Tichys Einblick
Murmeln

Sie reden und reden: dieses Mal der bayerische Innenminister

Wann kommt der Feuerwehrmann mit dem Wasserschlauch, anstatt immer mal wieder einfach nur „Feuer, Feuer!“ zu rufen, wenn gerade wieder ein Bewohner aus dem brennenden Haus stürzt?

Alexander Pohl/NurPhoto via Getty Images

Ach wie niedlich möchte man ausrufen, wenn das Murmeltier aufwacht, die Welt aus seinen verschlafenen Äuglein anschaut, ein paar echt große Baustellen vor dem Bau entdeckt, sich reckt und ganz entrüstet sagt: Jetzt muss aber mal angepackt werden!

So ähnlich jedenfalls könnte denken, wer Joachim Herrmann, diesen liebenswerten bayerischen Kuschelbär aus dem Innenministerium beim Aufwachen zuschauen durfte, als der jetzt vier Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung nach Deutschland tief Luft holte und gegenüber der Passauer Neuen Presse anthropologisch hauchte:

„Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist.“

Da murmelt das Murmeltier im Murmeltiermodus. Und legt sich wieder hin zum weiter pennen? Nun ist dieser Herr Herrmann ein liebenswerter Zeitgenosse. So einen möchte man im Schrebergartenverein als Zaunnachbar haben, dann gibt es keinen Streit um die überhängenden Kirschen.

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Oft schon hat Herrmann die öffentlich-rechtlichen Talkshows mit seinem verschmitzten Lächeln beehrt. Klar, Klartext wäre mal angebracht gewesen, blieb aber meistens aus. Jetzt also mal wieder eine gespielte Empörung aus Bayern herüber in die Welt: Als Momentaufnahme der Verweigerung, die wirklichen Probleme anzupacken. Ein lauer Alibiprotest.

Genötigt, mal aus der wattierten Schlafhöhle zu schauen, wurde Herman von den jüngsten Morden und Mordversuchen von Migranten an Deutschen und Migranten. Und da hat sich der Minister wohl ziemlich erschrocken und sagt Sätze, die Erkenntnisse sein sollen, aber wohl jedem anderen außer Herrmann und weiteren Vertretern der politischen Klasse seit Jahren mehr als klar sind:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir.“

Also klar war es ihm schon auch, aber er hatte bisher einfach keine Lust oder Traute, die Zusammenhänge zu denken. Konsequent zu Ende zu denken. Und die Folgen für das Land zu denken, das zu regieren er mit angetreten ist. Eine Arbeitsverweigerung.

Und wo regelmäßig die Kriminalstatistiken seit 2015 im Sinne der Refugees-Welcome-Fraktionen absichtsvoll missdeutet werden, tönt es auf einmal aus München, als hätte der Innenminister eine Erleuchtung, wenn er befindet: „Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig.“ Ach sag bloß, werden die sagen, die diese Statistiken regelmäßig lesen. Und verstehen.

Richtiggehend Lachanfallpotential hat dann der Lösungsvorschlag Herrmanns: „Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen.“ Aus dem Munde eines Vertreters der elitendeutschen Inkonsequenz.

Denn was passiert hier eigentlich? Hier soll der Eindruck entstehen, Herrmann hätte irgendeine bahnbrechende Erkenntnis gewonnen, die bisher völlig ungedacht war. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Und der Tisch biegt sich gefährlich durch.

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Tatsächlich liegt es seit Ende 2015 insbesondere auch an den Innenministern und an Bundesinnenminister Seehofer als Parteikamerad Herrmanns, endlich Anweisungen zu geben, die erkannten Probleme zu lösen. Schließlich haben die Wähler ihren Ministern keinen Moderationsauftrag erteilt, sondern den Handlungsauftrag, die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu erhalten, weiter zu gewährleisten und auszubauen.

Geschieht das nicht oder zu wenig, dann ist da seine Schlechtleistung. Eine solche ist es auch, wenn Jahre nach der klaren Problemstellung mal wieder ein politischer Entscheider aufwacht, sich verschlafen umschaut, hustet und ein bisschen so tut als ob, um sich dann einfach wieder schlafen zu legen nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm. Die Menschen im Land sind solche Arbeitsverweigerungen einfach leid.

Joachim Herrmann:

„Aber völlig offene Grenzen innerhalb Europas können wir uns offensichtlich nicht leisten. Insbesondere nicht, solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält. Wir brauchen deshalb innerhalb von Europa intelligente Grenzkontrollen, die nicht zu ewigen Staus führen.“

Tausend Mal gesagt, tausend Mal ist nichts passiert. Wo war denn das Nein aus Bayern, als die Migrations- und Flüchtlingspakte abgeschlossen wurden? Wo ist der Protest, wenn die Institutionen einschließlich der Kirchen die sich endlich langsam schließende Mittelmeerfluchtroute jetzt wieder ausbauen wollen? Wo ist die politische Handlung, wenn es darum geht, Gefahren vom deutschen Volk abzuwehren?

Wann ersetzt konkretes Handeln endlich das Geschwätz? Wann kommt der Feuerwehrmann mit dem Wasserschlauch, anstatt immer mal wieder einfach nur „Feuer, Feuer!“ zu rufen, wenn gerade wieder ein Bewohner aus dem brennenden Haus stürzt?

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