Wenn es irgendwann einmal unweigerlich in die Analyse gehen wird, wenn sich in Zukunft Historiker darüber auseinandersetzen werden, warum in den 2010er und 20er Jahren alles so entsetzlich schief lief mit der EU, mit der Aufgabe der Grenzsicherung, mit der illegalen Massenzuwanderung und der schleichenden Demontage eines sozialen Netzes wegen Überlastung, um das uns die Welt einmal beneidet hat, dann werden sicher auch diese zwei politischen Akteure ganz vorne auf der Agenda der Analysten stehen: zwei Bürger Luxemburgs, die ohne die EU unbekannte lokale Größen geblieben wären, und die stattdessen dank der EU zu aufgeblasenen Wichtigtuern mutiert sind, die ihren Anteil am Zerfall der europäischen Werte und des Wohlstandes dieser Staatengemeinschaft beigesteuert haben werden. Die Rede ist von Jean-Claude Juncker und Jean Asselborn.
Vom Paradies für Steuerflüchtlinge zu einem für Migranten: Im Moment versucht Jean Asselborn als dienstältester Außenminister der Europäischen Union gerade mal wieder mit gefährlichem Unsinn die Debatte um die angeblichen Seenotrettungen vor der libyschen Küste anzuheizen. Aber bevor wir hier ins Detail gehen, noch einmal zur Erinnerung: Um einen Abgeordneten ins Parlament der EU zu entsenden, benötigt Luxemburg etwas mehr als achtzigtausend Einwohner. Deutschland hingegen mehr als das zehnfache. „Degressiv proportionale Repräsentation“ heißt die Verteilungsformel, bei der kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert werden.
Wer nun aber die Bedeutung eines Zwergstaates institutionell so weit aufbläht, der muss sich nicht wundern, wenn Personen wie Juncker und Asselborn ihre natürliche Größe ebenfalls auf eine Weise überschätzen, dass von diesen politischen Leichtgewichten ein nicht unerheblicher Schaden für das große Ganze ausgehen kann. Das neuste Attentat auf die Staatengemeinschaft geht aktuell von Jean Asselborn aus, der Öl in diese sensible laufende Debatte um „Seenotrettungen“ gießt, wenn er die EU unaufgefordert auffordert, nun eine Seerettungsmission in zentralen Mittelmeer zu starten, „um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.“
Asselborn möchte aber noch mehr: Er will erreichen, dass die EU schnell die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen (NGO) auf dem Mittelmeer unterstützt. Jean Asselborn ist übrigens als Minister in seinem Land auch für Migrationspolitik zuständig, in einem Land, für das Migration bisher vor allem eine des Geldes war, als man es sich jahrzehntelang mit aggressiven Steuervermeidungsmodellen auf Kosten der Nachbarländer gut gehen ließ und Steuervermeidern allzu gerne Tür und Tor hin zu den luxemburgischen Tresoren öffnete. So eine Wanderbewegung der zählbaren Werte wurde und wird noch heute gerne gesehen.
Die WELT titelt, was Asselborn sich da ausgedacht hat: „Vorstoß für neue EU-Rettungsmission im Mittelmeer“. Aber wer bitteschön hätte dem Luxemburger dazu den Auftrag erteilt? Was legitimiert den Außenminister von weit weniger als einer Millionen Bürgern eigentlich dazu, hier für ganz Europa dicke Backen zu blasen? Herzlich wenig.
Asselborn führte seine Mittelmeer-Mission unbeirrt von alledem weiter aus: „Die so geretteten Menschen sollten anschließend in Häfen am Mittelmeer, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind, gebracht werden. Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen. In diesen Häfen sollte geschlossene Aufnahmestrukturen (Hotspots) eingerichtet werden. Dort muss dann darüber entschieden werden, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.“
Um anschließend was zu tun? Sie zurückzubringen dorthin, wo sie hergekommen sind oder um ihnen dann eben subsidiären Schutz oder sonstige Aufenthaltstitel zu gewähren? Wer fast vier Jahre nach dem Beginn der Massenzuwanderung einen solchen Blödsinn erzählt wie Asselborn, wenn er davon fabuliert, wie man sanft Asyleinwanderer zurückschicken sollte, der hat jede Legitimation verwirkt, in dieser Debatte als Stimme noch irgendwie ernst genommen zu werden:
„Falls das nicht der Fall sei, sollte der Migrant „in würdevoller Weise und mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM)“ in sein Heimatland zurückgebracht werden.“, so Asselborn, fast so, als könne man tatsächlich „würdevolle“ Abschiebungen vornehmen.
Wer hingegen schutzbedürftig sei, so Asselborn immer noch unverdrossen weiter, „der soll nach einem vorher festgelegten Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft eines Landes orientiert, auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden.“ Wo bitte war der Mann die letzten vier Jahre, als diese Verteilung so krachend gescheitert ist und als anhaltende Forderung so eine tiefe Kluft gerissen hat hinüber zu den neuen östlichen EU-Mitgliedsstaaten allen voran zu Polen und Ungarn – und eben auch zu Italien?
