Sicherheit nicht gewährleistet: Nächster Sozialdemokrat in Saarlouis schlägt Alarm  

Dieses bescheidene kleine Saarlouis scheint sich zu einem Hotspot sozialdemokratischer Wahrhaftigkeit zu entwickeln. Ja, Sie haben richtig gehört, denn die Genossen aus der Heimatstadt unseres Außenministers schlagen gerade Alarm: Die Sicherheit ihrer Bürger kann nicht mehr gewährleistet werden. Warum? Randalierende Migranten auch aus dem benachbarten Frankreich binden einfach zu viele der sowieso schon ausgedünnten Polizeikräfte.

Nach Oberbürgermeister Peter Demmer und nach dem ihm zu Seite springenden Gewerkschaftschef der saarländischen Polizei geht nun der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) mit dem riesigen Problem an die Öffentlichkeit: Auf Facebook schreibt Lauer: „Nicht nur in Saarlouis, sondern auch im gesamten Landkreis kann die Sicherheit der Menschen gerade zu den Nachtzeiten nicht mehr sichergestellt werden.“

Schon im vergangenen Jahr hatte Lauer geschrieben: „Es wird Zeit, dass Seehofer und Co. endlich aufwachen.“ Dabei ging es ihm noch um Versäumnisse des Bundes, wenn sich der Landrat unter großer Zustimmung seiner saarländischen SPD über fehlende Investitionen an Schulen und Kindergärten beschwerte – und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

Dieser Landrat nimmt also kein Blatt vor den Mund. In seinem aktuellen Facebook-Posting schreibt er zur katastrophalen Sicherheitslage für seine Bürger: „Alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind gefragt: Wir müssen dieses Problem jetzt lösen, denn das Recht darf niemals dem Unrecht weichen.“

Und weil es offensichtlich schon Beschwerden der örtlichen Union gab, darüber, dass der Oberbürgermeister Tacheles redete, führt Landrat Lauer weiter aus: „Und in Richtung der CDU-Stadtratsfraktion kann ich nur sagen: Nicht wer die Wahrheit ausspricht, sondern wer sie leugnet treibt die Leute den Rechten in die Arme – und das müssen wir mit allen Mitteln verhindern, also hört auf mit den politischen Spielchen und unterstützt Peter Demmer und sein Anliegen, zur Sicherheit und zum Wohle der Menschen im Landkreis und darüber hinaus.“

Lauer hat auf Facebook auch ein persönliches Video dazu gestellt. Dort berichtet er davon, dass in weiteren Gemeinden nachts keine Polizeiwachen mehr offen sind. Wer die Polizei benötige, der müsse mittlerweile „oft stundenlang warten.“ Sein Oberbürgermeister hätte „genau zum Ausdruck gebracht, was die Menschen täglich spüren: Sie fühlen sich nicht mehr sicher, sie stellen Dinge fest, die wir uns vor ein paar Jahren nicht hätten vorstellen wollen.“

Die vorgeschlagenen Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften der CDU-Ratsfraktion sind für Lauer nichts weiter als reine „Placebos“. „Wir brauchen echte Polizeibeamte, deswegen haben wir doch ein Gewaltmonopol des Staates.“ Die Bürger sollten sich sicher und professionell beschützt fühlen. Die Probleme dürften nicht klein geredet werden.

Die Medien allerdings erfüllen schon wieder das Geschäft der Union, also der Zuwanderungskanzlerin, wenn beispielsweise der Focus über den Tacheles-Fall berichtet, aber sich selbst nicht in der Lage sieht, Ross und Reiter zu benennen, wenn es da nebulös heißt: „Sie steigen unerlaubt in überfüllte Schwimmbäder ein, prügeln sich und sorgen auf einem Stadtfest für Tumulte.“ Und weiter: „In Saarlouis im Saarland, nahe der französischen Grenze, haben die Behörden mit mehreren gewaltbereiten Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu tun.“

Laut Focus hätten „einige Heranwachsende“ sich beispielsweise Zugang verschafft zu einem Freibad, „indem sie über Zäune kletterten. Auch im Innenbereich des Freibades kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dabei waren wohl hauptsächlich französische Jugendliche beteiligt.“ Französische? Ja, möglicherweise hatte der eine oder andere auch einen französischen Pass. Demmer hatte zuvor ja bereits klargestellt, dass das Problem eines mit Migranten sei. Weshalb also diese völlig unnötige und gegenüber dem Anliegen der Sozialdemokraten kontraproduktive mediale Verschleierung?

Die Polizei musste an einem Wochenende zwölf Mal zu Freibädern in Saarlouis ausrücken. Die Schlägereien rund um das Stadtfest von Saarlouis seien größtenteils von Personen aus dem arabischen Raum ausgegangen, immerhin das berichtet das Magazin.

Ungeachtet des Gegenwindes aus den Reihen der Union und der Medien macht der sozialdemokratische Bürgermeister aber trotzdem weiter. Er will die Problemstellung jetzt sogar in der Bürgermeister-Kreisrunde thematisieren, „um weitere Kommunen für sein Anliegen zu gewinnen.“