Von der Leyen will gewählt werden – aber nicht von Stimmkönigen

Die vordem Berliner Untersuchungsausschuß immer noch als Verteidigungsministerin firmierende Ursula von der Leyen, die sich nun anschickt, EU-Kommissionspräsidentin zu werden, strebt vor der Abstimmung am Dienstag eine Mehrheit an. Deshalb war sie auch emsig unterwegs, „Hinterzimmerpolitik“ zwischen den Reihen und Zeilen zu machen.

Ein bisschen Spannung und Unsicherheit lässt die Luft jedoch in Straßburg und Brüssel immer noch vibrieren. Ganz sicher kann sich die ehemalige Familien- und noch Verteidigungsministerin jedoch nicht sein, den Posten letztendlich zu bekommen, viel zu groß sind die Vorbehalte gegen die studierte Ärztin im In- und Ausland. Sollte es von der Leyen tatsächlich schaffen, wäre sie dennoch eine Art Präsidentin auf Probe, die es in den kommenden Jahren nur schwer schaffen würde, die EU auf Einheit und Einklang zu trimmen. Wer nämlich wie sie selbst bereits mit Ausgrenzungen und ausgewählten Gesprächspartnern operiert, darf sich nicht wundern, wenn sich Bürger wie Mandatsträger von dieser neuen EU-Politik abwenden. Die Demokratie hat schon Schaden genug erlitten, jedoch nicht von denen, die als „Rechtspopulisten“ beschimpft und ausgegrenzt werden.

Von der Leyen spaltet die Fraktionen und Europa

Die drei großen europäischen Parteien nämlich – die EVP, Sozialisten und Liberale von „Renew Europe“ – sind, was die Abstimmung betrifft, gespalten. Die Grünen werden von der Leyen definitiv nicht wählen – und die SPD, nun ja, würde diese Partei doch noch umfallen, würde es immer noch knapp. Schlimm genug, dass die Stimmen der EVP nicht reichen.

Die 60-jährige Deutsche, so meinen nicht wenige, ist auch noch ziemlich wählerisch, von wem sie tatsächlich Stimmen haben möchte. Sie begeht den gleichen Fehler wie Weber: statt zu einen, zu spalten. Zumindest ein paar Stimmen der Souveränisten und Populisten wird sie dann wohl doch annehmen in Straßburg, wird spekuliert.

Dann aber wieder die Einschränkung, jedoch nicht von allen will sie unterstützt werden, die neue Gruppe von Marine Le Pen und Matteo Salvini, „Identität und Demokratie“? Nein, eher bitte nicht ohne vorher zu fragen, ob sie denn überhaupt eine Chance bei dieser Gruppe hätte.

Die neue „Spitzenkandidatin“, die aus dem Nichts kam, ließ schon über ihre Mitarbeiter mitteilen, dass sie nicht mit Marco Zanni, dem Fraktionschef der Lega in Straßburg, zusammentreffen werde. Von der Leyens Leute sind überzeugt, sie würden sonst andere (sichere?) Stimmen verlieren. Immer wieder wird deshalb seit Tagen als Mantra der Ursula von der Leyen und der EVP in Straßburg wiederholt: Wir möchten uns von den Stimmen der Lega und des Rassemblement National absolut fernhalten.

Wie einige europäische Medien von Deutschland über Österreich bis Italien und Portugal berichten, ist die Situation für von der Leyen alles andere als einfach – eher kompliziert, aber nicht völlig aussichtslos. Momentan sind die 374 Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament der EU fast eine Fata Morgana. Dazu fehlen der Deutschen wohl um die 40 bis 50 Stimmen. Die meisten Parteien, die für das Projekt „UvdL“ gewonnen wurden, ohne sich irgendwie zu schämen, nannten dafür im Gegenzug eine Reihe von Bedingungen, die zur möglichen Unterstützung erforderlich sind.

Polen und Ungarn doch gut gelitten – wenigstens ihre Stimmen

Um das Mindestergebnis von 374 Stimmen tatsächlich zu erreichen, ist der deutschen Verteidigungsministerin alles Recht und sie selbst bereit, auch die Unterstützung der polnischen Souveränisten der Pis von Yaroslaw Kaczynski und sogar von Viktor Orbán, sowie aber auch die einiger „Populisten“ der Fünfsterne-Bewegung zu akzeptieren (diese wollten sowieso das Zünglein an der Waage sein).

