Lektionen von Steinmeier für Italien? Salvini will die nächsten NGO-Schiffe direkt umleiten

An Berlin adressiert ließ der italienische Innenminister ausrichten: „Der deutsche Präsident und Außenminister sollen sich besser um ihre Innenpolitik kümmern. Deshalb brauchen wir weder aus Frankreich noch aus Deutschland irgendwelche Lektionen“. Gesetze und Regeln gehören respektiert, ließ auch Italiens Ministerpräsident Conte sachlich ausrichten.

Also doch, das Bundespräsidialamt mit seinem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, hatte dem ZDF mit Hauptstadt-Studioleiter Theo Koll gleich die Wunsch-Location „als Anregung“ für das Sommerinterview mitgegeben. Bitte in Plauen. Ausgerechnet – oder gerade jetzt – an der historischen Stätte, wo sich die einstigen Anfänge der friedlichen Revolution unweit von Dresden, heuer dem 30. Jahrestag nähern.

Steckt beim Bundespräsidenten Steinmeier Kalkül dahinter oder eher eine Art des „Entgegenkommens“ an die Bürger im Osten, weil es sie waren, die die deutsche Geschichte so beeinflusst haben und was in den vergangen Jahren wohl nicht adäquat hervorgehoben wurde? Im Gegenteil, auf den Osten wird immer wieder draufgehauen und verallgemeinert. Besonders, was den Rechtsextremismus betrifft. Dieser wurde im Sommerinterview in den knapp 30 Minuten natürlich auch angerissen.

Am Ende des Interviews wurde dann auch noch das Thema Lampedusa abgewickelt, hoch droben im „Elfenbein…“, sorry, Bärensteinturm zu Plauen. Von dort oben hat man eine gute Aussicht, und Koll meinte, auf die Gesellschaft sowie auf die Politik. Jedoch, so kann man sagen, wurden alle guten An- und Absichten vom Winde verweht, also nicht nur die Haare der beiden Protagonisten.

Und hörte man den Bundespräsidenten zuvor sehr langatmig von Rechtsextremisten und Klimavergiftern reden, so konnte man förmlich heraushören, wen Steinmeier damit meinte – sicher auch rechtspopulistische Souveränisten wie einen Matteo Salvini, doch dazu gleich mehr.

Dass das Meinungsklima auch anderweitig bereits vergiftet sein kann, weil die Regierung viele wichtige Themen wegdrückt, gerne ablenkt und eklatante Vorkommnisse gar nicht erwähnt, kann der Bundespräsident natürlich nicht erwähnen. Und der Interviewer fragt auch gar nicht danach. Immer mehr Bürger meiden nun öffentliche Plätze wie Freibäder, vielleicht sollten Demokratiebestrebungen und Regeln des Miteinanders flächendeckend in den Sprachkursen thematisiert und in den Freibädern als Flyer in mehreren Sprachen verteilt werden. Alles Dinge, die diese Regierung seit 2015 weitestgehend oder vollständig kalt lässt, jedoch nicht die Bürger.

Die Polizei solle die Befugnisse, die sie hat, jedenfalls auch nutzen, meint Steinmeier. Derzeit ist sie bereits in Freibädern, wo sich verschiedene Gruppen von Migranten kabbeln, ohne Dolmetscher überfordert.

Interessant und mit seiner Meinung ganz exklusiv, war Steinmeiers Behauptung, dass sich die Rechtsextremisten nun nicht nur das Ehrenamt, die Ehrenamtlichen aussuchten, sondern nun verstärkt Lokalpolitiker. (Ich wiederum kenne aus meiner jahrelangen Tätigkeit im Süden Deutschlands nur Ehrenamtliche, die aus Überforderung, Stress und Undankbarkeit mit den Zugewanderten frustriert aufhören).

Von den (A)Sozialen Medien, Wortspiel des Moderators, zum Lübckemord wurden drei ekelhafte Hasstweets eingeblendet, (Wertschätzung und Empathie des Gegenübers müsse wachsen im Netz), kam man auf der windigen Anhöhe Plauens, auch auf den Zerfall der Parteien und besonders dem der SPD (Koll reichte Steinmeier die Ziffer 13 als Prozentzahl der Umfragen für die SPD nach, Steinmeier goutierte mit angesäuerter Miene) zu sprechen. Hier sprach Koll auch die Agenda 2010 an, die ja per se nicht nur schlecht und deren Architekt ja auch Steinmeier gewesen sei. Frank-Walter Steinmeier holte weit aus, und zählte auf, in welchen Ländern nicht überall sozialistische oder sozialdemokratische Parteien abgeschmiert seien. Schon einige, in der Tat. Steinmeiers Erklärung: „Vielleicht dachten wir zu lange, dass diese gewaltige Verschiebungen und Tendenzen an uns vorbeigehen, sie sind es nicht …“. Warum auch bei uns, wir haben doch die Deutungshoheit, denken die Genossen der SPD in Berlin irgendwie heute noch. Liegen bei 13 Prozent, aber sehen gute Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen.

