»Umwelthilfe« will Zwangshaft für Regierungsmitglieder

Grünes Kino in Baden-Württemberg: Der dubiose Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« will Ministerpräsident und einige Minister von Baden-Württemberg hinter Schloss und Riegel bringen. Sie sollen nun endlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch der neueren Euro 5 Norm verhängen. Der Abmahnverein hat deshalb jetzt einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eingang des Schreibens.

Die Organisation beantragte Beugehaft, weil die Regierung »elementarste rechtsstaatliche Grundsätze« verletze, wenn sie ein Fahrverbot nicht in die Tat umsetze. So drückt das jedenfalls der Anwalt des Vereins, Remo Klinger, aus. Der Abmahnverein »Umwelthilfe« (DUH) will jetzt das Gericht dazu bewegen, Zwangshaft anzudrohen und im Fall fortdauernder Untätigkeit diese in einem weiteren Verfahren anzuordnen.

Auf Antrag Klingers hat bereits vor eineinhalb Jahren das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit des Fahrverbotes grundsätzlich bejaht, aber gleichzeitig auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verwiesen. Das kam allerdings bisher kaum zur Sprache – ausgenommen beim jüngsten Urteil im westfälischen Münster.

Anwalt Remo Klinger nicht kleinlaut: »Die Landesregierung vergreift sich am Rechtsstaat. Sie steht aber nicht über dem Recht. Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Kon-sequenzen rechnen. Unser Rechtssystem sieht dafür Beugehaft vor.«

Anwalt Klinger hatte sich vor rund 15 Jahren ein schönes lukratives Arbeitsfeld erschlossen, als er Umweltverbänden die Möglichkeit offerierte, Städte zu verklagen. Die Grenzwerte müssen lediglich ein paar Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über den niedrigen Grenzwerten liegen. Dafür kann man mit entsprechend positionierten Messstellen sorgen, das macht in Europa kaum ein anderes Land so gründlich wie in Deutschland nach.

Diese Grenzwerte wiederum haben schon vor Jahr und Tag grüne Kumpels über die Bande Brüssel hinreichend niedrig angesetzt. Belege für Gesundheitsgefahren gibt es nicht. Grenzwertüberschreitungen liegen heute oft innerhalb der Toleranzen der Messgeräte, können also nicht so genau sein, wie der Abmahnverein bemängelt.
Klinger sitzt mit in der Kanzlei, in der einst auch Otto Schily saß, heute mit – laut taz-Bericht – Blattgold an der Decke und schicken Gemälden an den Wänden und klagt, was das Zeug hält.

Vier Wochen Zeit haben jetzt Kretschmann und Kollegen, um darauf zu antworten. Für einen Gefängnisaufenthalt könnten bei Erfolg der Antragsteller Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer in Betracht kommen.

»Wir nehmen den Antrag zur Kenntnis«, entgegnet das Staatsministerium. Der Streit schwelt ja schon länger. Grüne Politik hat den dubiosen Verein schon seit langem mit Millionenbeträgen gefüttert, wie hier bei TE immer wieder belegt, jetzt will das Mündel Vormund sein und beisst zurück.

DUH-Chef und Vielflieger Jürgen Resch ist bei seinen einstigen Kumpels in der Staatskanzlei unten durch. Er hat, wie man hört, sogar Hausverbot in der Staatskanzlei in Stuttgart. Er will doch so gern seine Allmachtsphantasien durchsetzen und Fahrverbote sehen. Demokratisch ist nichts legitimiert; handstreichartig nutzt der ominöse Verein »Umwelthilfe« mit der international operierenden NGO »ClientEarth« im Rücken die Bereitschaft der Richter, die NO2-Überschreitungen von sechs oder neun Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Gefahr für die Gesundheit anzusehen.

Verhältnismäßig ist da nichts. Der natürliche NO2-Wert schwankt um die 10 bis 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Solche minimalen Mengen kann man mit der Messtechnik an den Straßen nicht einmal genau messen. Und im nicht zimperlichen Amerika gelten 103 Mikrogramm pro Kubikmeter NO2 als Grenzwert, in Produktionsstätten in Deutschland 950 Mikrogramm pro Kubikmeter NO2, in der Schweiz sogar 6.000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Gut, was macht man nicht alles für eine gute PR und Spenden für die »Umwelthilfe«. Seit Januar dieses Jahres gelten bereits Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 18. Juli ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land festgesetzt – auf Antrag des Umweltvereins »Umwelthilfe«. Die Landesregierung legte keine Beschwerde dagegen ein und zahlt. Das Verkehrsministerium bezahlt die 10.000 Euro an das Justizministerium. Linker Steuerzahlersäckel – rechter Steuerzahlersäckel. Dazwischen viele Beamte.