Wenn es also um die Präsidentschaft und die damit verbundene weitgehende Steuerfreiheit geht nimmt man also auch die Stimmen des bösen Ungarn gerne mit. Es lohnt sich ja. Zumindest für das eigene Portemonnaie. Die Franzosen hat sie schon gewonnen. Vielleicht durch die Absetzung eines Rüstungsgeschäfts, wie es teuerer (für Deutschland) kaum kommen kann? Die Transfersumme nach Brüssel zahlt der deutsche Steuerzahler.

Keine einfache „psychologische“ Schlacht – die wahre Arbeit kommt bekanntlich erst nach der Wahl – dieser EU-Kommission Kontur zu verleihen, ohne dass sich viele Nationen wieder schlecht behandelt oder bevormundet fühlen – schwer vorzustellen, dass ausgerechnet dies einer Ursula von der Leyen gelingen sollte. Eventuell schafft es die Kandidatin doch recht knapp – und wenn nicht, dann wird im September nochmals gewählt, allerdings mit einem neuen Kandidaten. Einen Monat hätte man Zeit, einen geeigneteren zu finden. Dann kommt es zum Krach der Institutionen. Die gemeinsame EU hat ein weiteres Problem, Ursula von der Leyen als Kandidatin, die die Mehrheit ablehnt. Dass die Demokratie der EU-Parlamentswahl nichts wert ist wissen wir ja schon länger.

Von der Leyen, so munkelt man, werde es nochmals mit einer Überzeugungsrede versuchen, durchdacht von ihren Sekretären bis ins kleinste Detail – und dabei wohl ein kurzfristiges Ad-hoc-Programm aus dem Hut zaubern, ein Patchwork für jeden etwas für die Abgeordneten der EU. Darin wäre dann alles enthalten, irgendwie hinge alles mit allem – und doch ohne Struktur – zusammen. Vom vorgegeben Klima-Diktat – Vorsicht, die Fridays-for-Future-Jugend mit Greta macht Druck -, den Migranten – holt alle 500.000 aus Libyen über Italien nach Europa (so Heiko Maas und Carola Rackete), bis hin zu Banken- und Wirtschaftsprogrammen und irgend etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit: alles drin bei von der Leyen. Sie wird versuchen, die wichtigsten Punkte zu nutzen, um möglichst viele Stimmen für ein Weiter-So in der EU wie bisher auf ihre Seite zu bringen, jedoch ohne die gewählten Souveränisten von Matteo Salvini und Marine Le Pen um Hilfe zu bitten. So weit möchte die deutsche Kandidatin des Franzosen nicht gehen, selbst wenn damit Millionen von Wählern vor den Kopf gestoßen werden.

Die länger hier Lebenden sollen mitspielen

Im Poker um Brüssel wird ausgerechnet von Angela Merkel und ihren Büchsenspannern die Deutschland-Karte gespielt. Die SPD solle ihre Vorbehalte gegen von der Leyen aufgeben, schließlich sei sie eine Deutsche. Die CDU wirft der SPD sogar vor, dass sie ein Papier verteilt habe, in dem die Fehlleistungen der Kandidatin aufgelistet werden. Das ist ja seltsam: Darf UvdL nicht mehr kritisiert werden? Ist das jetzt schon Majestätsbeileidigung, über ihre Murks-Politik zu berichten? Wir hätten dazu auch einen Beitrag. Ein ganzes Buch übrigens.

Muss dieses Buch jetzt eingestampft werden, damit UvdL was werden kann und bleiben die Sozias mal hart oder fallen sie auf Pfiff aus Berlin um? Seltsam: Sonst wird immer nur von den „länger hier Lebenden“ gefaselt, und jetzt die Sozis als vaterlandslose Gesellen? Etwas seltsam. Zudem: Bürokraten an der Spitze der EU sollen niemals die nationalen Interessen vertreten, sondern die gemeinschaftlichen. Die Nationalität des Kommissars ist also eigentlich egal. Oder müssen wir jetzt davon ausgehen, dass Christine Lagarde, frühere französische Finanzministerin, als zukünftige EZB-Präsidentin nur französische Interessen vertritt? Den Verdacht hatte man schon. Nun wird er indirekt bestätigt, oder? Aber das billigste Argument zählt, wenn eine Merkel-Vertraute versorgt werden soll. Jetzt heißt es abwarten: Fällt die SPD doch um? Schließlich stehen auch die Dienstwagen in Berlin zur Debatte, wenn die GroKo über UvdL platzt. Da wird doch was zu machen sein in Brüssel….

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Noch härter sieht es Lost in Europe:

„Es läuft nicht gut für die deutsche Kandidatin für die Europäische Kommission. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag in Straßburg gleicht das EU-Parlament einem Kartenhaus. Eine falsche Bewegung, und alles bricht zusammen.”