Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Saarlandes ist dankbar für den Brandbrief des Oberbürgermeisters von Saarlouis, in dem Peter Demmer (SPD) den Innenminister des Landes eindringlich gewarnt hatte, dass so etwas wie der Zusammenbruch der Sicherheitssysteme für die Bürger seiner kleinen Stadt unmittelbar bevorstehe, würden keine Abwehrmaßnahmen ergriffen. Jedenfalls was Kriminalität von ortsansässigen Migranten und solchen angeht, die für die Randale extra aus Frankreich herüberkommen.
Dazu David Maaß, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft des Saarlandes, der zu diesem Thema bereits eine umfangreiche Pressemitteilung nebst Fotomaterial zusammengefasst hatte – auch diese Äußerungen interessierten die überregionalen Medien bisher ebenso wenig wie der Brandbrief des Oberbürgermeisters zuvor.
Maaß erklärte sich jetzt solidarisch mit dem Klartext-OB aus Saarlouis und bestätigte die Gefährdung der Sicherheitslage. Demmer hatte zuvor Innenminister Klaus Bouillon (CDU) u.a. auch dahingehend kritisiert, dass dessen Maßnahmen „keinen einzigen weiteren Beamten auf die Straße“ brächten.
Da nun aber Bouillon an Berlin verwiesen hatte, namentlich an den Stabilitätsrat, der über Finanzhilfen für das Saarland entscheidet und keine weiteren Mittel für die Aufstockung der Polizei bereitstellt, hatte Demmer dem Minister ironisch geschrieben, er könne sich ja schlecht an diesen Rat wenden, wenn die Einbrecher schon im Hause wären. Soviel also zur tatsächlichen Sicherheitslage an Ort und Stelle.
David Maaß fordert konkret, die Zahl der Polizeibeamten bis 2030 auf 3.000 aufzustocken. Betonung liegt hier sicher auf „bis“. Für Maaß war es höchste Zeit, dass sich endlich der erste OB einer größeren Kommune öffentlich dazu äußert, dass „die Polizei in dieser ausgedünnten Form kaum noch handlungsfähig ist“.
Hier muss man sich wirklich fragen: Warum schwiegen so viele betroffene Bürgermeister so lange und haben stattdessen lieber „sichere Häfen“ für nur noch weitere kräftige junge Männer aus Afrika ausgerufen?
Für Maaß war der personelle Kahlschlag seitens der Politik in den Reihen der Polizei unverantwortlich auch gegenüber der Gesundheit seiner Leute – gegenüber den Bürgern sowieso. Maaß fordert jetzt alle anderen Bürgermeister auf, sich öffentlich zu erklären, wie schon zuvor der Oberbürgermeister von Saarlouis. Die sollen jetzt Zeugnis darüber ablegen, inwieweit „Polizei auch in deren Kommunen wirklich noch in der Lage ist, die innere Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten“.
Und David Maaß legt noch eine Schippe drauf, wenn er gespannt darauf sei, „wem das Parteibuch wichtiger ist, als die Verantwortung gegenüber der Polizei und der Bevölkerung“. Die saarländische Politik müsse endlich handeln und nicht das Problem zusätzlicher Stellen von Jahr zu Jahr verschieben.
Nun ist das Saarland das Saarland. Wie sieht es mit weiteren deutschen Ländern aus? Wann wollen sich beispielsweise die Bürgermeister aus Bayern, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt zu Wort melden und ihrer Polizei den Rücken stärken, wann wollen auch sie ihren Landesregierungen die Pistole auf die Brust setzen, endlich die Handlungsfähigkeit der Polizei widerherzustellen bzw. der Bedrohungslage anzupassen?
Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet aufrichtigen Männern aus dem Saarland der Kragen platzt, ein Land, welches ja auch Heimat solcher Refugees-Welcome-Adepten ist, wie es Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sind. Der twitternde Außenminister forderte gerade am 20. Juli:
„Als Demokraten, egal ob links oder konservativ, stehen wir auch in Zukunft zusammen gegen die Feinde der #Demokratie.“
Große Worte an einem gewichtigen Tag. Viel zu groß für diesen Außenminister. Heiko Maas sollte erst einmal damit beginnen, eine notwendige Solidarität zu zeigen mit seinem Genossen Oberbürgermeister seiner Geburts- und Heimatstadt Saarlouis. Wie enttäuscht müssen die von ihrem Landsmann und politischen Weggefährten sein.
Warum erklärt Heiko Maas seinen Genossen und anderen nicht, dass Demokratie auch Garant für die Sicherheit der Bürger sein muss? Ja sogar an erster Stelle. Und wenn Heiko Maas seinem Bürgermeister und dem Polizeigewerkschafter verbal den Rücken gestärkt hat, dann soll er sich gerne einmal mit den beiden Landsleuten zusammensetzen. Die werden ihm schon den Kopf waschen, wenn er wieder den nächsten Tweet versendet wie diesen hier:
„27. Juni
Ich bin überwältigt von der Resonanz beim #DonnerstagderDemokratie. Tausende haben sich schon beteiligt, Hass und Hetze haben wir Dankbarkeit und Nächstenliebe entgegengestellt. Dieser Tag war ein Anstoß. Seien wir auch an jedem anderen für diejenigen da, die für uns da sind.“
An welchem Tag der Woche hat Heiko Maas noch einmal vor, für seinen Oberbürgermeister und für die Polizei und die Bürger des Saarlandes da zu sein? Jedenfalls nicht dann, wenn er in gefühlter Endlosschleife Carola „Kapitänin“ Rackete abfeiert, wie ein Teenager sein Idol, wenn er die Aufnahme immer noch weiterer Passagiere der Schiffe der Nichtregierungsorganisationen in Deutschland fordert.
