Facebook ist ein mächtiges Unternehmen aus den USA, das sich an rechtliche Bedingungen in seinen Kolonien schert – oder auch nicht. Jetzt wird das dem blauen Riesen zum Verhängnis: Weil Facebook fällige Gerichtskosten nicht erstattet, holt sich Steinhöfel das Geld von SPD und CDU: Beide Parteien überweisen für Reklame auf Facebook hohe Beträge. Diese Mittel werden jetzt umgelenkt.
In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der pikanterweise auch Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der blaue Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.
In einem zweiten Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen, weil das Netzwerk nicht bereit war, die strafbare Beleidigung eines Nutzers zu entfernen; Facebook meint, aus eigener Vollkommenheit über Strafbarkeit entscheiden zu können. Auch hier kassierte Facebook eine einstweilige Verfügung und zahlte anschließend die fälligen Gerichtskosten nicht. Dafür nimmt er jetzt zunächst die Koalitionsparteien in Anspruch – die dann allerdings ihrerseits Facebook-Rechnungen kürzen können.
Steinhöfel hätte auch andere Werbekunden von Facebook anzapfen können. Aber er erklärt: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich.“ Auch die CSU hat er sich vorgenommen und will ihr Geld abknöpfen, das eigentlich für Facebook bestimmt ist. Marc Zuckerberg war immer wieder Gast der Koalitionsparteien und hat vermutlich Wohlverhalten zugesichert, um seine Geschäfte ungestört betreiben zu können.
Insbesondere seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas, das die Parteien der großen Koalition verabschiedet haben, greift Facebook ziemlich willkürlich ein und sperrt auch nach Gusto Konten für einige Tage oder auf Dauer. Damit verlieren die Gesperrten den Zugang zu ihrer kommunikativen Infrastruktur und werden aus dem öffentlichen Diskurs faktisch ausgesperrt. Ähnlich verfährt Twitter. Dabei geht es um den fragwürdigen Begriff der „Hetze“. Wer sich beispielsweise gegen Angriffe von Muslimen zur Wehr setzt, muss damit rechnen, wegen angeblichem Rassismus gesperrt zu werden wie es bereits z.B. Hamed Abdel-Samad widerfahren ist. „Hetze“ ist damit zum Kampfbegriff geworden. Facebook benutzt auch fragwürdige Dienstleister, um angebliche „Fake-News“ auszufiltern, etwa das SPD-nahe Büro „Correctiv“, um Kritik an der Regierungspolitik zu sperren. Fahrt aufgenommen hat das Verfahren seit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“. Wer da unterschrieb und es auf Facebook bekannt gab, konnte gesperrt werden. Einer, der genau das tat, wurde dafür von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan. Und das, obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link zur Petition verbreitet hatte, schreibt Steinhöfel auf einer Site mit Spendenaufruf, die mittlerweile einen sechsstelligen Spendeneingang für entsprechende Gerichtsverfahren eingesammelt hat.
Auch, wer sich gegen andere willkürliche Sperrung wehrt, hatte bisher kaum eine Chance – Facebook entscheidet nach eigenem Gusto. Steinhöfel führte eine Reihe von Prozessen gegen Facebook mit Erfolg – was aber den Konzern wenig erschüttert hat. Denn, siehe oben, was schert Marc Zuckerberg ein Prozess im fernen Deutschland? Ab heute vielleicht schon. Denn prinzipiell ist jeder Kunde Zieladresse, die Pfändung Standardvorgehen in der Zwangsvollstreckung. Rechtstechnisch handelt es sich um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; wirtschaftlich geht er zu Lasten von Facebook.