Bildungsstand ihrer Kinder im Blick haben, beklagen die Katastrophe der baden-württembergischen Bildungspolitik.

Die Gemeinschaftsschule als wichtigstes neues bildungspolitisches Ansinnen der Grün-Roten breitet sich im Lande aus. Kunststück, es fließt viel Steuergeld in diese Schulart. Die rot-grünen Bildungsleute rauschen mit dem Vorschlaghammer durch das Land und zerschlagen ein halbwegs erfolgreiches Schulsystem. Lehrer sind verzweifelt, erleiden Burnouts, weil es einfach nicht gelingen will, gemeinsam Schüler aller unterschiedlichen Schulformen zu unterrichten. Schulstunden versinken im Chaos.

Kaum ein Schüler erreicht das versprochene Leistungsniveau; die ersten Tests ergeben deprimierende Resultate. Sie sind nur noch nicht öffentlich. Sollten Lehrer nach außen etwas davon erzählen, fliegen sie nach alter Volksverräter-Anprangermanier. So die unmißverständlichen Drohungen aus Stuttgart, wie das jetzt auch erstmals deutlich und korrekt in der FAZ dargestellt wird.

Bildungsdesaster

Die fünften Klassen der Hauptschulen sind dagegen fast leer, seitdem die Eltern selbst entscheiden dürfen, in welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll. Sie schicken ihre Kinder in die Realschulen oder Gymnasien. Jeder soll das Abitur machen können. Daher wurde die „neue Durchlässigkeit“ zwischen den unterschiedlichen Schulen propagiert. Doch die entpuppt sich jetzt als undurchführbar. Wer von der Realschule aufs Gymnasium wechseln will, hat so große Lücken, vor allem in Mathematik und Naturwissenschaften, die praktisch nicht aufzuholen sind. Das bewährte Rezept: Die Anforderungen an schulische Leistungen solange senken, bis auch Schwächste die Prüfungen bestehen.

In Werkrealschulen – sogar noch von CDU-Vorgänger als perfekte Lösung gepriesen – sollten auch die Bildungsschwächsten mitgenommen werden. Doch die meisten Werkrealschulen werden angesichts leerer Klassenräume gegenwärtig wieder geschlossen.

Zum Wahnsinn treiben die rot-grünen Bildungspolitiker Lehrer und Eltern mit ihrer Inklusionsdoktrin. Nur noch Hard-core-Lehrer und -Schulleiter – meist diejenigen, die auf der Karriereleiter aufsteigen wollen – loben begeistert Versuche über den grünen Klee, wenn schwer Lernbehinderte in dritten oder vierten Klassen richtig eins und eins zusammen rechnen können. Auf den Bänken daneben langweilen sich die anderen Schüler und werden nicht gefördert.

Statt Unterricht in den wichtigen naturwissenschaftlichen Fächern gibt es dagegen mehr Islamunterricht. Durch die Schulen springen weiterhin Umweltbeauftragte, die den Kindern erzählen, wie wunderbar Sonnenzellen funktionieren und das Land kostenlos und umweltfreundlich mit Energie versorgen können. Die zwar haben häufig Schwierigkeiten, Grundbegriffe wie Arbeit und Leistung auseinanderzuhalten, aber dafür die richtige Gesinnung. Resultat: Wer es sich in Baden-Württemberg leisten kann, schickt seine Kinder auf Privatschulen, in denen sie etwas lernen.

„LSBTTIQ-Menschen“

Der gesamte Gender-Wahnsinn schüttet sich auch über Baden-Württemberg und natürlich seine Schulen aus. Jetzt vor der Wahl haben zwar die ärgsten Lautsprecher kräftig Kreide gefressen. Aber immer wieder kommen die Rufe hervor und erinnern ein wenig an jenen Dr. Seltsam, der mit seinem zuckenden rechten Arm.

