Nach ihrem Höhenflug bei den EU-Wahlen und bei den kommunalen Wahlen im Stadtstaat Hamburg haben die Grünen auf lokaler Ebene an der Elbe eine volle Bruchlandung hingelegt: Zwei neuen Bezirks-Abgeordneten in Hamburg-Mitte – einer Kommune, die größer ist als etwa die Großstadt Gelsenkirchen – wird die handfeste Unterstützung von Islamisten vorgeworfen. Mehr noch: Vier weitere grüne Abgeordnete dieser Fraktion haben sich nun sogar mit den beiden schwer beschuldigten Politikern „solidarisiert“. Folge: Jetzt droht die Spaltung der neu gewählten Grünen-Fraktion, die insgesamt aus 16 Abgeordneten besteht.
Einem der Männer, einem 28-Jähriger Bauingenieur, wird vorgeworfen, sich nicht nur auf Facebook für die islamistisch-salafistische Hilfsorganisation „Ansaar International“ öffentlich „stark gemacht zu haben“ (Hamburger Abendblatt). Er soll außerdem für den Verein gespendet haben.
Gegen die Organisation „Ansaar International“ und einen damit verbundenen Verein hat es vor kurzem bundesweite Razzien gegeben. Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, diese Organisation verbieten zu lassen. Das islamistische Netzwerk soll, so berichtete der Verfassungsschutz von NRW, die auch von der EU als islamistische Terrororganisation eingestufte „Hamas“ sogar „finanziell und propagandistisch unterstützt haben“.
Der beschuldigte grüne Politiker hat nach einem Bericht des Abendblattes außerdem anlässlich von Vergewaltigungen „die Gleichberechtigung von Frauen und Männern infrage gestellt und die Bedeutung des Korans für die Organisation des Zusammenlebens der Menschen betont“.
Dem zweiten schwer beschuldigten Grünen-Politiker wird vorgeworfen, der radikalislamischen Bewegung „Milli Görüs“ nahezustehen, „die lange vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist“. Über dieses Netzwerk hat kürzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet, es vertrete grundgesetzwidrige Positionen. Der Verfassungsschutzbericht wirft der „islamischen Gemeinde“ wörtlich vor: „Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine ‚nichtige’, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses ‚nichtige“ System müsse durch eine ‚gerechte Ordnung’ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit ‚willkürlichen Regeln’“.
Anna Gallina, die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, erklärte zu diesen Skandalen innerhalb ihrer Partei gegenüber der Bild-Zeitung eher beschwichtigend: „Es gab Ende Januar erste Hinweise. Zu einem fairen Verfahren gehört aber auch, dass wir erst mal mit den Betroffenen sprechen.“
Eine Sprecherin des grünen Landesvorstandes ist laut NDR eine Spur deutlicher geworden: „Es sind begründete Zweifel aufgekommen, ob sich die beiden in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen.“ Deswegen „erwäge“ der Landesvorstand, „ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten“. Eine klare Kante gegenüber islamistischen Extremisten hört sich freilich anders an.
Die beschuldigten grünen Bezirkspolitiker heißen: Shafi Sediq und Fatih-Can Karismaz.
Dr. Manfred Schwarz war Medienreferent beim Hamburger Senat und etliche Jahre Mitglied des dortigen CDU-Landesvorstandes.
