Autofahrer wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart. Sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Großraum Stuttgart reichten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Mannheim Karlsruhe ein. Sie hatten ursprünglich vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit Eilanträgen die Dieselfahrverbote im Stuttgarter Stadtgebiet aufzuheben versucht. Doch die Verwaltungsrichter in Mannheim ließen sie auch in zweiter Instanz abblitzen.
Die Autofahrer hatten vor allem die Beschilderung der Fahrverbote kritisiert und argumentiert, dass es keine Rechtsgrundlage für die Zusatzschilder gebe. Sie seien zudem nicht leicht ablesbar, dass aber fordere der Gesetzgeber. Auf den Schildern, die an den Ortseinfahrten zu Stuttgart zusätzlich an montiert wurden, steht sehr klein zu lesen: »Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5 / V frei«. Rechtsanwalt Martin Pagenkopf betreut die Verfassungsbeschwerde und erklärte, das Urteil habe so viele Schwächen, dass man es so nicht in der Welt stehenlassen dürfe.
Derweil versucht das Land, mit Filtern die Luft in Stuttgart sauber zu halten. Die ist zwar sauber, wie die Daten des Umweltbundesamtes ausweisen; aber für einen Streich, gegen den die Schildbürger mit ihren Taten wie kluge, rational handelnde Leute wirken, ist man in Stuttgart immer zu haben.
Am Stuttgarter Neckartor stehen 17 »Filter Cubes« Modell 3. Das soll laut Horrorbotschaften der »gefährlichste« Platz in Deutschland sein – gemessen jedenfalls mit einer manipulativ aufgestellten Messstelle. In diesen viereckigen Kästen sind Filter mit Aktivkohle eingebaut, die neben Feinstaub auch Stickstoffdioxid aus der Luft binden sollen. Diese Humbug-Staubsauger saugen Außenluft an und blasen sie durch die Filter im Inneren. Hersteller Mann + Hummel in Ludwigsburg, der diese Filterwürfel entwickelt hat, verkündet: »Bereits seit Ende letzten Jahres werden die Filter Cubes III von MANN+HUMMEL zur Senkung der Feinstaubbelastung am Stuttgarter Neckartor eingesetzt. Die bisherigen Auswertungen haben gezeigt, dass sie die Konzentration vor Ort um 10 bis 30 Prozent reduzieren können.«
Gut, der Firma geht es gerade nicht übertrieben prächtig. 1.200 Mitarbeiter sollen entlassen werden. Sie produziert Filter unter anderem für die Autoindustrie und dort werden sie im Augenblick eher weniger benötigt. Es deutet sich in der Autoindustrie eher eine krachende Katastrophe an, da ist es gut, neue Märkte zu erschließen. Auch wenn die noch so sehr von hellem Irrsinn pur zeugen: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das sind 40 millionstel Gramm NO2 in einem Kubikmeter Luft. Dieser Kubikmeter Luft wiegt ein Kilogramm, bedeutet: 40 milliardstel Gramm NO2 als Grenzwert. Die Filter sollen also einige wenige Moleküle NO2 in der Luft suchen.
Man kann es als Wunder der Messtechnik ansehen, dass so wenig Moleküle überhaupt detektierbar sind. Nur: Die Messtechnik weist natürlich Ungenauigkeiten auf. Die Landesanstalt LANUV in Nordrhein-Westfalen, die für die Zertifizierung der Messstellen Deutschland zuständig ist, gibt in ihren Prüfberichten die Toleranz von 15 Prozent an. Dies bedeutet, dass es messtechnisch unmöglich ist, zu sagen ob 34, 40 oder 46 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vorhanden sind.
Genau das aber führt jenes höchst umstrittene Abmahnwesen Deutsche Umwelthilfe ins Feld, wenn sie Städte auf saubere Luft verklagt und darauf dringt, jenen von 40 µg/Kubikmeter Luft einzuhalten. Das ist übrigens dicht am natürlichen NO2 Gehalt in der Luft, der sehr stark schwankt und um die zehn bis 20 µg/Kubikmeter Luft beträgt.
Es ist also reine Irreführerei und Scharlatanerie, Bewohnern einer Stadt einzureden, sie lebten in großer Gefahr, wenn der Grenzwert elfmal im Jahr kurzzeitig überschritten wurde. Den angegebenen Jahresmittelwert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft am Neckartor nimmt mittlerweile auch die Landesregierung Baden-Württemberg nicht mehr für bare Münze. Er sei, wie Christoph Erdmenger, Abteilungsleiter für nachhaltige Mobilität im Verkehrsministerium, sagte, nicht mehr repräsentativ, weil er sich zu stark von umliegenden Messwerten unterscheide. Im Klartext: Die Station ist so manipulativ aufgestellt, dass die Werte selbst dem Verkehrsminister nicht mehr geheuer sind.
In Amerika gelten 103 µg/Kubikmeter Luft, am Arbeitsplatz 950 und leichte Reizungen des Gewebes sind erst bei Konzentrationen von mehr als 4.000 oder 8.000 µg/Kubikmeter Luft im Labor nachgewiesen worden.
Der Vereinsgeschäftsführer, Vielflieger Jürgen Resch, fordert nun von den Autokonzernen schnelle Hilfe für die von den kommenden Fahrverboten betroffenen Dieselfahrer. »Die DUH steht mit den großen Herstellern zur Frage der Umsetzung der Nachrüstung erstmals in einem ernsthaften Dialog«, so die DUH scheinheilig.
Daher weht auch der Wind. Nicht um die Gesundheit der Menschen sorgt sich diese Art Verein, sondern um seinen Geldbeutel. Nicht umsonst hat früher auch ein Hersteller von Abgasfilteranlagen sich als Spender des Vereins hervorgetan. Irgendwann muss sich doch diese Investition auszahlen. Das Kraftfahrtbundesamt hat das erste Abgasnachrüstssystem für Deutschland zugelassen. Ein Millionengeschäft wartet, um ein Nichts in der Luft zu beseitigen.
https://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?luft_messdaten_ueberschreitungen
Geht noch mehr Rosstäuscherei?