Das rot-grüne Kabinett in Baden-Württemberg verpulvert mal eben eine Million Euro für Initiativen in einem Plan „Akzeptanz und gleiche Rechte“. Damit wollen sich Kretschmann und seine roten und grünen Getreuen noch Wählerstimmen aus der Genderecke für den bevorstehenden Wahlkampf holen. Ziel sei es, Diskriminierung sexueller Minderheiten weiter abzubauen. Rot-grün geht davon aus, dass jeder zehnte Baden-Württemberger eine andere Orientierung als eine heterosexuelle haben soll, hat aber nicht verraten, was man genommen haben muss, um bei der Reise durch das Schwabenland auf einen solchen Gedanken zu kommen.

Im vergangenen Jahr kam der Vorschlag, eine »LSBTTIQ-Quote« im Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuführen. Das war tatsächlich ein ernstgemeinter Vorschlag. Die Sozialministerin in Stuttgart, eine gelernte Altenpflegerin, bekommt nämlich den Begriff „LSBTTIQ-Menschen“ stolperfrei über die Zunge, verwechselt nichts mit LSD und zeigt sehr deutlich, dass sie von einem anderen Stern kommt als die noch nichts Böses ahnende Merheheit ihrer Landsleute.

Wer bei den rot-grünen Spinnereien nicht mitspielen will, soll sanktioniert werden. Hochschulen beispielsweise, die sich in unaufgeklärter Haltung nicht entsprechend gendergerecht präsentieren wollen, kriegen eins auf die Finger; ihnen werden Sanktionen angedroht. Da ist sie wieder, die alte Verbotsmasche. Alles natürlich im Rahmen für Gesundheit gegen Missbrauch von … ach, ist auch egal.

Drogenwende

Kretschmann und Co. haben einen weiteren mutigen Schritt in Richtung Schutz vor Missbrauch getan – nein, nicht gegen Rauschgift-Missbrauch. Cannabis soll legalisiert werden. Es geht gegen die andere Droge aus der Familie der Hanfgewächse (Cannabaceae), den Hopfen. Sie führen den Kampf gegen Alkohol – allen voran Kretschmann und sein SPD-Kollege Innenminister Reinhold Gall.

Pizzabringdienste dürfen beispielsweise laut Kabinettsbeschluss von 22 bis 5 Uhr kein Bier und – vor allem im Weinland Baden-Württemberg – keinen Wein mehr ausliefern. Pizza trocken also für den baden-württembergischen Weintrinker, der noch abends eine Pizza will. Auch an Automaten soll nachts kein Bier und Wein mehr verkauft werden dürfen. Bereits seit 2010 darf das weder an Tankstellen, Kiosken noch in Supermärkten sein.

In Bremen will Rot-Grün dagegen Cannabis legalisieren. Der obergrüne Özdemir aus Baden-Württemberg will das auch schon lange. Wer dagegen mit zu viel der traditionellen Droge Alkohol zu Fuß etwa auf dem Bürgersteig Heidelbergs erwischt wird, verliert auch seinen Führerschein. Die grün-roten Tugendterroristen wollen dem alteingesessenen „Viertelesschlotzer“ vorschreiben, was er, wie viel und wann einzunehmen hat. Am besten wäre es für ihn natürlich, die Drogen zu wechseln, und auf das andere Hanfgewächs umzusteigen. Der grün-rote Beifall wäre sicher.

Der einstmals für liberale Prinzipien stehende Staat im Südwesten mischt sich immer mehr in das Privatleben der Menschen ein und will ihnen vorschreiben, was sie zu essen und zu trinken, zu tun und zu lassen haben, um glücklich zu werden.  Aber bisher geht das alles erstaunlicherweise ziemlich unter. Noch hat sich das nicht auf breiter Basis bemerkbar gemacht.