Jean Asselborn kommt also mit einer gescheiterten Idee daher, die nicht einmal mehr von der Bundeskanzlerin der Massenzuwanderung selbst ernstgenommen wird. Und als er wohl merkt, an was für einem Brocken er sich verschluckt hat, fühlt er sich obendrein noch zu einer nicht weniger unausgegorenen Beschwichtigung bemüßigt, wenn er tollkühn suggeriert, es gäbe irgendein Rezept, wie der Lauf, wie diese Wanderbewegungen der Hunderttausenden – aus Zentralafrika auf die libysche Küste zu – verhindert werden könnte, zu dem er mit seiner Rettungsmission dann allerdings neuerlich einen Startschuss gegeben hätte: „Ich betone aber, dass es hier nicht um Hunderttausende oder Zehntausende, sondern lediglich um einige Tausend Menschen im Jahr handelt.“
In einem bemerkenswerten Beitrag musste unlängst bereits die Tagesschau Abbitte leisten und ihre jahrelange fragwürdig Berichterstattung einmal dahingehend relativieren, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zum einen nur noch von „Migranten“ und nicht mehr von „Flüchtlingen“ sprach und zum anderen darüber berichtete, dass, während über die Aktivitäten privater deutscher und anderer Schiffe vor der libyschen Küste geredet wird, „im Schatten dieser Debatte Schlepper mit veränderten Methoden Hunderte Menschen nach Italien gebracht“ haben.
Federico Fossi vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, in Rom unterstreicht: „In Wirklichkeit gehen die Anlandungen weiter. Sie sind nicht sichtbar. Aber es gibt sie in großer Zahl, vor allem auf Lampedusa, aber auch auf der östlichen Route, von Griechenland und der Türkei aus, dann vor allem nach Kalabrien und Apulien.“
Überraschend am Bericht der Tagesschau ist, dass hier zum ersten Mal indirekt eingestanden wird, was Medien, Politik und nicht zuletzt NGO immer noch in Abrede stellten: „Seenotrettung“ auf dem Mittelmeer ist eine Zusammenarbeit mit den Schleppern, also auch unweigerlich ein Pull-Faktor, wenn die Tagesschau weiter berichtet:
„Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“
Kurz gesagt: Die jährlich mutmaßlich Millionen von Euro alleine an diesem Hotspot verdienenden Menschenschlepper können seit einem Jahr immer weniger mit den Schiffen der privaten selbsternannten Seenotretter rechnen und haben sich eben neue Verdienmodelle wie das Mutterschiffprinzip ausgedacht, wo ein größeres unverdächtiges Schiff mit Illegalen im Bauch nahe an die europäischen Küsten heranfährt, um dann ihre menschliche Fracht vor eben diesen Küsten in Schlauchboote umzusetzen und davonzufahren.
Oder es werden private Luxusyachten zweckentfremdet zum hochlukrativen Schleppen, was übrigens auch zurückzuführen ist auf eine Idee der privaten Dresdener „Mission Lifline“, die #yachtfleet ins Leben gerufen hatte. Also auch hier profitieren Schlepper und NGOs direkt oder indirekt von- und miteinander.
Aber wer nun entschuldigend etwa meint, dass es sich bei diesen dünnen bis wagemutigen Vorschlägen des Jean Asselborn um irgendwelche Ausrutscher eines überbewerteten oder gar geltungssüchtigen Luxemburgers handelt, der darf sich gleich auf die nächste Apokalypse nach Asselborn freuen, wenn der sich schon „Hoffnung“ macht auf Millionen Afghanen, die ursprünglich in den Iran geflüchtet seien und die nun, wo sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, laut Asselborn schon auf gepackten Koffern Richtung Europa sitzen sollen:
„Sollte die Situation zwischen Washington und Teheran weiter eskalieren, so besteht die Gefahr, dass drei Millionen Afghanen, die in dem Land leben, den Iran verlassen“, sagte Asselborn der „Welt am Sonntag“.
Die meisten von ihnen würden dann voraussichtlich wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan zurückkehren, sondern in die Türkei und dann nach Europa fliehen, fügte der Minister hinzu. „Es besteht das Risiko einer riesigen Flüchtlingswelle, die Europa vor große Herausforderungen stellt.“
Wertesystem und Wohlstand in Europa sind heute perspektivisch so stark gefährdet wie nie. Erheblich dafür ist die Politik einer deutschen Bundeskanzlerin, die sich anhaltend verweigert hatte, diese Werte zu schützen. Die im Gegenteil alles dafür getan hat bzw. andere dabei hat gewähren lassen, oppositionelle Gegenstimmen bis tief in die eigenen Reihen zu diffamieren, zu diskreditieren und zu denunzieren.
Aber sie hätte diese Dekonstruktion der europäischen Idee eben auch nicht alleine geschafft: Dabei behilflich waren ihr auch beispielsweise mit Juncker und Asselborn zwei Politiker mit Napoleon-Gen, die man nichtsdestotrotz gewähren ließ und immer noch lässt, wie diese für die europäische Idee so schädliche Nachdenkverweigerung des dienstältesten Außenministers belegt: Neuer gefährlicher Unsinn als Sicherheitsrisiko für Europa.
