Bürger hat Nase voll: Klare Absage an neue Pläne der Zuwanderung aus Innenministerium

Bisher war die Selbsternennung dutzender deutscher Städte zu „Sicheren Häfen“ eine reine Symbolhandlung. Wohl auch deshalb taten sich die betreffenden Kommunen leicht damit, sich zu solchen zu erklären und zu bekunden, wenn es denn nur ginge, würde man viel mehr Migranten aufnehmen. Aber leider stände ja sowieso die Entscheidungsgewalt des Bundes darüber. Kam es auch deshalb bisher zu keinem größeren Unmut der Bürger dieser Städte?

Das könnte jetzt anders werden, wenn die Kirchen im Verbund mit der Bundesregierung die Lücke gefunden haben, welche es Städten nun doch ermöglichen soll, über Bundeskompetenzen hinweg mehr Migranten aufzunehmen, also aus der symbolischen Geste reale Zuzugsfälle zu machen. Oder anders ausgedrückt: Der Bürger wird gerade massiv vorgeführt, wenn es um die ersten Schritte einer rechtlichen Verwirklichung der angeblich doch völlig unverbindlichen Flüchtlings- und Migrationpakte geht. Das Instrument dafür ist ein Flüchtlingsunterstützungsprogramm namens „NesT – Neustart im Team“.

Wer macht es? Ausgerechnet das bisher die Massenzuwanderung verwaltende Bundesinnenministerium selbst.

Unheilig auch die Allianz, die sich da zusammengefunden hat, wenn das Ministerium mit Kirchen zusammenarbeitet, wenn man dem Bürger gemeinsam Patenschaften für Migranten verkaufen will, die dann via UN-Ressentlement-Programmen in die Kommunen der Paten verbracht werden, die diese Zuwanderung dann im Rahmen ihrer Patenschaften eng betreuen und über viele Monate samt Mietzahlungen finanzieren sollen.

Von Stephan Meyer (CSU) aus dem Innenministerium hörte man noch Anfang Mai begeistert zum Startschuss des „Aufnahmeprogramms NesT – Neustart im Team“:

„Es ist ein echtes Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft, das am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wird und eine wichtige Ergänzung unserer humanitären Aufnahmeprogramme.“

Wichtige Ergänzung? Worauf bezieht sich das, wenn nicht auf die Erfüllung der Flucht- und Migrationspakte der UN, die in diesem wieder neuen Programm auch den Zuzug organisiert, also die neuen zusätzlichen Zuwanderer nach Deutschland auswählt?

Aber Horst Seehofers Innenministerium teilt seine Kompetenzen und Aufgaben in Sachen Zuwanderungsverwaltung nicht nur mit der Kirche: Diese geschaffene „Zivilgesellschaftliche Kontaktstelle (ZKS)“ des Bundesinnenministeriums – so erzählt es ganz unverblümt die Pressemitteilung – wird unter anderem durchfinanziert von der Bertelsmann Stiftung und der Stiftung Mercator. Die NGOs haben sich im Ministerium eingenistet und festgebissen, die Privatisierung des Staates schreitet voran.

Das Bundesinnenministerium erklärt sich dazu abschließend:

„Zivilgesellschaftliche Vertreter haben NesT mit entwickelt: Katholische und Evangelische Kirche mit ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie haben ebenso mitgewirkt wie Arbeiterwohlfahrt, Bertelsmann Stiftung, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Mercator Stiftung und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Auch Flüchtlingsinitiativen wie „save me“, „start with a friend“ und die „Flüchtlingspaten Syrien“ haben ihre Erfahrungen eingebracht. Das Projekt startet im Frühjahr 2019. Die ersten Einreisen werden voraussichtlich ab Sommer 2019 erfolgen.“

Leider, leider aber wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ohne den Bürger, aus dessen Reihen ja die neuen Bürgen für nur noch mehr Zuwanderung in die Städte kommen sollen. Und obwohl der Staat zuletzt Bürgschaften für nichtig erklärt hatte, haben die Deutschen offensichtlich die Nase voll von einem ihnen von NGOs, Kirchen und Ministerium gemeinsam aufgenötigtem „Zivilengagement”. Sollten es zunächst 500 Patenschaften samt Mietzahlungen sein, kamen bisher nur magere 25 Willenserklärungen zusammen.

So viel Tamtam wegen „nur“ fünfhundert neuen Zuwanderungsfamilien und Patenschaften? Aber nein, der im Projekt involvierte Ulrich Möller, Oberkirchenrat der evangelischen Kirche Westfalen, hält es für denkbar „die Zahl der Plätze im Programm mittelfristig auf 5.000 oder gar 50.000“ zu erhöhen. Denn „ungeachtet des bislang geringen Zulaufs und der Kritik setzen sowohl die evangelische Kirche als auch die Bundesregierung weiter große Hoffnungen in das Pilotprojekt.“ Aber warum eigentlich? Was nährt diese Hoffnungen? Der Glaube an eine vollkommene Dämlichkeit des Bürgers, den man schon drängen und zwängen kann?

Wenn doch aber der Bürger die Nase voll hat und sich nicht für ein „Mentoring für jeweils eine Flüchtlingsfamilie“ interessiert? Wenn er das schon gar nicht aus der eigenen Tasche bezahlen will? Ganz einfach, dann will die Kirche zunächst einmal „Darlehen für interessierte Mentoren auflegen.“

Warum der Bürger nicht mehr mag, scheint für die Initiatoren nicht die Frage, es ist ja nur der Bürger. Und den fragt man nicht, dem biegt man es bei.