Und hier sieht man den großen Unterschied aller sogenannten sozialdemokratischen Parteien und Sozialisten in Europa, aber auch von den Christdemokraten, die ihre Werte, für die sie einmal standen, nicht mehr eingefangen bekommen und auch ihre Wähler nicht. Im Gegensatz zur neuen italienischen Regierung, die einen enormen Rückenwind genießt. Und den sie über die Grenzen Italiens hinaus erfährt.

Das neue Mitterechts-Bündnis ist angetreten, vieles anders zu machen – und erst einmal bei eingefahrenen Politikerdiäten anzufangen – nämlich diese zu kürzen, ebenso die späteren Pensionen.

Während sich die Cinque Stelle noch finden müssen, ist Matteo Salvini als Innenminister mit den Themen Migration, Integration und Sicherheit vorgeprescht. Und die Mehrheit der italienischen Wähler und Bürger danken es ihm auch. Er füllt überall die „Piazze“. Wo Salvini ist, sind die Bürger nicht fern. Und es scheint auch, je mehr sich die Gesamtlinke damit beschäftigt, ihn zu beschädigen und zu diffamieren, oder Partei für Gesetzesbrecher (wie aktuell im Fall SeaWatch und Carola Rackete) zu ergreifen, umso mehr steigen die Beliebtheitswerte des italienischen Lega-Chefs. Übrigens sind die italienischen Bürger auch mit dem Ministerpräsidenten Guiseppe Conte hochzufrieden. Conte ist Jurist und war Uni-Professor. Zumindest die Jurisprudenz verbindet ihn auch mit Frank-Walter Steinmeier, so sollte man meinen. Doch unterschiedlicher können die Auffassungen zu Recht und Gesetz wohl nicht sein.

Und anders als momentan in Deutschland, genießen die staatlichen Einsatzkräfte, besonders wie die Polizei, ebenso Rettungsdienste und Feuerwehr, einen ganz hohen Stellenwert – in der neuen Regierung, und das kommt in der Bürgerschaft Italiens einfach massiv gut an.

Nebenbei bemerkt zu Steinmeiers Parteimitgliedschaft, die bei jedem Bundespräsidenten ruht, wie Steinmeier betonte: davon merkt man als Bürger Deutschlands jedoch rein gar nichts, mit Verlaub. Steinmeier wirkt stets so, als verfolge er kontinuierlich eine (Läuterungs-)Agenda der SPD, dabei dennoch völlig davon überzeugt, neutral und der Hüter der Verfassung zu sein.

Also kam die Frage der Fragen fast zum Schluss, mittlerweile windete es schon etwas stärker: das Thema der Sea-Watch mit der deutschen „Kapitänin” Carola Rackete, die sich nun in Italien für ihr Manöver erklären muss.

Steinmeier blickt so, wie er immer schaut, wenn er seiner SPD Politik verkaufen möchte, um gut bei der „guten Masse“ zu punkten, ein aufgesetztes und für den Autor unglaubwürdiges Pokerface.

„Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein“, zitiert Steinmeier gleich aus einer laufenden Petition und Spendenaktion. Ungeachtet dessen, was sich die 31-Jährige geleistet und gegen welche Nationalgesetze sie verstoßen hat.

Außerdem sei Italien ja nicht irgendein Staat in Europa, sondern einer der Gründungsstaaten der Europäischen Union, und daher dürfe man von Italien in dieser Sache auch eine andere Politik erwarten. Dass in den Maghrebstaaten und in Nordafrika, der Zustrom nach Europa weitergehen wird, davon zeigte er sich jedoch überzeugt. Europa müsse sich neu aufstellen (er meint nur die EU).

Und während er das so beiläufig erwähnt, sind schon die nächsten NGO-Schiffe dabei, Italien anzusteuern. Doch die Reaktionen und Antworten aus Italien sind eindeutig klar – illegale Migration und Zuwanderung schaffe nur, wie soeben im spanischen Ceuta festgestellt, neue Communities und gefährliche Dschihadisten, die sich in Europa anderweitig betätigen möchten, schon gar nicht nach dem Verständnis einer westlichen Integration und Lebensart.

Ob nun Kritik von Heiko Maas oder Frank-Walter Steinmeier an Italien, das lässt Innenminister Salvini, allmählich gereizt ob der deutschen Ignoranz gebrochener Gesetze, ziemlich kalt. An Berlin adressiert ließ der italienische Innenminister nur ausrichten: „Der deutsche Präsident und Außenminister sollen sich besser um ihre Innenpolitik kümmern. Deshalb brauchen wir weder aus Frankreich noch aus Deutschland irgendwelche Lektionen“. Gesetze und Regeln gehören respektiert, ließ auch Italiens Ministerpräsident Conte sachlich ausrichten. Italiens Vorgehen werde sein, so Salvini, die nächsten NGO-Schiffe gleich nach Frankreich oder Deutschland weiterzuleiten. Ganz egal, unter welcher Flagge. Das habe ja bis dato auch keinen interessiert.