Total untergegangen ist auch eine der ersten Amtshandlungen von Grünrot im beschaulichen Stuttgart: Die neuen Indoktrinateure änderten das Landesrundfunkgesetz. Danach flogen die Vertreter der freien Kirchen, die in Baden-Württemberg traditionell eine große Rolle spielen, aus dem Rundfunkrat des SWR. Stattdessen zogen Moslem- und Migrantentruppen ein. Die Kirchenvertreter zuckten erstaunlicherweise (?) nur mit den Achseln: Da konnten wir nichts mehr machen!

So werden schon den Kindern in SWR-Sendungen die tieferen Geheimnisse des Islam beigebracht und mitfühlend erklärt, warum glücklich lächelnde Moslem-Kinder im Ramadan tagsüber nichts zu essen bekommen, dafür fünfmal täglich beten müssen, dort wo sie gerade sind.

Zartfühlend wie die Programmgestalter sind, erzählen sie in ihrer Sendung über das Opferfest nur, dass Schaf und Rind geschlachtet werden und das Fleisch unter den Nachbarn, den Armen und der Familie aufgeteilt wird. Das ist natürlich nicht so schlimm wie in den „normalen“ Schlachthöfen unter tierärztlicher Aufsicht.

Schwäbischer Hausmann: Höchste Neuverschuldung

Den wahren Blick auf die Leistungen von Grünrot zeigt der Haushalt. Früher war Baden-Württemberg neben Bayern und Hessen einer der kräftigsten Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Hier wurden die rot-grünen Partys in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bezahlt. Vorbei! Doch irgendwie garstig gegenüber Nordrhein-Westfalen, die doch auch das Geld dringend gebrauchen könnten, jetzt, wo RWE & Co nichts mehr abwerfen und die Städte in die Pleite treiben.

Grünrot verkauft das Tafelsilber des Landes. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit der höchsten Neuverschuldung. Im Vergleich der Bundesländer nahm Baden-Württemberg 2013 am meisten neue Kredite auf. Bisher im Lande der schwäbischen Hausfrauen ein Unding. Die CDU-Opposition schimpft: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es ein Zeichen kompletten Versagens, dass Baden-Württemberg doppelt soviel Schulden in Nordrhein-Westfalen gemacht, obwohl Baden-Württemberg nur halb so viele Einwohner hat.“

Die sogenannte mittelständische Industrie – Herzstück der Wirtschaft Baden-Württembergs – befindet sich in einer Art Schockstarre, investiert fast nichts mehr und wartet den Ausgang der Wahl ab. Danach werden sie entscheiden, an welchen Standorten in welchen Ländern sie weiter investieren werden. Machtlos müssen sie mit ansehen, wie die Gewinne ihrer Unternehmen von ins Irrsinnige gestiegenen Energiepreisen aufgefressen werden und die Summen in die Taschen der Energiewende-Gewinnler fließen.

Nachruf auf Enoch zu Guttenberg
Windkraft: Die Öko-Ein-Mann-Armee Enoch zu Guttenberg
Naturschutz spielt bei den Grünen, die sich ursprünglich Naturschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben, keine Rolle mehr. Denn hier sind auch die letzten Bastionen gefallen: Grünrot hat gleich zu Beginn der Amtszeit das Landesplanungsgesetz so geändert, dass auch an den dämlichsten Ecken Windräder gleich im Dutzend die schöne schwäbische und badische Landschaft verschandeln und Vogelschwärme, stolze Greifvögel und Fledermäuse in großen Mengen schreddern.

Darüber ist übrigens der NABU so zerstritten, dass die unterschiedlichen Fraktionen nur noch in hoher Lautstärke miteinander reden. Menschen im schönen Schwarzwald rufen verzweifelt, wann der Wahnsinn und die Landschaftszerstörung ein Ende finden.
Biogasanlagen schießen an allen Ecken aus dem Boden. Die dafür notwendigen Maismonokulturen überwuchern die kleinräumige Landschaft im Südwesten. Das finden vor allem Wildschweine wunderbar und vermehren sich prächtig. Das Wort „Artenvielfalt“ können wohl nur noch die wenigsten Grünen buchstabieren.