Der Verein »Umwelthilfe« hat bereits gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ebenso einen Beugehaft-Antrag gestellt. Dort weigert sich die Staatsregierung, die vom Abmahnverein ersehnten Fahrverbote zu verhängen und will mit anderen Maßnahmen die Grenzwerte an den wenigen Stellen, an denen sie überschritten werden, drücken. Am 3. September soll der entsprechende DUH-Antrag gegen Söder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden.

»Umwelthilfe«-Klinger meint, dass das EuGH-Urteil nicht abgewartet werden müsse, denn die Rechtslage sei klar. Er hofft, dass sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzt. In der heißt es, dass auch bei Behörden, die sich weigerten, Gerichtsurteile zu erfüllen, die Zwangsvollstreckungsregeln aus der Zivilprozessordnung anzuwenden seien. Darin ist Beugehaft vorgesehen. Kretschmann könnte wegen seines Abgeordnetenmandats durch die Immunität gegen Haft geschützt sein, heißt es inoffiziell. Strobl und Reimer haben aber kein Mandat.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch lautstark zum Beugehaft-Antrag: »Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es so weit kommen muss. Es zeigt sich, welchen Stellenwert Interessen der Diesel-Konzerne im Gegensatz zum Gesundheitsschutz der Bürger haben.«

Darf ein Verein »Umwelthilfe«, der immerhin über ein Verbandsklagerecht verfügt, ungeprüft in die Welt »Dieselabgase töten« hinausposaunen und damit versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten, Panik zu schüren? Die Werte für die Innenstadtluft sind auch in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen, die Luft ist noch einmal deutlich besser geworden. Die neuen Werte sind aber nicht Grundlage des Verfahrens.

Fassungslos müssen die Arbeitnehmer der Autoländer Baden-Württembergs und Bayern diesem Treiben zusehen. Wohl noch nie wurden sie so im Namen des Gesundheits- und Umweltschutzes übertölpelt. Sie haben gewaltige Wertverluste ihrer Automobile aufgrund der Umweltpanikmache von NGOs wie eben der dubiosen »Umwelthilfe« unter Chef Jürgen Resch zu erleiden.

Sie schröpft zudem der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Landesregierung so kräftig wie nie zuvor. Das grüne Finanzministerium in Stuttgart vermeldet gerade Steuer-Rekordeinnahmen. Rund 81,9 Milliarden Euro Einnahmen im Jahre 2018, ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber 2017. Das meiste kommt von Arbeitnehmern: 35,5 Milliarden Euro, 6,9 Prozent mehr als 2017. Die Umsatzsteuereinnahmen dagegen sanken um 160 Millionen auf 18,1 Milliarden, die Einkommensteuer um fast 100 Millionen auf 10,2 Milliarden.

Wohl die letzten Siegesmeldungen von der staatlichen Abzockfront für längere Zeit, wenn man sich die dramatischen Warnrufe vor allem der Autozulieferer ansieht. Der wichtige und renommierte Zulieferer Eisenmann aus Böblingen, der unter anderem anspruchsvolle Technologien wie Lackierstraßen, fahrerlose Transportsysteme zulieferte, hat gerade Insolvenz angemeldet. 3.000 Mitarbeiter des Weltkonzerns mit 27 Standorten in 15 Ländern stehen auf der Straße. Viele weitere Zulieferer stehen vor der Pleite. ZF in Friedrichshafen und Bosch sowie Schäffler und Continental wollen Arbeitsplätze abbauen. Daimler schockt mit Warnungen von 1,6 Milliarden die Anleger. Chinesische Aufkäufer stehen überall vor der Tür.

Ministerpräsident Kretschmann hat also Baden-Württemberg einiges zu erklären, wie der Absturz eines einstigen Industriemusterlandes unter seiner Herrschaft so plötzlich kommen konnte.

Er kann sich vielleicht mit seinem grünen Kumpel aus alten Tagen im Stuttgarter Rathaus beratschlagen. Der hat gerade seinen neuesten Schelmenstreich losgelassen, ein umwerfendes Klimaschutzprogramm für Stuttgart. Die Stadt bezuschusst nämlich jetzt den Kauf neuer Kühlschränke. 150 Euro Zuschuss bekommt derjenige, der sich einen neuen kauft. Neue Kühlschränke bieten zwar innen immer weniger Platz, weil die Wärmedämmung gar so dick gerät, dass nicht mehr viel hineinpasst, dafür aber sollen sie nicht mehr zu den größten Stromfressern in den Haushalten zählen.

Die Stadt mit grünen Oberhaupt verkündet allen Ernstes: Eine Maßnahme auf dem Weg zur Klimaneutralität.

---