So sei für das „mäßige Interesse“ bisher zweierlei verantwortlich: Zum einen wurde das Programm bislang weder vom Bundesinnenministerium noch den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen intensiv beworben. Viele „Flüchtlingshelfer” wüssten womöglich gar nicht, dass es existiert. Zum anderen sei eine Teilnahme an dem Programm mit Hürden verbunden. Wer sich entscheide, als Mentorengruppe die Patenschaft für einen Flüchtling genannten Einwanderer zu übernehmen, müsse nicht nur Zeit aufwenden, um diesen etwa bei Behördengängen oder Schulbesuchen zu begleiten. Er müsse auch eine Wohnung organisieren und die Nettokaltmiete für zwei Jahre finanzieren. Eine Bürde, die für einige Ehrenamtliche zu groß sein dürfte, weiß die Welt.

Man liest es und kommt aus dem Staunen kaum heraus, wenn doch rechtzeitig zum Start der Kampagne viele Zeitungen brav berichtet hatten und die Initiatoren ihre Klientel zusätzlich umfänglich auf ihren Internetseiten über das neue Programm informiert haben. Reichte das nicht aus? Ergo will man so lange mit immer noch mehr Aufwand werben, bis der Bürger endlich im Sinne einer von ihm bisher für unsinnig gehaltenen Initiative funktioniert.

Ja, so funktioniert heute Staat im Verbund mit privaten Playern, wenn es darum geht, die Flucht- und Migrationspakte durchzusetzen. Horst Seehofer ist hier übrigens zur allergrößte Marionette im Beritt geworden.

„Die ehrenamtlichen Mentoren wissen in der Regel im Vorfeld nicht, wen sie betreuen werden. Die Teilnahme ist also auch mit gewissen Überraschungen verbunden.“ Nun kennt der Bürger Überraschungen im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung ab 2015 aus den täglichen Blaulichtmeldungen. Der Bürger denkt weiter, wenn er befindet, dass diese Überraschungen so schnell nicht aufhören werden.

Und der Staat denkt sich eine „Zivilgesellschaftliche Kontaktstelle (ZKS)“ im eigenen Haus, co-finanziert von einem Verbund privater Stiftungen, um sich von seiner Verantwortung frei zu sprechen und auf den Bürger zu zeigen, der das doch am Ende alles so wollte.

Aber was, wenn er gar nicht will? Die wahrscheinlich dämlichste Begründung, warum der Bürger dieses Programm nicht dankbar aufnimmt und warum er Zuwanderung nicht privat finanziert, liefert ProAsyl, wenn es dazu heißt: „Letztlich bekommt man einen Flüchtling vor den Latz geknallt, ohne ein Recht auf Mitsprache zu haben.“ Aber wann wäre das seit Angela Merkels Massenzuwanderungsprogramm ab 2015 je anders gewesen?

Dieses Theater wird dann sogar Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, zuviel, wenn die befindet: „Eine originär staatliche Aufgabe – die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden – wird so auf Privatpersonen abgewälzt, (…) während es Normalverdienern kaum möglich sein dürfte, neben den eigenen Lebenshaltungskosten auch noch geflüchteten Angehörigen oder Freunden die Miete zu zahlen“. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, so Jelpke weiter, die Zahl der Resettlement-Plätze „insgesamt deutlich“ zu erhöhen.

Na klar, der Bürger will nicht. Also soll es der Staat erzwingen. Wo die Bundesregierung noch auf die mit Werbung für Zuwanderung zu begeisternde „Zivilgesellschaft“ setzt, pfeift Jelpke schon auf den Bürger: Soll doch der Staat immer mehr Zuwanderung einfach anordnen und vollziehen. Ehrlicher macht sich Jelpke damit allemal.

Und damit die „sicheren Häfen“ der Städte mehr als nur Symbole bleiben, hebelt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) weiter Bundesrecht (Zuteilung) aus, wenn sie vorschlägt: „Kommunen, Organisationen oder Einzelpersonen können zum Beispiel Wohnraum zur Verfügung stellen, oder es können Unterstützungsfonds aufgelegt werden.“

Und sie erinnert im Gespräch mit der Welt daran, dass sich schon über 80 Kommunen in der Initiative „Seebrücke“ engagieren, die aus „Seenot gerettete Flüchtlinge” aufnehmen wollen (Red.: die sicheren Häfen). Das NesT-Programm biete, so Widmann-Mauz, die „konkrete Möglichkeit, diesen besonders Schutzbedürftigen einen sicheren Hafen gewähren zu können“.

Auch die Union möchte also deutlich mehr Zuwanderung und das mit allen Mitteln. Anders kann man ja nicht mehr interpretieren, was diese neuen Programme zur Durchsetzung der Migrationspläne der UN bezwecken sollen. Seehofers Ministerium privatisiert sich und der Bürger wird für einen gutmütigen Deppen gehalten, den man nur massiv genug bewerben muss, wenn er so störrisch ist und nicht gleich anspringen mag auf diese neuen Intensivierungsprogramme der Zuwanderung, die er selbst finanzieren soll. Also jetzt direkt vom privaten Konto und nicht nur via Steuergelder wie bisher.