Artenvielfalt ade

Wer kann noch begreifen, dass Müllwagen durch die Dörfer fahren und sogar das, was der schwäbische und badische Hausmann aus seinem Vorgärtle an Grashalmen mäht, aus der Biotonne abholen, um die Biogasanlagen zu füttern? Deren Gefräßigkeit ist ungeheuer groß. Das Ganze ist nur sinnvoll, wenn man das Geld nicht rechnet.

So kann nur, wer grünen Glaubens ist, Sätze formulieren: „Windkraftanlagen, so wie andere Formen dezentraler Energiegewinnung tragen übrigens enorm zur lokalen und regionalen Wertschöpfung bei.

Gerade noch einmal wurde die Diskussion abgewürgt, dass auf den Anhöhen rund um das weltberühmte Fotomotiv des Heidelberger Schlosses Windparks errichtet werden. Die sollen jetzt ein paar Kilometer weiter aufwärts im lieblichen Neckartal entstehen und auch dort zuverlässig die noch reichhaltige Vogelwelt massakrieren.

Im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz hat Rotgrün schon die Landschaft mit Windparks ruiniert, Baden-Württemberg folgt jetzt auf dem Fuße. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis auch in Baden-Württemberg die ersten Prozesse um Windparks, falsche Ertragsversprechungen und Millionenverlusten für die Kommunen ausgetragen werden. In Rheinland-Pfalz geht dieser Tanz gerade richtig los.

Soziales – Fehlanzeige

Soziale Fragen spielen bei Grünrot keine Rolle. Die soziale Notlage von immer mehr Bürgern interessiert herzlich wenig: erkennbar an den dramatisch zunehmenden regionalen Tafeln aus gespendeten Waren von Supermärkten und Bäckereien. Alte Menschen, die Angst um ihre nackte Existenz haben, Kinder, die nicht mal ein Schulbrot mitbekommen können – der Wohlstand ist auch im einstigen Musterland bei genauerem Hinsehen sehr brüchig geworden. Die alte schwäbische Hausfrau, deren Rente nicht mehr zum Überleben reicht, wird versteckt. Sie fällt im medialen Flüchtlingsfeuerwerk nicht mehr auf. Eine Frechheit, war sie es doch, die mit ihrer harten Arbeit mitgeholfen hat, das Land aufzubauen.

Die gegen dramatische Auflageneinbrüche kämpfenden Medien sind dagegen vollauf mit der Lobpreisung des Islams und der „Flüchtlinge“ beschäftigt. Sie feiern ausgerechnet die neuen Moscheen der vom türkischen Staat gesteuerten DITIB-Gemeinden und lassen den „schmunzelnden“ Imam zu Wort kommen: „Vielleicht werde man eines Tages bei der Stadt aber beantragen, dass die Stimme des Imams auch ins Gäu hinaus erschallen darf.“ So im urschwäbischen Herrenberg. Niemand von den Bürgern wurde gefragt, wer das wirklich will. Kretschmann („Der Islam gehört zu Deutschland und Baden-Württemberg“) plädiert für einen „Volksislam“, den in unsere Verfassungsordnung inkulturierten Islam. Der Haken bei der Geschichte: Muslime lassen sich nicht so herumkommandieren wie Christen. Nach dem alten, vergessenen Spott: Mut hat nur der Mameluck, Gehorsam ist des Christen Schmuck.

Also noch mal gefragt: Wo kommen jetzt die 30 Prozent Grünwähler her? Sind es überwiegend im öffentlichen Dienst Beschäftigte? Bei denen kommt das Geld aufs Konto wie der Strom aus der Steckdose. Allerdings hat Grünrot denen die Besoldungserhöhung verweigert. Bleibt also nur das alte Mütterlein, das Kretschmann so toll findet? Das wird für 30 Prozent nicht reichen. Bleibt die deutsche Untugend der Obrigkeitsgläubigkeit als Erklärung, egal, wer die Obrigkeit ist: in den Medien und der Bevölkerung.

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